RS0117483 – OGH Rechtssatz

…Bedeutung ohne weiteres erkennbar war (RIS-Justiz RS0106894; 6 Ob 84/09k); bereits benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmeverfahren vorbehalten werden (RIS-Justiz RS0117483). Daher ist eine Wiederaufnahmeklage ausgeschlossen, wenn die Partei das Beweismittel bei Anwendung ordnungsgemäßer Aufmerksamkeit schon im Vorverfahren hätte finden können (RIS-Justiz RS0044533 [T12]); dazu…

…nachträglich erkannte Fehleinschätzung des Beweiswerts eines (nicht beantragten) Beweismittels kann nicht zur Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO führen (RS0117483 [T2]), weil die Wiederaufnahmsklage nicht dazu bestimmt ist, dass die Parteien von ihnen in der Prozessführung begangene Fehler beheben (RS0044354). 3. Einer weiteren Begründung…

…Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Es dürfen schon benützbare Beweismittel nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden (RS0117483), wobei ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht auch darin bestehen kann, dass eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt, um die zur Dartuung ihres…

…RIS-Justiz RS0040999 [T2]). Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden, auch wenn eine Verdichtung der Beweislage erhofft bzw erwartet wird (RIS-Justiz RS0117483); auch mit einer nachträglich erkannten Fehleinschätzung des Beweiswerts der unterbliebenen Beweisaufnahme lässt sich die Wiederaufnahme gemäß § 530 Abs 1 Z 7…

…Z 7 ZPO aber nicht zu begründen (10 Ob 37/15m). Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht dem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden (RIS Justiz RS0117483). Ähnlich verhält es sich mit dem Schadensakt bzw den Unterlagen der Versicherung. Dem Kläger musste bekannt sein, dass zu seinem privaten Versicherungsfall ein Schadensakt mit…

…Fehleinschätzung des Beweiswerts unterbliebener Zeugenaussagen lässt sich die Wiederaufnahme gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO nicht erfolgreich begründen (RIS Justiz RS0117483 [T2]). 2.4 Hinsichtlich jenes Rechtsanwalts, der nach den eigenen Behauptungen der Klägerin zwischen 2006 und 2008 ihr Rechtsvertreter war, enthält die Klage kein Vorbringen…

…Abs 2 ZPO). Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden, auch wenn eine Verdichtung der Beweislage erhofft bzw erwartet wird (RIS Justiz RS0117483); auch mit einer nachträglich erkannten Fehleinschätzung des Beweiswerts der unterbliebenen Beweisaufnahme lässt sich die Wiederaufnahme gemäß § 530 Abs 1 Z 7…

…insbesondere die Nichtberücksichtigung bereits vorhandener Befunde, nicht schon im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht hat. Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmeverfahren vorbehalten werden (RIS-Justiz RS0117483); den Wiederaufnahmekläger trifft die Behauptungs- und Beweislast, dass ihn kein Verschulden daran trifft, die nun geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel nicht schon im Vorprozess vorgebracht…

…nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden (1 Ob 258/02a; 10 Ob 106/08y; 9 Ob 32/13s; RIS Justiz RS0117483; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 530 Rz 16). Eine Wiederaufnahmsklage muss dann scheitern, wenn die Partei das Beweismittel bei Anwendung…

…während des Verfahrens den Aufenthalt eines Zeugen zu ermitteln (RIS Justiz RS0044619 [T7]; RS0109743). Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden (RIS Justiz RS0117483). Die prozessuale Diligenzpflicht findet ihre Grenze in der Anwendung der zumutbaren Sorgfalt, wobei sich die Zumutbarkeit nach den Umständen des Einzelfalls richtet (RIS Justiz RS0044533…

…RS0109743). Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Verdichtung der Beweislage erhofft bzw erwartet wird (RIS-Justiz RS0117483). Mit einer nachträglich erkannten Fehleinschätzung des Beweiswerts der unterbliebenen Beweisaufnahme lässt sich eine Wiederaufnahme gemäß § 530 Abs 1 Z 7…

…dem Verfahrensakt angeschlossen; damit war der Pflichtteilsverzichtsvertrag für die Klägerin zumindest benützbar. Schon benützbare Beweismittel dürfen aber nicht einem späteren Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden (RIS Justiz RS0117483). Vielmehr hätte der Pflichtteilsverzichtsvertrag bereits im Hauptverfahren als Beweismittel angeboten werden können. 3.3. Jedenfalls bedeutet die Formulierung, dass der Akt als erörtert gelte, dass die…

…daran, dass auch bereits im Hauptverfahren das Sachverständigengutachten hätte beantragt werden können. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen benützbare Beweismittel nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden (RIS Justiz RS0117483). Auch das nach § 281a ZPO verwendete Sachverständigengutachten stellt ein Sachverständigengutachten dar. Wenn dieses im Hauptverfahren nicht vorgelegen ist, so wäre es am Kläger…

…§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage Abhilfe gesucht werden (RIS-Justiz RS0044768 = OGH 5 Ob 124/61; vgl auch RIS-Justiz RS0117483, RS0039991 insb [T6]). 2.2.1 Der Kläger stützt seine Argumentation im Rekursverfahren im Wesentlichen darauf, im (abgeschlossenen) Verfahren wäre die wesentliche Frage zu klären gewesen, ob…