RS0117015 – OGH Rechtssatz

…habe. Der Oberste Gerichtshof hat seither in zahlreichen Entscheidungen die nach Aufhebung der Wortfolge im § 12a FLAG eingetretenen neue Rechtslage bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt (RS0117015). Diesen Entscheidungen lag aber ein dementsprechender Antrag des Geldunterhaltspflichtigen auf Berücksichtigung der nunmehr gebotenen steuerlichen Entlastung bei der Unterhaltsbemessung zugrunde. Allerdings ist ein zwingender Charakter…

… 7/02 ua, die Bemessung des Unterhaltes von Kindern getrennt lebender Eltern erfolgen muss, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0117015, RS0117016, RS0117023, RS0117082, RS0117084). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon - unter Ablehnung von Gitschthaler, Familienbeihilfe und deren Anrechnung auf Kindesunterhaltsansprüche, JBl 2003, 9, 16; ausgesprochen…

…die Familienbeihilfe auf den Unterhalt anzurechnen ist, wurde vom Obersten Gerichtshof in zahlreichen Entscheidungen mit Angabe konkreter Berechnungsmethoden beantwortet (4 Ob 52/02d; RIS Justiz RS0117015; RS0117016 mwN). Danach soll nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes die Familienbeihilfe die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirken, damit dieser für die Hälfte des von ihm…

…der vom Rekursgericht ermittelte Kürzungsbetrag im Gesamtergebnis rechnerisch den Vorgaben der ständigen Rechtsprechung zur Höhe der gebotenen steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen (vgl dazu RIS Justiz RS0117015) nicht gerecht wird. Davon ausgehend ist die Antragsgegnerin, die nur eine Unterhaltspflicht trifft, durch die nur diese eine Unterhaltsleistung betreffende Hinzurechnung von 5 EUR…

…abhängt, wie hoch der auf das Einkommen des Vaters angewandte Grenzsteuersatz ist (zur weiteren Berechnung vgl 4 Ob 52/02d und RIS Justiz RS0117015). Insoweit der Revisionsrekurswerber den vom Rekursgericht wegen des Neuerungsverbots verworfenen Einwand releviert, dass er seit Oktober 2003 keine Erschwerniszulage erhalte, ist ihm entgegenzuhalten, dass er…

…Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" im § 12a FLAG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 19. Juni 2002, G 7/02 (RIS-Justiz RS0117084, RS0117015, RS0117016 und RS0117017) nicht berechtigt ist, stellt der Revisionsrekurswerber nicht in Frage. Zu klären bleibt in diesem Zusammenhang daher, ob die von ihm erstmals nach…

…einen (ins Gewicht fallenden) Teilbetrag der nächstniedrigere Grenzsteuersatz maßgebend ist (zur Berechnungsformel siehe 4 Ob 52/02d = EvBl 2003/45 und RIS Justiz RS0117015). Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.…

…Transferleistungen (Familienbeihilfe) zu einer Reduktion des vom Vater zu leistenden Geldunterhalts führt (vgl 6 Ob 44/07z = RIS Justiz RS0121799 [T3] = RS0117084 [T10] = RS0117015 [T18]). Diesen Umstand hätten die Vorinstanzen im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung von Amts wegen wahrzunehmen gehabt (siehe oben 1.1.). 2. Ob die Voraussetzungen für…

… % abzusenken ist, weil das Einkommen typischerweise auch steuerlich begünstigte oder steuerfreie Einkünfte umfasst und die steuerliche Entlastung die Leistungsfähigkeit des Geldunterhaltspflichtigen erhöht (RIS Justiz RS0117015). 3.2.2. Die dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen sind bei der Unterhaltsbemessung nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einwendung des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen (RIS-Justiz…

…G 7/02 ua, die Bemessung des Unterhaltes von Kindern getrennt lebender Eltern erfolgen muss, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0117015, RS0117016, RS0117023; 2 Ob 191/02f ua). Es kann folgende Formel herangezogen werden: Der wie bisher nach rein unterhaltsrechtlichen Aspekten bemessene Geldunterhalt dividiert durch zwei…

