RS0117411 – OGH Rechtssatz

…1 ZPO (RS0034776 [T17]; RS0034870 [T1]). [20] 4.1. Es trifft zu, dass § 1500 ABGB nur den rechtsgeschäftlichen, dh den entgeltlichen Erwerber schützt (RS0117411; 1 Ob 171/23p Rz 29 ua). Dass die EZ 6 jeweils unentgeltlich übergeben worden sei, hat der Kläger in erster…

…der Betroffenen unumgänglich. [20] 4.2 Nach der Rechtsprechung ist der entgeltliche Erwerber – wie die Käufer-GmbH – im Vertrauen auf den Grundbuchsstand geschützt (RS0117411). Damit fehlt es nach derzeitigem Stand an der Voraussetzung dafür, dass eine Berichtigung des Vollzugsfehlers gegen den Willen der bücherlich Berechtigten vorgenommen werden könnte, weil…

…Recht an sich gebracht hat, zu keinem Nachteile gereichen. Der gutgläubige entgeltliche Erwerb beseitigt die Wirkungen einer Ersitzung oder Verjährung und unterbricht eine laufende Ersitzung (RS0117411; RS0012151 [T2]). Ein Eigentümerwechsel an diesem Teil des Weggrundstücks 628/1 lag aber nicht vor. Die Beklagte war vor und nach dem Vergleich 2016 Eigentümerin…

…von seinem Vater geschenkt erhielt. [29] Nach der Rechtsprechung ist allerdings nur der entgeltliche, nicht aber der unentgeltliche Erwerber im Vertrauen auf das Grundbuch geschützt (RS0117411; 4 Ob 189/02a = ecolex 2003/204 [zustimmend Wilhelm ]). An dieser Rechtsprechung ist ungeachtet der Kritik in der Lehre ( Spielbüchler in Rummel…

…3.1. Das Berufungsgericht knüpfte bei seiner Beurteilung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs an den grundbücherlichen Vertrauensgrundsatz an. Der beschränkte und nur dem rechtsgeschäftlichen (entgeltlichen; vgl RIS Justiz RS0117411) Erwerber eines dinglichen Rechts, nicht hingegen dem exekutiven Erwerber eines solchen zukommende Vertrauensschutz des Grundbuchs bewirkt in seiner negativen Ausprägung (§ 1500 ABGB), dass…

…wurde, die Klägerin über den Weg gehen gesehen, obwohl er nie im Haus ***** gewohnt hatte. Warum er sich, dazu noch als Geschenknehmer (vgl RIS Justiz RS0117411), auf den Gutglaubensschutz berufen will, ist nicht verständlich. 3. Insgesamt erweist sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Klägerin die Grunddienstbarkeit des näher beschriebenen Gehrechts…

…Vonkilch , Klang³ § 1500 Rz 9 und FN 36) – im Vertrauen auf das Grundbuch nur der entgeltliche Erwerber geschützt ist (RS0117411), kann unterbleiben.…

…denken ist hier etwa an den fehlenden Gutglaubensschutz beim exekutiven (5 Ob 314/03t; 1 Ob 198/18a; RS0060708) oder unentgeltlichen (RS0117411) Erwerb eines Rechts. Ist dies mit den Quellen grundbuchsrichterlicher Erkenntnis eindeutig feststellbar, kann die Berichtigung eines Vollzugsfehlers auch gegen den Willen desjenigen angeordnet werden, der…

…§ 63 GBG) ist nach der Rechtsprechung im Vertrauen auf das Grundbuch auch nur der entgeltliche, nicht aber der unentgeltliche Erwerber geschützt (RIS Justiz RS0117411). Auch der eingeantwortete Erbe erwirbt nicht unter Vertrauensschutz (5 Ob 24/89 = NZ 1989, 274 [zu § 21 GUG]; 7…