RS0117019 – OGH Rechtssatz

…auf (RIS-Justiz RS0043347 [T11]). Als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge kann der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit aber nicht herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). 2.1 Eine unmittelbare Zuleitung nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn sie durch eine „Veranstaltung“…

…Fehlen jeglicher Beweisergebnisse für den vom Erstgericht als bescheinigt angesehenen Sachverhalt“ behauptet, unternimmt er in Wahrheit den Versuch einer im Revisionsrekursverfahren unzulässigen Beweisrüge (vgl RS0117019, 7 Ob 70/22b). [3] 2.1 Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit des Zusammenlebens nach § 382b EO [Schutz vor Gewalt in…

… 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). 3. Der Revisionswerber rügt als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, dass das Berufungsgericht trotz seines ausdrücklichen Antrags, die Beweise unmittelbar aufzunehmen, das Protokoll über die Aussage…

…Akteninhalt nicht Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist. Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019).…

…handelt es sich um die unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung, die auch im Verfahren außer Streitsachen nicht zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0007236 [T4]; vgl auch RS0117019). 4. Erst nach der Verfahrensergänzung im aufgezeigten Sinn kann die Höhe der von der Frau zu leistenden Ausgleichszahlung beurteilt werden. 5. Der Kostenvorbehalt…

…begehrten Sachverhalt“, soweit er entscheidungsrelevant ist. 6.4. Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Eine Aktenwidrigkeit einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl…

…vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). Soweit die Beklagten unter diesem Revisionsgrund behaupten, dass sie sich einer Ausübung des Servitutsrechts durch die Klägerin (hinsichtlich eines Befahrens des Servitutswegs mit Kraftfahrzeugen) durch…

…§ 71 Abs 3 AußStrG). Dieser Revisionsrekursgrund kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (vgl RIS Justiz RS0117019; zuletzt zum Außerstreitgesetz 1 Ob 13/19x und 1 Ob 70/19d). 2.1. Die gerichtliche Benützungsregelung ist das Ergebnis einer…

…nachtragen (vgl RIS Justiz RS0041773). Generell kann der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (vgl RIS Justiz RS0117019, zuletzt zum Außerstreitgesetz 16 Ok 2/15b), sind doch Fragen der Beweiswürdigung nicht revisibel (RIS Justiz RS0043125 [besonders T12, T13]). Ebensowenig kann ein…

…den darauf beruhenden wesentlichen Tatsachenfeststellungen, der nicht Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist. Dieser Rechtsmittelgrund ist kein Ersatz für eine in dritter Instanz unzulässige Beweisrüge (vgl RS0117019). In der Gewinnung der Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann daher eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (vgl RS0043421 [T2, T4]; RS0043324). Der Revisionsrekurswerber wendet sich lediglich gegen…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Dieser Revisionsgrund kann nämlich nicht als Ersatz für eine in dritter Instanz unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). 2.1. Ganz allgemein wird der Umfang von Aufklärungspflichten durch die Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs bestimmt (RS0111165). Auch wenn keine allgemeine Rechtspflicht besteht, den Geschäftspartner…

…wurde, in Widerspruch steht, bedeutet keine Aktenwidrigkeit (RS0043284). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). [26] 1.2. Die Revisionswerberin rügt die Annahme des Berufungsgerichts als aktenwidrig, ein durchschnittlich begabter Konstrukteur hätte auch ohne die Pläne der Klägerin eine gleichwertige…

…und dem Akteninhalt nicht Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist. Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019; zum Vorwurf des unrichtigen Verständnisses von Ausführungen eines Sachverständigen zuletzt 8 Ob 19/07p). Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG…

…liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). Dieser Revisionsrekursgrund kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019; 1 Ob 149/20y zum Außerstreitverfahren). [14] 4.1. Beim Begriff der „ehelichen Lebensgemeinschaft“ handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der…

…geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043371). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Parteien am 20. 12. 2000 einen Vergleich abschlossen, ist ausgehend von den getroffenen Feststellungen jedenfalls vertretbar…

…der Aktenwidrigkeit nach § 503 Abs 1 Z 3 ZPO kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). [15] Die Revision der Kläger ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…

…Gebrauch machte, ist nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0123827, RS0122301). Die behauptete Aktenwidrigkeit bekämpft in Wahrheit die nicht revisible Beweiswürdigung der Vorinstanzen (RIS Justiz RS0043383, RS0117019). 7. Damit gelingt es der Revisionswerberin nicht, Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufzuzeigen, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen…

…bei der rechten Brust war. 2. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Bei der rechten Brust ist es nicht zu einer Rotation des Implantats gekommen. Dass die dort aufgetretene Randbildung mit der Drehung des Implantats in der…

…Schlussfolgerung getroffene Feststellung, der das Rekursgericht nicht entgegengetreten ist. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit dient aber nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge (RS0117019). [11] 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…einzelnen Beweisergebnissen und den daraus vom Berufungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen auseinandersetzt, unternimmt er in Wahrheit den Versuch der im Revisionsverfahren unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0117019), die insbesondere auch auf dem Sachverständigengutachten beruht, das in diesem Zusammenhang in der Revision allerdings nicht erwähnt wird. 4. Unberechtigt ist auch der Vorwurf…

…mehr geltend gemacht werden (RS0043111). 3. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). 4. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalles und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (10 Ob …

