RS0117548 – OGH Rechtssatz

…vom Begehren abweichende Fassung geben. Bei der Durchsetzung von Mängelbehebungsmaßnahmen sind an die Bestimmtheitserfordernisse des Klagebegehrens im Allgemeinen keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (vgl RS0117548). Ob mit einer Neuformulierung des Spruchs dem Rechtsschutzziel inhaltlich entsprochen wird, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt…

…vom Begehren abweichende Fassung geben. Bei der Durchsetzung von Mängelbehebungsmaßnahmen sind an die Bestimmtheitserfordernisse des Klagebegehrens im Allgemeinen keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (vgl RS0117548). Ob mit einer Neuformulierung des Spruchs dem Rechtsschutzziel inhaltlich entsprochen wird, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt…

…von erheblicher Bedeutung auf (RS0037874 [T39]). [27] 2.3. An die Bestimmtheitserfordernisse eines Klagebegehrens sind bei der Durchsetzung von Mängelbehebungsansprüchen keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (RS0117548). Die technische Durchführung der Verbesserung muss dabei jedenfalls nicht umschrieben sein, weil davon ausgegangen werden darf, dass die Leistungen den bestehenden Vorschriften und den im…

…was begehrt ist (RIS-Justiz RS0037874). An die Bestimmtheitserfordernisse eines Klagebegehrens sind bei der Durchsetzung von Mängelbehebungsansprüchen keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (RIS-Justiz RS0117548). Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich jedenfalls im Rahmen dieser Rechtsprechung. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Gittertüren zu den einzelnen Weinkellerabteilen gehörten zu den allgemeinen…