RS0117554 – OGH Rechtssatz

…MietSlg 55.535 = SZ 2003/2; 5 Ob 263/03t = MietSlg 55.523 = MietSlg 55.544 = immolex 2005, 24/8 [Kletecka] = RIS-Justiz RS0118450 = RIS-Justiz RS0109645 [T2] = RS0117554 [T1]). Fehler bei der Mehrheitsberechnung oder der Stimmauszählung wurden in der Lehre nur als Anfechtungsgrund gewertet (Löcker, Die Wohnungseigentümergemeinschaft 242; Niedermayr in Schwimann IV²…

…eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft möglich und erforderlich. Besteht ein solcher Anschein (Rechtsschein) und unterbleibt die fristgerechte Anfechtung dieses Beschlusses, heilen dessen Mängel (RS0118450; RS0109645 [T2]; RS0117554 [T1]) und der Beschluss ist rechtsgültig und endgültig bestandskräftig (5 Ob 12/23k). [10] Ob der Anschein eines Mehrheitsbeschlusses gegeben ist, hängt von…

…weil gesicherte Rechtsprechung dazu fehle, was unter einem „Anschein der Beschlussfassung“ konkret zu verstehen sei. 2. Nach gesicherter höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117554) hat auch die Bekämpfung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft grundsätzlich im Außerstreitverfahren zu erfolgen. Nur dann, wenn nicht einmal der Anschein eines solchen Beschlusses…