RS0117119 – OGH Rechtssatz

…der eine Qualifikation betreffenden Tatumstände im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) fehlende Feststellungen nicht zu ersetzen vermag (RIS Justiz RS0117119, RS0114639). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ibragim V*****: Indem die Mängelrüge Feststellungen als unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) kritisiert, weil der Schöffensenat der leugnenden…

…1 StPO; US 2 laut Berichtigungsbeschluss vom 23. Juni 2015) vermag nämlich mangelnde Konstatierungen in den Urteilsgründen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0117119; Lendl , WK StPO § 260 Rz 8). Diese Rechtsfehler mangels Feststellungen machen eine Aufhebung des gesamten Schuldspruchs A./2./ wie auch des…

… 260 Abs 1 Z 1 StPO; US 2 f) vermag die Konstatierung entscheidender Tatsachen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0114639, RS0117119, Ratz , WK-StPO § 281 Rz 15). Diese Rechtsfehler mangels Feststellungen und der aufgezeigte Begründungsmangel machen die Aufhebung des Urteils im aus dem…

…ersetzen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 580 mwN; RIS Justiz RS0114639). Dies gilt auch für die eine Qualifikation betreffenden Tatumstände (RIS Justiz RS0117119). Bereits dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen hat sich zum Nachteil für den Verurteilten ausgewirkt, sodass dessen Feststellung mit konkreter Wirkung im Sinn des letzten Satzes des…

… 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die Feststellung entscheidender Tatsachen nur zu verdeutlichen, jedoch nicht zu ersetzen (vgl RIS-Justiz RS0114639, RS0117119; SSt 46/78; 11 Os 118/00). Die den Angeklagten Nicolai C*****, Nicolae B*****, Alexandru N***** und Sergiu Cr***** angelastete Qualifikation des…

…16t). Eine derartige Intention des Angeklagten bringen die tatrichterlichen Feststellungen indes – auch mit Blick auf den bloß zu ihrer Verdeutlichung heranzuziehenden Urteilsspruch (RIS-Justiz RS0117119 [T1]; US 2: „solcher Suchtgiftgeschäfte“) – nicht zum Ausdruck (US 3 f: Inverkehrsetzen der festgestellten Gesamtmenge „im Zuge vieler…

…Urteilsspruch, das Grundstück (Punkt a) stehe „im Eigentum von Karl K*****“, kann – auch insoweit – fehlende Tatsachenfeststellungen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0117119 [T1]). Abgesehen davon, dass auch Verhältnismäßigkeitserwägungen (§ 19a Abs 2 StGB) im Ersturteil gänzlich fehlen, mangelt es überdies der Urteilsaussage, die vom Konfiskationsausspruch…

…mit zumindest einer Verletzung am Körper (US 3 f) findet in den Konstatierungen keinen Niederschlag und vermag diese nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0117119; Lendl , WK StPO § 260 Rz 8). Die Schuldsprüche A./II./, B./II./, C./I./ und C./II./ sind daher mit einem…