RS0117256 – OGH Rechtssatz

…Anwendung des § 41 Abs 1 und 2 JN - von Amts wegen aufgrund der Angaben des Antragstellers bzw aufgrund der Aktenlage zu überprüfen (RIS-Justiz RS0117256; zuletzt: 7 Nc 48/04z). Die Antragstellerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass auf die gegenständliche Streitsache bereits der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I…

… 28 JN hat zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was aufgrund der Angaben im Ordinationsantrag und der Aktenlage zu prüfen ist (RS0117256). [8] Im vorliegenden Fall gibt die Klägerin selbst an, dass die Beklage in Wien über eine „Direktion für Österreich“ verfügt. Damit ist nach…

…JN hat zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was der Oberste Gerichtshof anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen hat (RIS Justiz RS0117256, RS0114391). Ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers Anhaltspunkte für das Vorliegen des Gerichtsstands, ist die beantragte Ordination entbehrlich und der Antrag daher abzuweisen (2…

…gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RS0118239). Die Prüfung der Ordinationsvoraussetzungen hat aufgrund der Angaben im Ordinationsantrag bzw der Aktenlage zu erfolgen (RS0117256). [6] 2. Der nicht ganz eindeutigen Formulierung des § 8 Z 2 der AGB der beklagten Partei lässt sich immerhin entnehmen, dass…

… 28 JN hat zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was aufgrund der Angaben im Ordinationsantrag und der Aktenlage zu prüfen ist (RS0117256). Im vorliegenden Fall gibt der Kläger selbst an, dass die Beklage in Wien über eine „Direktion für Österreich“ verfügt. Damit ist nach dem…

…41 Abs 2 JN aufgrund der Angaben des Antragstellers bzw aufgrund der Aktenlage erfolgt (4 Nc 3/08s mwN; vgl RIS-Justiz RS0117256). Der Kläger ist nach seinen Angaben österreichischer Staatsbürger und wohnt im Inland; er ist unverheiratet und hat keine ehelichen Kinder. Er erhielt mit Testament seines…

…den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben sind oder sich nicht ermitteln lassen (RS0108569; RS0114391; RS0117256; RS0118239). Die Ordination hat daher zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht. Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu…

…§ 28 JN zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was der Oberste Gerichtshof anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen hat (RS0117256, RS0114391). Ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers Anhaltspunkte für das Vorliegen des Gerichtsstands, so ist die beantragte Ordination entbehrlich und der Antrag daher abzuweisen…

…Inland besteht (5 Nc 2 0 /19 i mwN). Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen (RIS Justiz RS0117256). 2.2. Aus dem Vorbringen der Antragstellerin in ihrem Antrag und dem diesem angeschlossenen Entwurf der Klage ergibt sich kein Gerichtsstand im Inland. 2.3. Auf den…

…– in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 JN – aufgrund der Angaben des Antragstellers beziehungsweise aufgrund der Aktenlage erfolgt (s RS0117256). Ergeben sich aus den Behauptungen des Antragstellers Anhaltspunkte für einen Ge richtsstand – etwa weil dessen Vorbingen auf das Vorliegen des Vermögensgerichtsstands nach § …

…Ordination hat zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was der Oberste Gerichtshof anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen hat (RIS Justiz RS0117256, RS0114391). Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich jedoch kein Gerichtsstand: Zwar richtet sich in bestimmten, in § 77 JN angeführten Verlassenschaftsangelegenheiten die örtliche…

…Prüfung – in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 JN – aufgrund der Angaben des Antragstellers beziehungsweise aufgrund der Aktenlage erfolgt (s RS0117256). Ergeben sich aus den Behauptungen des Antragstellers Anhaltspunkte für einen Ge richtsstand – etwa weil dessen Vorbringen auf das Vorliegen des Vermögensgerichtsstands nach § …

…Gerichtshof setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben sind oder sich nicht ermitteln lassen (RIS Justiz RS0108569; RS0114391; RS0117256; RS0118239). Die Ordination hat daher zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht. Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu…

…oder nicht zu ermitteln ist; dies ist anhand der Klageangaben und der Aktenlage von Amts wegen zu prüfen ( Mayr aaO, Rz 2; RIS Justiz RS0117256). 2. Der Kläger selbst behauptet in seinem Ordinationsantrag, er beabsichtige eine Exekutionsführung auf im Inland befindliches Vermögen der Beklagten, nämlich die in ihrem Eigentum…

…Wohnsitzstaat die zum Vertragsabschluss notwendigen Rechtshandlungen (Vertragsunterfertigung; mündliche Bestellung; Absendung der Bestellung) gesetzt haben (Neumayr, EuGVÜ/LGVÜ 42). Ausgehend von den maßgeblichen Klageangaben (RIS-Justiz RS0117256) liegt keine dieser Voraussetzungen vor: Vielmehr behauptet der Kläger ausdrücklich, die in Rechnung gestellte Ware nicht bestellt zu haben. Es fehlt somit schon eine Behauptung…

…diesem auch eine Klage gegen die A***** GmbH aus demselben Sachverhalt anhängig gemacht werden werde. Der Ordinationsantrag ist (ausgehend von den maßgeblichen Klagsangaben: RIS-Justiz RS0117256) berechtigt (§ 28 Abs 1 Z 1 JN). Sowohl Österreich als auch die Schweiz sind Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung…

…§ 28 JN zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht, was der Oberste Gerichtshof anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen hat ( RS0117256 , RS0114391 ). Ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers Anhaltspunkte für das Vorliegen des Gerichtsstands, ist die beantragte Ordination entbehrlich und der Antrag daher abzuweisen ( RS0102084…