…hat seither in zahlreichen Entscheidungen die nach Aufhebung der Wortfolge im § 12a FLAG eingetretene neue Rechtslage bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt (RIS Justiz RS0117015). Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. 6. 2002 ausgesprochen, dass die aufgehobene Wortfolge nicht mehr anzuwenden sei und frühere gesetzliche Bestimmungen…

…Entscheidung 1 Ob 177/02i werden die Voraussetzungen und das Ausmaß der Steuerentlastung - im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (siehe RIS Justiz RS0117015; RS0117016; RS0117084) - im Einzelnen erläutert. Im hier vorliegenden Anlassfall mangelt es an Feststellungen über das steuerpflichtige Einkommen des Vaters in den maßgebenden Unterhaltsperioden. Die erforderliche…

…Oberste Gerichtshof hat seither in zahlreichen Entscheidungen die nach Aufhebung der Wortfolge in § 12a FLAG eingetretene neue Rechtslage bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt (RIS-Justiz RS0117015), allerdings nicht im Wege einer Judikaturänderung bei gleichbleibender Gesetzeslage, sondern im Sinn seiner Anträge auf Gesetzesaufhebung ausschließlich aufgrund der nun durch den Verfassungsgerichtshof geänderten Rechtslage…

…Kürzung des Geldunterhalts des Vaters um jene Teile des Kinderabsetzbetrages und der Familienbeihilfe, welche die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bezweckt (hiezu ausführlich RIS-Justiz RS0117023, RS0117015 und 0117016), erst ab Kundmachung des Aufhebungserkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (BGBl I 2002/152, ausgegeben am 13. 9. 2002) oder auch schon - wie vom Rekursgericht vorgenommen…

…G 7/02 ua, die Bemessung des Unterhaltes von Kindern getrennt lebender Eltern erfolgen muss, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0117015, RS0117016, RS0117023). Dabei kann folgende Formel herangezogen werden: Der wie bisher nach rein unterhaltsrechtlichen Aspekten bemessene Geldunterhalt dividiert durch zwei, mal (um 20 %) verminderter Grenzsteuersatz…

…mehr von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, weil zwischenzeitig ausreichend höchstgerichtliche Judikatur ergangen ist, mit der die anstehende Rechtsfrage gelöst werden kann (vgl RIS Justiz RS0117015; 0117017, 0117016 ua). Demnach ist bei der Unterhaltsbemessung für Kinder bei getrennter Haushaltsführung darauf Bedacht zu nehmen, dass die Familienbeihilfe nicht (nur) der Abgeltung von…

…Bedacht zu nehmen, dass die Familienbeihilfe nicht nur der Abgeltung von Betreuungsleistungen dient, sondern, soweit notwendig, die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirken soll (RIS-Justiz RS0117015, RS0117023). Der Teil der Familienbeihilfe, der nicht der steuerlichen Entlastung von Geldunterhaltsschuldnern dient, ist seinem Wesen nach kein frei verfügbares Einkommen des Elternteils, der Kinder…

…führen, diese ist aber nach dem auf der Grundlage des Vergleichs zu ermittelnden Unterhaltsanspruch der Kinder und nach der in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Formel (RS0117015) zu berechnen. 3. Zur Rückwirkung der geänderten Rechtslage ist noch auszuführen: Die Kinder begehren die Unterhaltserhöhung ab 1. 1. 2002. Fraglich könnte sein…

…leistende Unterhaltsbeträge (zur Berechnung siehe 3 Ob 141/02k, veröff. JBl 2003, 174; EvBl 2003/54, 261; ecolex 2003, 93; RIS Justiz RS0117015): Vom 1. 4. bis 31. 12. 2001: Ausgehend vom angemessenen monatlichen Unterhalt von je 790 EUR ergibt sich eine Jahresunterhaltsleistung von…

