RS0117023 – OGH Rechtssatz

…auf dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 19. 6. 2002, G 7/02 ua, beruhenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0117023) mindert. Wie sich aus § 15 Abs 2 UVG ergibt, kann ein Rekurs gegen eine Vorschussgewährung nach § 4…

…von 1.853 EUR rund 241 EUR ergeben. Der Vater ist insofern nicht beschwert. Die Frage der (teilweisen) Anrechnung der Familienbeihilfe (vgl RIS Justiz RS0117023) wird im Revisionsrekurs des anwaltlich vertretenen Vaters nicht (mehr) aufgegriffen, sodass darauf auch nicht näher eingegangen zu werden braucht. Was schließlich die vom Rekursgericht als…

…erfolgende Kürzung des Geldunterhalts des Vaters um jene Teile des Kinderabsetzbetrages und der Familienbeihilfe, welche die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bezweckt (hiezu ausführlich RIS-Justiz RS0117023, RS0117015 und 0117016), erst ab Kundmachung des Aufhebungserkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (BGBl I 2002/152, ausgegeben am 13. 9. 2002) oder auch schon - wie vom Rekursgericht…

…zu nehmen, dass die Familienbeihilfe nicht nur der Abgeltung von Betreuungsleistungen dient, sondern, soweit notwendig, die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirken soll (RIS-Justiz RS0117015, RS0117023). Der Teil der Familienbeihilfe, der nicht der steuerlichen Entlastung von Geldunterhaltsschuldnern dient, ist seinem Wesen nach kein frei verfügbares Einkommen des Elternteils, der Kinder, für…

…Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe) nicht als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, sondern sind im Rahmen der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen zu berücksichtigen (zur Berechnung im Einzelnen: RIS-Justiz RS0117023; RS0117082; RS0117084; RS0117015; RS0117016; vgl Gitschthaler , Unterhaltsrecht³ [2015] Rz 731 ff [insb Rz 756 ff]). 1.4. Soweit Unterhaltsbedürfnisse einer Person…

…beruft (G 7/02 des Verfassungsgerichtshofes und 3 Ob 141/02k des Obersten Gerichtshofes [vgl auch den dazu veröffentlichten Rechtssatz RIS Justiz RS0117023 und die dort angeführten zahlreichen Entscheidungen, die von anderen Senaten des Obersten Gerichtshofes zT bereits vor der zitierten, nämlich am 26. und 27. 11…

…– bei getrennter Haushaltsführung – um jenen Teil des Kinderabsetzbetrags und der Familienbeihilfe zu kürzen ist, der die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bezweckt (RIS Justiz RS0117023). Aus diesem Grund hat die im Rahmen der Unterhaltsbemessung gebotene steuerliche Entlastung insbesondere dann nicht zu erfolgen, wenn der Unterhaltsschuldner im Inland nicht steuerpflichtig ist…

…Revisionsrekurs mit der Begründung zugelassen, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die steuerliche Entlastung eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils durch teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe (RIS Justiz RS0117023, RS0117082, RS0117084, RS0117015, RS0117016) auch dann vorzunehmen sei, wenn das Kind nach dem Tod des früher betreuenden Elternteils die Familienbeihilfe selbst beziehe. 2. Richtig ist…

… Ob 185/03i; 6 Ob 142/02d, 6 Ob 159/02d; 9 Ob 4/02g uva; RIS Justiz RS0117023) waren allerdings die der Unterhaltsbemessung zugrundeliegenden Anträge vor Kundmachung des § 12a FLAG teilweise aufhebenden Erkenntnisses eingebracht worden. Anders als im nun zu…

…02 ua, die Bemessung des Unterhaltes von Kindern getrennt lebender Eltern erfolgen muss, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0117015, RS0117016, RS0117023, RS0117082, RS0117084). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon - unter Ablehnung von Gitschthaler, Familienbeihilfe und deren Anrechnung auf Kindesunterhaltsansprüche, JBl 2003, 9, 16; ausgesprochen, dass der…

