RS0117343 – OGH Rechtssatz

…die schon von vornherein „keine Zweifel offen lassen", dass der Gewinner erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden müsste (RIS-Justiz RS0117343; 1 Ob 261/03v ua). Zusammengefasst erweist sich im hier zu beurteilenden Fall die Rechtsauffassung der zweiten Instanz, ein verständiger Verbraucher hätte bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit…

…insbes [T7] = SZ 2003/75) objektiv kein Zweifel offen gelassen wurde, dass der Gewinner des Preisausschreibens erst in einer Ziehung ermittelt werden muss (RIS-Justiz RS0117343). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erweist sich die Revision des Klägers als unzulässig.…

…dass der Gewinner eines Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss (SZ 2003/20; 7 Ob 25/05k; RIS-Justiz RS0117343). Um den angestrebten Gesetzeszweck zu erreichen, ist es erforderlich, die Rechtsfolgen des § 5j KSchG - in insoweit sinngemäßer Anwendung - auch dann eintreten zu lassen, wenn…

…von vornherein keine Zweifel offen lassen, dass der Gewinner eines Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss (RIS Justiz RS0117343). Um den angestrebten Gesetzeszweck zu erreichen, ist es erforderlich, die Rechtsfolgen des § 5j KSchG - in insoweit sinngemäßer Anwendung…

…weiteren Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof die für die Auslegung des § 5j KSchG geltenden Grundsätze präzisiert (RIS Justiz RS0102709, RS0118206, RS0117776, RS0117775, RS0117661, RS0117341, RS0117343, RS0116104). 2. Der vorliegende Fall, dass der Empfänger der Gewinnmitteilung vom Gewinn eines von mehreren „Preisen" verständigt wird, gehört zur typischen Erscheinungsform der Gewinnzusage…

…schon von vornherein "keine Zweifel offen lassen", dass der Gewinner eines Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss (RIS-Justiz RS0117343). Um den angestrebten Gesetzeszweck zu erreichen, ist es erforderlich, die Rechtsfolgen des § 5j KSchG - in insoweit sinngemäßer Anwendung - auch dann eintreten zu lassen, wenn…

…schon von vornherein "keine Zweifel offen lassen", dass der Gewinner eines Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss (RIS Justiz RS0117343). Um den angestrebten Gesetzeszweck zu erreichen, ist es erforderlich, die Rechtsfolgen des § 5j KSchG - in insoweit sinngemäßer Anwendung - auch dann…

…nur ErläutRV 1998 BlgNR XX. GP 31; 1 Ob 303/02v = SZ 2003/20; RIS Justiz RS0117775; RS0117343). Der Anspruch auf Auszahlung des Gewinns ist also lediglich Mittel zum Zweck zur Durchsetzung von überindividuellen wirtschaftspolitischen Interessen (7 Ob 17/08p = SZ…

…Gewinner erst durch einen weiteren Akt ermittelt wird, können die Rechtsfolgen des § 5j KSchG nicht eintreten (RIS Justiz RS0117341, RS0117343). Die inhaltliche Beurteilung der hier zu beurteilenden Gewinnzusagen durch die zweite Instanz entspricht diesen Grundsätzen (§ 510 Abs 3 ZPO). Gleiches gilt…

…schon von vornherein "keine Zweifel offen lassen", dass der Gewinner eines Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss (RIS-Justiz RS0117343, zuletzt etwa 7 Ob 249/03y). Um den angestrebten Gesetzeszweck zu erreichen, ist es erforderlich, die Rechtsfolgen des § 5j KSchG - in insoweit sinngemäßer Anwendung…

…nach den vom Obersten Gerichtshof bereits in zahlreichen Judikaten herausgearbeiteten Kriterien zum Erfüllungsanspruch eines Verbrauchers nach § 5j KSchG (RIS Justiz RS0117775, RS0117852, RS0117341, RS0117343) ein solcher Art positiver Schaden bei der Klägerin eingetreten wäre, den sie freilich auch ohne Rechtsschutzdeckung (wenngleich mit allenfalls durch einen Verfahrenshilfeantrag gemildertem Kostenrisiko) eigenständig…