RS0117019 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob29/13w—OGH Entscheidung

20. Juni 2013

…auf (RIS-Justiz RS0043347 [T11]). Als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge kann der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit aber nicht herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). 2.1 Eine unmittelbare Zuleitung nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn sie durch eine „Veranstaltung“…

7Ob22/24x—OGH Entscheidung

06. März 2024

…Fehlen jeglicher Beweisergebnisse für den vom Erstgericht als bescheinigt angesehenen Sachverhalt“ behauptet, unternimmt er in Wahrheit den Versuch einer im Revisionsrekursverfahren unzulässigen Beweisrüge (vgl RS0117019, 7 Ob 70/22b). [3] 2.1 Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit des Zusammenlebens nach § 382b EO [Schutz vor Gewalt in…

1Ob186/18m—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

… 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). 3. Der Revisionswerber rügt als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, dass das Berufungsgericht trotz seines ausdrücklichen Antrags, die Beweise unmittelbar aufzunehmen, das Protokoll über die Aussage…

10Ob31/13a—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…Akteninhalt nicht Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist. Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019).…

1Ob89/18x—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…handelt es sich um die unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung, die auch im Verfahren außer Streitsachen nicht zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0007236 [T4]; vgl auch RS0117019). 4. Erst nach der Verfahrensergänzung im aufgezeigten Sinn kann die Höhe der von der Frau zu leistenden Ausgleichszahlung beurteilt werden. 5. Der Kostenvorbehalt…

4Ob177/18k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…begehrten Sachverhalt“, soweit er entscheidungsrelevant ist. 6.4. Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Eine Aktenwidrigkeit einer Rechtsmittelentscheidung wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Rechtsmittelgericht verwirklicht (vgl…

1Ob37/19a—OGH Entscheidung

03. April 2019

…vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). Soweit die Beklagten unter diesem Revisionsgrund behaupten, dass sie sich einer Ausübung des Servitutsrechts durch die Klägerin (hinsichtlich eines Befahrens des Servitutswegs mit Kraftfahrzeugen) durch…

1Ob21/20z—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…§ 71 Abs 3 AußStrG). Dieser Revisionsrekursgrund kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (vgl RIS Justiz RS0117019; zuletzt zum Außerstreitgesetz 1 Ob 13/19x und 1 Ob 70/19d). 2.1. Die gerichtliche Benützungsregelung ist das Ergebnis einer…

1Ob216/17x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2017

…nachtragen (vgl RIS Justiz RS0041773). Generell kann der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (vgl RIS Justiz RS0117019, zuletzt zum Außerstreitgesetz 16 Ok 2/15b), sind doch Fragen der Beweiswürdigung nicht revisibel (RIS Justiz RS0043125 [besonders T12, T13]). Ebensowenig kann ein…

2Ob71/20k—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…den darauf beruhenden wesentlichen Tatsachenfeststellungen, der nicht Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist. Dieser Rechtsmittelgrund ist kein Ersatz für eine in dritter Instanz unzulässige Beweisrüge (vgl RS0117019). In der Gewinnung der Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann daher eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (vgl RS0043421 [T2, T4]; RS0043324). Der Revisionsrekurswerber wendet sich lediglich gegen…

1Ob222/19g—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…§ 510 Abs 3 ZPO). Dieser Revisionsgrund kann nämlich nicht als Ersatz für eine in dritter Instanz unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). 2.1. Ganz allgemein wird der Umfang von Aufklärungspflichten durch die Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs bestimmt (RS0111165). Auch wenn keine allgemeine Rechtspflicht besteht, den Geschäftspartner…

4Ob188/20f—OGH Entscheidung

26. Januar 2021

…wurde, in Widerspruch steht, bedeutet keine Aktenwidrigkeit (RS0043284). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). [26] 1.2. Die Revisionswerberin rügt die Annahme des Berufungsgerichts als aktenwidrig, ein durchschnittlich begabter Konstrukteur hätte auch ohne die Pläne der Klägerin eine gleichwertige…

10Ob39/08w—OGH Entscheidung

22. April 2008

…und dem Akteninhalt nicht Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist. Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019; zum Vorwurf des unrichtigen Verständnisses von Ausführungen eines Sachverständigen zuletzt 8 Ob 19/07p). Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG…

1Ob189/21g—OGH Entscheidung

16. November 2021

…liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). Dieser Revisionsrekursgrund kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019; 1 Ob 149/20y zum Außerstreitverfahren). [14] 4.1. Beim Begriff der „ehelichen Lebensgemeinschaft“ handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der…