…02 ua, die Bemessung des Unterhaltes von Kindern getrennt lebender Eltern erfolgen muss, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0117015, RS0117016, RS0117023; 2 Ob 191/02f ua). Es kann folgende Formel herangezogen werden: Der wie bisher nach rein unterhaltsrechtlichen Aspekten bemessene Geldunterhalt dividiert durch zwei, mal (um…

…fest, dass die Mutter die Familienbeihilfe für die Tochter im streitrelevanten Zeitraum bezogen hat. Damit steht auch dem Kläger die steuerliche Entlastung (vgl RIS Justiz RS0117023, RS0117082) zu. Eine Überprüfung, ob die Familienbeihilfe zu Recht gewährt wurde steht dem Gericht nicht zu. Die steuerliche Entlastung wird bei der abschließenden Ermittlung des…

…02 ua, die Bemessung des Unterhaltes von Kindern getrennt lebender Eltern erfolgen muss, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0117015, RS0117016, RS0117023). Dabei kann folgende Formel herangezogen werden: Der wie bisher nach rein unterhaltsrechtlichen Aspekten bemessene Geldunterhalt dividiert durch zwei, mal (um 20 %) verminderter Grenzsteuersatz des Geldunterhaltspflichtigen…

…des § 140 ABGB um jenen Teil des Kinderabsetzbetrags und der Familienbeihilfe zu kürzen ist, der die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bezweckt (RIS Justiz RS0117023, zuletzt 4 Ob 109/14d; s auch RS0117082). Der über Transferleistungen herzustellende Ausgleich ist nur notwendig, soweit er nicht über das Steuerrecht hergestellt…

…T4, T5, T9]). 1.2 Transferleistungen werden nur insoweit auf den Unterhalt angerechnet, als sie in verfassungskonformer Rechtsauslegung der steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners dienen (vgl RS0117023). Daher ist die Anrechnung ausgeschlossen, wenn der Unterhaltsbeitrag gar nicht mit Steuern belastet ist (etwa wenn dem Unterhaltsschuldner sein Einkommen frei von jeder Steuerbelastung verbleibt…

…Geldunterhaltspflichtigen haben bei getrennter Haushaltsführung zur Folge, dass der Bezug der Familienbeihilfe durch den betreuenden Elternteil zu einer entsprechenden Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs führt (RIS-Justiz RS0117023). Soweit die Familienbeihilfe nicht dieser steuerlichen Entlastung dient, ist sie jedoch weiterhin nicht frei verfügbares Einkommen des sie beziehenden Elternteils, sondern ausschließlich für das Kind…

…dessen Abs 2 zweiter Satz zweiter Fall, soweit zu kürzen, als der Kinderabsetzbetrag und die Familienbeihilfe die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bezwecken (RIS Justiz RS0117023). Vor diesen Erkenntnissen ging die oberstgerichtliche Rechtsprechung entsprechend dem Wortlaut des § 12a FLAG davon aus, dass die Familienbeihilfe (und der Kinderabsetzbetrag) zur Gänze…

…um jenen Teil des Kinderabsetzbetrags und der Familienbeihilfe gekürzt, der die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bezweckt (3 Ob 141/02k = SZ 2002/161; RIS Justiz RS0117023). Der über Transferleistungen herzustellende Ausgleich ist jedoch nur notwendig, soweit er nicht über das Steuerrecht hergestellt werden kann (RIS Justiz RS0117023 [T6]). Beginnend mit der…

…der steuerlichen Entlastung des steuerpflichtigen Unterhaltsschuldners (zur Abgeltung steuerlicher Mehrbelastungen des Geldunterhaltspflichtigen aufgrund der Individualbesteuerung nach Leistungsfähigkeit) zu dienen hat (vgl dazu auch RIS Justiz RS0117023). Davon ausgehend entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die im Rahmen der Unterhaltsbemessung gebotene steuerliche Entlastung dann nicht zu erfolgen hat, wenn…

