RS0117312 – OGH Rechtssatz

…die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416 und RS0117312).…

…§ 362 Abs 1 Z 2 StPO auf die im Spruch ersichtliche Weise z u sanieren (RIS Justiz RS0117416 [insbesondere T4] und RS0117312; Ratz , WK StPO § 362 Rz 4).…

…analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO auf die im Spruch ersichtliche Weise zu sanieren (RIS Justiz RS0117416 [T4], RS0117312 [T3]).…

…werden. [13] Dies war durch Verfügung der außerordentlichen Wiederaufnahme in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO (RIS Justiz RS0117312 [T9] und RS0117416 [T11]) auf die im Spruch ersichtliche Weise zu sanieren.…

…Obersten Gerichtshof gefällt worden sind, auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv unrichtigen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0117312). Demnach war in Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. September 2013, AZ 139 …

…vgl Ratz, WK StPO § 292 Rz 16 und § 362 Rz 4; Fabrizy StPO10 § 362 Rz 3; RIS Justiz RS0117312). Gemäß § 471 StPO gelten für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte ua - soweit hier von…

…Zustellung ausgehen konnte (ON 1 S 11; ON 25 S 2), ein Rechtsfehler anzulasten ist. Eine außerordentliche Wiederaufnahme nach § 362 StPO (RIS Justiz RS0117416, RS0117312; Ratz , WK StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; Fabrizy StPO 10 § 362 Rz 3) erübrigt sich im Hinblick auf die aus…

…die analoge Anwendung der Bestimmung über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 Abs 2 Z 1 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416; RS0117312 [T3]; Ratz , WK StPO § 362 Rz 4).…

…eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO in Betracht (RIS Justiz RS0117416, RS0117312 [T3]; Ratz , WK StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 362 Rz …

…Gerichtshof gefällt worden sind, auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0117416, RS0117312; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; Fabrizy StPO 10 § 362 Rz 3). Nach § 294 Abs 5 zweiter Satz…

…auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416, RS0117312 [insb T7]).…

…des § 362 Abs 1 Z 2 StPO die außerordentliche Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wie im Spruch ersichtlich zu verfügen (RIS Justiz RS0117416, RS0117312 [T3]).…

…die analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416, RS0117312).…

…Obersten Gerichtshof gefällt worden sind, auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv unrichtigen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist (RIS Justiz RS0117312 [insb T4, T8]). Bei rechtzeitiger Abgabe eines Rechtsmittels einer in Haft befindlichen Person an die Leitung der Justizanstalt ist die Rechtsmittelfrist auch dann gewahrt, wenn…

…die analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416, RS0117312 [T3]; Ratz , WK StPO § 362 Rz 4). Ebenso zutreffend führt die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aus, dass…

…auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS-Justiz RS0117416, RS0117312).…

…auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS-Justiz RS0117416, RS0117312). Einer förmlichen Aufhebung der auf dem kassierten Berufungsurteil beruhenden Endverfügung des Einzelrichters des Landesgerichts Linz vom 26. August 2013 (ON 15 der…

…auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler (Verfahrens- oder Begründungsmangel) unterlaufen wäre. Nach Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117312 [T3], RS0117416 [T4]) und Lehre ( Ratz , WK StPO § 292 Rz 16; Fabrizy , StPO 13 § 362 Rz 3) findet dies…

…StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 362 Rz 3; RIS-Justiz RS0117312 [T3]; vgl auch 12 Os 153/17t). [9] Bei der Durchführung des Gerichtstags über die Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts gilt nach…

…dieser Bestimmung auch auf Beschlüsse vgl Rat z, WK-StPO § 362 Rz 4 und § 292 Rz 16; RIS-Justiz RS0117312 [T3, T4, T8], RS0117416 [T6]). Bei der Entscheidung über die Beschwerde des Andreas W***** wird das Oberlandesgericht das ergänzende Vorbringen im Schreiben vom 24. …

…auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren, (RIS-Justiz RS0117416; RS0117312 [T3]; Ratz , WK-StPO § 362 Rz 4).…

…Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 StPO in Betracht, kann doch die Benachteiligung des Verurteilten auf anderem Wege nicht behoben werden (RIS Justiz RS0117312 [T4 und T8]; Ratz , WK StPO § 362 Rz 4; Lewisch , WK StPO Vor §§ 352 363 Rz 76). Es…

…StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4; Fabrizy , StPO 13 § 362 Rz 3; RIS-Justiz RS0117416, RS0117312 [T3]). Gemäß § 471 StPO gelten für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte unter anderem…

…analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416 [T4], RS0117312 [T3]).…

…wie aus dem Spruch ersichtlich die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO (analog) zu verfügen (RIS Justiz RS0117416, RS0117312).…

…objektiv unrichtigen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist (14 Os 159/02, SSt 2003/9; RIS Justiz RS0117312 und RS0117416, jüngst 13 Os 45/14p). Demnach war in Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom…

…behoben werden kann, war dies durch die analoge Anwendung der Bestimmung über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 StPO zu sanieren (RIS Justiz RS0117416; RS0117312 [T3]).…

…nach § 362 StPO durch den Obersten Gerichtshof in Betracht, kann doch die Benachteiligung des Rechtsbehelfswerbers auf anderem Weg nicht behoben werden (RIS-Justiz RS0117416, RS0117312; Ratz, WK-StPO § 362 Rz 4; Fabrizy, StPO10 § 362 Rz 3). Es war daher die außerordentliche Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens zu verfügen, der Beschluss…

…Abs 1 StPO auf Beschlüsse vgl Ratz , WK-StPO § 362 Rz 4 und § 292 Rz 16; RIS-Justiz RS0117312 [T4], RS0117416 [T6]) somit auf einer in tatsächlicher Hinsicht (aus dem bekämpften Beschluss nicht ersichtlichen) objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen ist, kann die dadurch für den…

…Obersten Gerichtshof gefällt worden sind, auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv unrichtigen Verfahrensgrundlage ergangen sind, ohne dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist (RIS Justiz RS0117312, RS0117416; Ratz , WK StPO § 292 Rz 16, 362 Rz 4). Demnach waren in Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur das Urteil sowie…

…auf die im Spruch ersichtliche Weise in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS-Justiz RS0117416; RS0117312 [T9]; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4). Die dem Erstgericht unterlaufene, durch die in Abwesenheit des…

…Weg nicht behoben werden kann, durch die analoge Anwendung der Bestimmung über die außerordentliche Wiederaufnahme gemäß § 362 StPO zu sanieren, (RIS-Justiz RS0117416; RS0117312; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 16, § 362 Rz 4).…