RS0117366 – OGH Rechtssatz
§ 6 Abs 2 Z 1 KSchG untersagt die - nicht ausgehandelte - Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes des Unternehmers ohne sachliche Rechtfertigung, insbesondere ohne Leistungsstörung des Verbrauchers.
…und so dem Verbraucher von Vornherein das für eine sinnvolle Nutzung des Vertrags notwendige Vertrauen auf seine Erfüllung durch den Unternehmer zu nehmen (RIS Justiz RS0117366; Krejci in Rummel , ABGB 3 § 6 KSchG Rz 155; Apathy in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 6 KSchG Rz 64…
…zu lösen und so dem Verbraucher von Vornherein das für eine sinnvolle Nutzung des Vertrags notwendige Vertrauen auf seine Erfüllung durch den Unternehmer zu nehmen (RS0117366; 10 Ob 31/16f). Dem Rücktrittsvorbehalt nach § 6 Abs 2 Z 1 KSchG verwandt sind die in dieser Bestimmung…
…im Lichte des § 6 Abs 2 Z 1 KSchG sowie des § 879 Abs 3 ABGB grundsätzlich unzulässig (vgl RS0117366; RS0016914 [T62, T70]). [80] Die gegenständliche Klausel führt zwei Alternativen als Voraussetzung eines außerordentlichen Kündigungsrechts an: Einerseits einen Zahlungsverzug trotz Mahnung unter Setzung einer Nachfrist…
Rückverweise
RIS