…des § 140 ABGB um jenen Teil des Kinderabsetzbetrags und der Familienbeihilfe zu kürzen ist, der die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bezweckt (RIS Justiz RS0117023 zu § 140 ABGB idF vor KindNamRÄG 2013). 1.3. Das Rekursgericht ermittelte den Geldunterhalt des Minderjährigen unter Außerachtlassung dieser Rechtsprechung. Damit blieb…

…Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. [...] 2.4 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen sich demnach dahin zusammenfassen, dass das Einkommen, aus dem der Geldunterhalt geleistet wird, nicht…

…Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. 2.1 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat der…

…zitierten Rechtsprechung ist bei höheren Unterhaltsbemessungsgrundlagen im Fall der Haushaltstrennung die steuerliche Entlastung eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils durch teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe grundsätzlich geboten (RIS Justiz RS0117023, RS0117082, RS0117084, RS0117015, RS0117016). Diese Entlastung findet nach ihrem Zweck dort an ihre Grenzen, wo der Unterhaltsschuldner im Inland nicht steuerpflichtig ist (RIS Justiz RS0117122…

…Unterhalts von Kindern getrennt lebender Eltern erfolgen muss, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in einer ganzen Reihe von Entscheidungen auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0117015, RS0117016, RS0117023 ua). Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes muss der Geldunterhaltspflichtige für die Hälfte des von ihm gezahlten Unterhalts steuerlich entlastet werden. Da der Unterhaltsstopp die Funktion…

…infolge der seitens der Mutter erhaltenen Transferleistungen teilweise steuerlich zu entlasten und dementsprechend der Geldunterhaltsbeitrag zu reduzieren ist (vgl RIS Justiz RS0117082; RS0117023), zu keiner (wesentlichen) Unterhaltsherabsetzung, wie die Berechnungen der Vorinstanzen - jene des Erstgerichts mit der dargestellten Korrektur - zeigen. Die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs…

…Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. 2.1 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat der…

…Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. 2.1 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00 VfSlg 16.226, hat der Verfassungsgerichtshof…

…des Geldunterhalts von Kindern getrennt lebender Eltern erfolgen muss, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in einer Reihe von Entscheidungen auseinandergesetzt (RIS-Justiz RS0117015, RS0117016, RS0117023 ua). Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes muss der Geldunterhaltspflichtige für die Hälfte des von ihm gezahlten Unterhalts steuerlich entlastet werden. Diese Entlastung durch Weiterverrechnung eines…

…Auslegung des § 140 ABGB um jenen Teil des Kinderabsetzbetrags und der Familienbeihilfe zu kürzen sei, der die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bezweckt (RIS Justiz RS0117023). Das Rekursgericht ermittelte den Geldunterhalt der Kinder unter Anwendung dieser Rechtsprechung. Der Vater wendet sich nicht gegen die der steuerlichen Entlastung von Geldunterhaltsschuldnern dienenden Berechnungsgrundsätze…

…Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. 2.1. Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat der…

…Ob 193/02m = JBl 2003, 113; 3 Ob 141/02k = JBl 2003, 174; 4 Ob 52/02d = EvBl 2003/45; weitere Nachweise in RIS-Justiz RS0117023, RS0117015, RS0117016): Der (wie bisher nach der Prozentwertmethode berechnete und) zu leistende Geldunterhalt dividiert durch 2 mal verminderter Grenzsteuersatz des Geldunterhaltspflichtigen (höchstens 40 %) minus Unterhaltsabsetzbetrag…

…Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. 2.1 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat der Verfassungsgerichtshof…

…Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. 2.1 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat der Verfassungsgerichtshof…

…Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. 2.1 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat der Verfassungsgerichtshof…

…Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. 2.1 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat der Verfassungsgerichtshof…

…Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. ... 2.4 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen sich demnach dahin zusammenfassen, dass das Einkommen, aus dem der Geldunterhalt geleistet wird, nicht…