…seinem Erkenntnis vom 27. 6. 2001, B 1285/00, zur gebotenen steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen dargelegten Grundsätzen (vgl RIS Justiz RS0117015; RS0117016; RS0117084 ua). Wie der Oberste Gerichtshof ebenfalls bereits wiederholt ausgeführt hat, tritt somit zu den beiden in der bisherigen Rechtsprechung betonten, dem Familienlastenausgleich dienenden…

…ob für einen (ins Gewicht fallenden) Teilbetrag der nächstniedrigere Grenzsteuersatz maßgebend ist (zur Berechnungsformel siehe 4 Ob 52/02d = EvBl 2003/45 und RIS Justiz RS0117015). Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.…

…hat seither in zahlreichen Entscheidungen die nach Aufhebung der Wortfolge im § 12a FLAG eingetretene neue Rechtslage bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt (RIS Justiz RS0117015). Der VfGH sprach in seinem Erkenntnis vom 19. Juni 2002 aus, dass die aufgehobene Wortfolge nicht mehr anzuwenden sei und frühere gesetzliche Bestimmungen…

…dem zweiten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ergangenen Entscheidungen die nach Aufhebung der Wortfolge im § 12a FLAG eingetretene neue Rechtslage bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt (RIS Justiz RS0117015), und zwar im Sinne seiner Anträge auf Aufhebung der erwähnten gesetzlichen Bestimmung ausschließlich auf Grund der infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 19. Juni 2002…

…T1]). Die Familienbeihilfe soll die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirken, damit dieser für die Hälfte des von ihm gezahlten Unterhalts steuerlich entlastet wird (RIS Justiz RS0117015 [T11]). 2.1. Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt (RIS Justiz RS0110600…

…dass dieser Abzugsbetrag auch dann wahrzunehmen sei, wenn er vom Unterhaltspflichtigen nicht mehr ausdrücklich geltend gemacht worden sei. Es gab weiters die Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117015) wieder, wonach der nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltpflichtigen und den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten zu bemessende Geldunterhalt im Interesse der gebotenen steuerlichen Entlastung von Unterhaltsschuldnern bei…

…Bemessung des Unterhalts von Kindern getrennt lebender Eltern erfolgen muss, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in einer ganzen Reihe von Entscheidungen auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0117015, RS0117016, RS0117023 ua). Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes muss der Geldunterhaltspflichtige für die Hälfte des von ihm gezahlten Unterhalts steuerlich entlastet werden. Da der Unterhaltsstopp…

…Begründung zugelassen, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die steuerliche Entlastung eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils durch teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe (RIS Justiz RS0117023, RS0117082, RS0117084, RS0117015, RS0117016) auch dann vorzunehmen sei, wenn das Kind nach dem Tod des früher betreuenden Elternteils die Familienbeihilfe selbst beziehe. 2. Richtig ist, dass in der…

… % abzusenken ist, weil das Einkommen typischerweise auch steuerlich begünstigte oder steuerfreie Einkünfte umfasst und die steuerliche Entlastung die Leistungsfähigkeit des Geldunterhaltspflichtigen erhöht (RIS Justiz RS0117015; s auch RS0117016; RS0227084). Die vom Obersten Gerichtshof entwickelte konkrete Ermittlung der steuerlichen Entlastung lässt sich mathematisch auf die Formel „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt –…

…die strittige Anrechnung zu Unrecht mangels ausdrücklicher Einwendung des Vaters verweigert. Das Erstgericht wird deshalb das Verfahren nach den Grundsätzen der neuen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117015) zur konkreten Berechnung des Geldunterhalts unter Berücksichtigung der gebotenen steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltsschuldners zu ergänzen haben.…

…Unterhaltsanspruch" aufgehoben wurde, auf die Unterhaltsbemessung hat, wurde der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Entscheidungen mit Angabe konkreter Berechnungsmethoden beantwortet (4 Ob 52/02d; RIS Justiz RS0117015; RS0117016; RS0117084 mwN). Danach soll nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes die Familienbeihilfe die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirken, damit dieser für die Hälfte des von…