…gerügt wurde (RIS-Justiz RS0037325). 3. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Eine Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils nach § 503 Z 3 ZPO wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen…

…in einem bestimmten Punkt erfolgreich gewesen wäre. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). [2] 2. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Bei…

…die von der Frau in diesem Zusammenhang erörterten Fragen der Beweiswürdigung (RS0007236 [T4]) nicht – und zwar auch nicht unter dem Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit (vgl RS0117019) – an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können. [11] 3. Bei der Aufteilung ist (in quantitativer Hinsicht) in erster Linie und hauptsächlich auf das…

…Vorbringen gezogenen Schlussfolgerungen auseinandersetzt, unternehmen sie in Wahrheit den Versuch der im Revisionsverfahren unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043125 [besonders T13]; vgl RS0043414 [T19]; RS0117019). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Rekursentscheidung mangelfrei (RS0043150; RS0043144 [T6]). [12] Fragen der Beweiswürdigung können demnach im vorliegenden Fall in dritter Instanz nicht (auch nicht unter der Bezeichnung als Aktenwidrigkeit [RS0117019]) erneut aufgeworfen und an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. [13] 3.4. Die Antragstellerin behauptet unter Verweis auf den Beschluss des Rekursgerichts und damit unrichtig…

…sei nicht nachvollziehbar und daher aktenwidrig. 1.2.2. Soweit sich die Klägerin gegen den Prozentsatz der Preisminderung wendet, bekämpft sie - im Revisionsverfahren unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0117019) - Tatsachengrundlage und Beweiswürdigung des Erstgerichts, welches sich den Ausführungen des Sachverständigen im mündlichen Ergänzungsgutachten (S. 5 in ON 15) angeschlossen hat. Die Gleichstellung von 6.627,76…

…einem Satz in der Beweiswürdigung des Erstgerichts. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). 1.2. Aus dem E-Mail vom 3. August 2009 ergibt sich zwar die Bereitschaft der Klägerin, über die Raten ab 2010 neu…

…unzulässig (vgl 5 Ob 191/10i mwN) und auch der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist kein Ersatz für die im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge (vgl RS0117019). Auf die vom Nebenintervenienten (erst) mit seiner Revision vorgelegten Bescheide ist nicht einzugehen (vgl RS0105484). [11] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§…

…Verfahren dritter Instanz nicht mehr nachgetragen werden (RS0041773). Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019 [T4]; 1 Ob 216/17x). [16] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG, wobei die Korrektur eines…

…einem Satz in der Beweiswürdigung des Erstgerichts. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Das Erstgericht hat festgestellt, dass die Grenze des Kaufgegenstands 3 m nördlich der Gebäudegrenze des Betriebsgebäudes liegen sollte (was im Übrigen der Aussage des…

…Beweisrüge entspricht, ist dies in dritter Instanz unzulässig (RS0042903; RS0069246; RS0043371), was auch nicht durch die Geltendmachung als Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit umgangen werden kann (vgl RS0117019 ). Im Übrigen macht die Revision bereits vom Berufungsgericht verneinte Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, welche in dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden können ( RS0042963 ; RS0043405…

…Aktenwidrigkeit vermögen die Antragsgegnerinnen hier nicht aufzuzeigen. Die diesbezüglichen Rekursausführungen sind lediglich der Versuch, die Unzulässigkeit der Anfechtung der Beweiswürdigung zu umgehen (vgl RIS Justiz RS0117019). Dass das Erstgericht den Aussagen einiger Zeugen nicht zur Gänze folgte, ist Ausfluss der freien Beweiswürdigung und nach dem Gesagten einer Überprüfung durch den Obersten…

…Berufungsverfahrens liegen (RIS Justiz RS0043240). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Die Zurückweisung der ordentlichen Revision konnte sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Die Kostenentscheidung…

…Aktenwidrigkeit „Widersprüche zwischen Vorkommnissen im Prozess und [dem] Urteil“ behauptet, unternimmt er in Wahrheit den Versuch der im Revisionsverfahren unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung (RS0117019; vgl RS0043414 [T19]).…

…Justiz RS0043347; vgl auch RS0043189). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann daher nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Eine Aktenwidrigkeit in diesem Sinn wird von der Beklagten nicht dargelegt. 3. Die vom Berufungsgericht relevierte Frage der Rügepflicht nach § 377 iVm §…

…umfangreicher Begründung angeschlossen. Diese Beurteilung ist ein Akt der Beweiswürdigung, der im Revisionsverfahren nicht mehr (auch nicht als Aktenwidrigkeit) bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0043371, RS0117019). IV. Mit ihren übrigen Einwänden („nicht beurteilte Aktenwidrigkeit“, „Verstoß gegen zwingende Denkgesetze“) bekämpft die Revisionswerberin in Wahrheit ebenfalls in unzulässiger Weise…

…nicht (RIS-Justiz RS0043162, vgl auch RS0040165). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Er ist nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Berufungsgericht andererseits verwirklicht (RIS-Justiz…

…ziehen möchte, führt sie nicht aus. [4] Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (vgl RS0117019). [5] 2.1. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch…

…den Revisionsgründen der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft, wendet sie sich in Wahrheit gegen die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (vgl nur RIS Justiz RS0043383; RS0117019), die aber einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich ist. 2. Auch die Revisionsausführungen zur vermeintlich unzutreffenden Verneinung eines Anscheinsbeweises durch das Berufungsgericht…