RS0117437 – OGH Rechtssatz

…zum Nachteil gereichen“, trägt die ständige Rechtsprechung insofern Rechnung, als sie ein nominell falsch eingeordnetes Rechtsmittelvorbringen nach Maßgabe seiner inhaltlichen Ausrichtung behandelt (RIS Justiz RS0117437). Das in der Ausführung der „Berufung gegen das Urteil“ (ON 107) erstattete Vorbringen behauptet aber inhaltlich keineswegs einen Sachverhalt deutlich und bestimmt…

…Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§ 114 Abs 4 erster Fall FPG) nicht tragen würden (der Sache nach ausschließlich Z 10; RIS Justiz RS0117437). [5] Die Tatrichter trafen Feststellungen zu den Merkmalen einer kriminellen Vereinigung, insbesondere zur Anzahl („mehr als zwei“) der den gewillkürten Zusammenschluss bildenden Personen…

…§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO [zum Maßstab RIS Justiz RS0118317]) – auch der Sache nach (vgl RIS Justiz RS0117437 [zum Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“]) – nicht geltend. Vielmehr relevierte er insoweit bloß erhebliche Bedenken, ohne diese allerdings aus (konkret angeführten [vgl…

…281 Rz 462), macht die Rüge nicht deutlich. Dieses Vorbringen ist jedoch auch unter dem nach Maßgabe der inhaltlichen Ausrichtung zu prüfenden Aspekt (RIS-Justiz RS0117437) unzureichender Entscheidungsbegründung (Z 5 vierter Fall) nicht berechtigt. Zwar weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass die vom Erstgericht gewählte Formulierung, „der Hauptakt ist…

…der von ihnen gestohlenen Fahrzeuge als offenbar unzureichend begründet (nominell Z 9 lit a, inhaltlich Z 5 vierter Fall – RIS-Justiz RS0117437; Ratz , WK StPO § 285d Rz 9). [6] Die Tatrichter gründeten diese Festellungen auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse und auf die Expertise des Sachverständigen…

…mit diesem Vorbringen ohnedies nicht das Verhältnis von rechtlicher Beurteilung und Tatsachenebene angesprochen, sondern Begründungskritik erhoben, mit anderen Worten die Beweiswürdigungsebene beleuchtet werden (RIS-Justiz RS0117437), geht es fehl, weil der Beschwerdeführer weder Begründungsmängel iSd Z 5 des § 281 Abs 1 StPO deutlich und bestimmt darlegt (§§ 285 Abs…