…nicht als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, sondern sind im Rahmen der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen zu berücksichtigen (zur Berechnung im Einzelnen: RIS-Justiz RS0117023; RS0117082; RS0117084; RS0117015; RS0117016; vgl Gitschthaler , Unterhaltsrecht³ [2015] Rz 731 ff [insb Rz 756 ff]). 1.4. Soweit Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich…

…zweiten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ergangenen Entscheidung die nach Aufhebung der Wortfolge in § 12a FLAG eingetretenen neue Rechtslage bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt (RIS Justiz RS0117015) und zwar im Sinne seiner Anträge auf Gesetzesaufhebung ausschließlich aufgrund der nun durch den Verfassungsgerichtshof geänderten Gesetzeslage. Eine Änderung der Gesetzeslage ist ebenso wie eine…

…Oberste Gerichtshof hat seither in zahlreichen Entscheidungen die nach Aufhebung der Wortfolge im § 12a FamLAG eingetretene neue Rechtslage bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt (RIS Justiz RS0117015). Angesichts des erwähnten Ausspruchs im verfassungsgerichtlichen Erkenntnis vom 19. Juni 2002 ist bei jeder diesem nachfolgenden Gerichtsentscheidung die durch die Aufhebung der Wortfolge in §…

…Gerichtshof hat seither in zahlreichen Entscheidungen die nach Aufhebung der Wortfolge im § 12a FLAG eingetretene neue Rechtslage bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt (RIS Justiz RS0117015), allerdings nicht im Wege einer Judikaturänderung bei gleichbleibender Gesetzeslage, sondern im Sinn seiner Anträge auf Gesetzesaufhebung ausschließlich auf Grund der nun durch den Verfassungsgerichtshof geänderten…

…diene. Der Oberste Gerichtshof hat seither in zahlreichen Entscheidungen die nach Aufhebung der Wortfolge im § 12a FLAG eingetretene neue Rechtslage bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt (RS0117015), allerdings nicht im Wege einer Judikaturänderung bei gleichbleibender Gesetzeslage, sondern im Sinne seiner Anträge auf Gesetzesaufhebung ausschließlich auf Grund der nun durch den Verfassungsgerichtshof geänderten…

… Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. 2.1 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat…

…193/02m = JBl 2003, 113; 3 Ob 141/02k = JBl 2003, 174; 4 Ob 52/02d = EvBl 2003/45; weitere Nachweise in RIS-Justiz RS0117023, RS0117015, RS0117016): Der (wie bisher nach der Prozentwertmethode berechnete und) zu leistende Geldunterhalt dividiert durch 2 mal verminderter Grenzsteuersatz des Geldunterhaltspflichtigen (höchstens 40 %) minus Unterhaltsabsetzbetrag ergibt…

…bis zum Inkrafttreten des JStG 2018 am 31. 12. 2018) durch den Kinderfreibetrag des § 106a EStG aF eingetreten war (vgl RS0117015; 5 Ob 236/18v; Gitschthaler aaO [116] mwN). Wird der Unterhaltspflichtige bereits durch die Unterhaltsabsetzbeträge ausreichend steuerlich entlastet, braucht der Unterhaltsberechtigte keine Kürzung…

…die Bemessung des Geldunterhalts von Kindern getrennt lebender Eltern erfolgen muss, hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in einer Reihe von Entscheidungen auseinandergesetzt (RIS-Justiz RS0117015, RS0117016, RS0117023 ua). Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes muss der Geldunterhaltspflichtige für die Hälfte des von ihm gezahlten Unterhalts steuerlich entlastet werden. Diese Entlastung durch…

…09i = RIS Justiz RS0125750). Die nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen basiert auf dem Modell der getrennten Haushaltsführung (vgl RIS Justiz RS0117015), in dem ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuungsleistungen und der andere durch Geldleistungen (allenfalls kombiniert mit anzurechnenden Naturalleistungen) erfüllt. Bei getrennter Haushaltsführung hat die Familienbeihilfe…