RS0117386 – OGH Rechtssatz

…NF 17/17 = DRdA 2004/22, 263 [zust Naderhirn] = ZAS 2004/31, 183 [abl Haslinger]; SSV-NF 18/67; SSV-NF 19/34; RIS-Justiz RS0117386) - entgegen der noch von der älteren Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl insbes SSV-NF 9/24; 3/87) - gegen eine Ermessensentscheidung des Sozialversicherungsträgers beim Arbeits- und…

…ObS 258/02t (= SSV NF 17/17 = DRdA 2004/22, 263 [ Naderhirn ] = ZAS 2004/31, 183 [ Haslinger ]; RIS-Justiz RS0117386) ausgesprochen, dass gegen die Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers Bescheidklage wegen gesetzwidriger Ermessensausübung erhoben werden kann. Dabei ist nur eine Rechtskontrolle, nicht auch eine Zweckmäßigkeitskontrolle durchzuführen (10…

…ausgesprochen, dass bei Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch in Ansehung dieser Leistungen gegen eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers Klage wegen gesetzwidriger Ermessensausübung erhoben werden könne (RIS Justiz RS0117386). Offen bleibe die Frage der Bescheidpflicht und der Klagefrist gegen derartige Ermessensentscheidungen, weil in den bisher entschiedenen Fällen jeweils ein Bescheid vorgelegen sei. Die Schreiben…

…Gerichtshof ist in der Entscheidung vom 18. 2. 2003, 10 ObS 258/02t (DRdA 2004/22, Naderhirn = SVSlg 48.369; RIS Justiz RS0117386) nach ausführlicher Darstellung und Abwägung der Lehrmeinungen der auf Oberndorfer (Grundprobleme des Vewaltungsverfahrens in der österreichischen Sozialversicherung, ZAS 1973, 215 f) zurückgehenden Auffassung gefolgt und…

…bei Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch in Ansehung dieser Leistungen gegen eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers beim Arbeits und Sozialgericht Klage wegen gesetzwidriger Ermessensübung erhoben werden kann (RS0117386; vgl zu Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch in der Krankenversicherung 10 ObS 7/05k SSV NF 19/34; in der Unfallversicherung 10 …

…– wie die Erbringung medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation aus der Krankenversicherung – als freiwillige Leistung ohne individuellen Rechtsanspruch ausgestaltet ist, geprüft (vgl die Entscheidungen in RS0117386 sowie 10 ObS 138/10g SSV NF 24/81). [19] 2.3 Nach dieser – vom Berufungsgericht zutreffend dargestellten – Rechtsprechung ist b…