6Ob136/11k—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043371). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Parteien am 20. 12. 2000 einen Vergleich abschlossen, ist ausgehend von den getroffenen Feststellungen jedenfalls vertretbar…

9Ob73/21g—OGH Entscheidung

25. November 2021

…der Aktenwidrigkeit nach § 503 Abs 1 Z 3 ZPO kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). [15] Die Revision der Kläger ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…

6Ob41/11i—OGH Entscheidung

14. April 2011

…Gebrauch machte, ist nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0123827, RS0122301). Die behauptete Aktenwidrigkeit bekämpft in Wahrheit die nicht revisible Beweiswürdigung der Vorinstanzen (RIS Justiz RS0043383, RS0117019). 7. Damit gelingt es der Revisionswerberin nicht, Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufzuzeigen, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen…

6Ob122/07w—OGH Entscheidung

27. Februar 2009

…bei der rechten Brust war. 2. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Bei der rechten Brust ist es nicht zu einer Rotation des Implantats gekommen. Dass die dort aufgetretene Randbildung mit der Drehung des Implantats in der…

5Ob68/21t—OGH Entscheidung

14. Juni 2021

…Schlussfolgerung getroffene Feststellung, der das Rekursgericht nicht entgegengetreten ist. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit dient aber nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge (RS0117019). [11] 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

1Ob153/16f—OGH Entscheidung

27. September 2016

…einzelnen Beweisergebnissen und den daraus vom Berufungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen auseinandersetzt, unternimmt er in Wahrheit den Versuch der im Revisionsverfahren unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0117019), die insbesondere auch auf dem Sachverständigengutachten beruht, das in diesem Zusammenhang in der Revision allerdings nicht erwähnt wird. 4. Unberechtigt ist auch der Vorwurf…

8Ob6/05y—OGH Entscheidung

17. März 2005

…mehr geltend gemacht werden (RS0043111). 3. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). 4. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalles und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (10 Ob …

4Ob152/17g—OGH Entscheidung

21. November 2017

…gerügt wurde (RIS-Justiz RS0037325). 3. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Eine Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils nach § 503 Z 3 ZPO wäre nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks und dessen…

9ObA109/20z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…in einem bestimmten Punkt erfolgreich gewesen wäre. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). [2] 2. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0106298). Bei…

1Ob230/21m—OGH Entscheidung

21. Februar 2022

…die von der Frau in diesem Zusammenhang erörterten Fragen der Beweiswürdigung (RS0007236 [T4]) nicht – und zwar auch nicht unter dem Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit (vgl RS0117019) – an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können. [11] 3. Bei der Aufteilung ist (in quantitativer Hinsicht) in erster Linie und hauptsächlich auf das…

1Ob69/17d—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…Vorbringen gezogenen Schlussfolgerungen auseinandersetzt, unternehmen sie in Wahrheit den Versuch der im Revisionsverfahren unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043125 [besonders T13]; vgl RS0043414 [T19]; RS0117019). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

6Ob54/23v—OGH Entscheidung

24. März 2023

…Rekursentscheidung mangelfrei (RS0043150; RS0043144 [T6]). [12] Fragen der Beweiswürdigung können demnach im vorliegenden Fall in dritter Instanz nicht (auch nicht unter der Bezeichnung als Aktenwidrigkeit [RS0117019]) erneut aufgeworfen und an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. [13] 3.4. Die Antragstellerin behauptet unter Verweis auf den Beschluss des Rekursgerichts und damit unrichtig…

5Ob191/06h—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…sei nicht nachvollziehbar und daher aktenwidrig. 1.2.2. Soweit sich die Klägerin gegen den Prozentsatz der Preisminderung wendet, bekämpft sie - im Revisionsverfahren unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0117019) - Tatsachengrundlage und Beweiswürdigung des Erstgerichts, welches sich den Ausführungen des Sachverständigen im mündlichen Ergänzungsgutachten (S. 5 in ON 15) angeschlossen hat. Die Gleichstellung von 6.627,76…

4Ob17/14z—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…einem Satz in der Beweiswürdigung des Erstgerichts. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). 1.2. Aus dem E-Mail vom 3. August 2009 ergibt sich zwar die Bereitschaft der Klägerin, über die Raten ab 2010 neu…

3Ob42/21d—OGH Entscheidung

01. September 2021

…unzulässig (vgl 5 Ob 191/10i mwN) und auch der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist kein Ersatz für die im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge (vgl RS0117019). