RS0117200 – OGH Rechtssatz

…Ferialeinkommen des Unterhaltsberechtigten (etwa während der Dauer zweier Monate während des Studiums) bei der Unterhaltsbemessung im Allgemeinen nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0117200; 7 Ob 139/12k mwN; so auch Neuhauser in Schwimann/Kodek I 4 § 140 ABGB Rz 374 mwN), ist ebenfalls…

…kurzfristiges Ferialeinkommen des Unterhaltsberechtigten (hier: während der Dauer zweier Monate während des Studiums) bei der Unterhaltsbemessung im Allgemeinen nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0117200). Solche Beträge werden in einer intakten Familie regelmäßig dem Kind überlassen (4 Ob 215/09k ua). Der Revisionsrekurswerber übergeht überdies, dass das Berufungsgericht…

…05b = RS0076405 [T4]). [5] 1.3. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein kurzfristiges Ferialeinkommen eines Unterhaltsberechtigten bei der Unterhaltsbemessung im Allgemeinen nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen (RS0117200; 1 Ob 177/02i; 8 Ob 34/20p). Dies wird damit begründet, dass bei der Festsetzung von Geldunterhalt stets auch darauf…

…für die Dauer zweier Monate während des Studiums: 7 Ob 139/12k) bei der Unterhaltsbemessung im Allgemeinen überhaupt nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen (RS0117200). Da es die Vorinstanzen jedoch für das Jahr 2018 als unterhaltsmindernd veranschlagt haben, verbietet sich die vom Antragsgegner im Ergebnis gewünschte Anrechnung auch noch…

…Darauf ist daher nicht weiter einzugehen. 3.5. Nach ständiger Rechtsprechung ist kurzfristiges Ferialeinkommen eines Unterhaltsberechtigten bei der Unterhaltsbemessung nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0117200). Grund dafür ist der Umstand, dass solche Beträge in einer intakten Familie regelmäßig dem Kind überlassen würden. Inwieweit das im Einzelfall auf bestimmte Einkommensbestandteile zutrifft…

…aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [8] 1. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0117200) ist ein kurzfristig es Feriale inkommen eines Unterhaltsberechtigten bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen. Solche Beträge werden in einer intakten Familie regelmäßig…

…vom Unterhaltspflichtigen gewählte private Lebensführung auswirken oder nicht. Der Vergleich mit den Verhältnissen in einer intakten Familie ist durchaus angebracht (vgl etwa RIS Justiz RS0114189, RS0117200 [T3]). 3. Erachtet das Rekursgericht auf der Grundlage einer vom Obersten Gerichtshof gebilligten Rechtsansicht das Verfahren für ergänzungsbedürftig, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht…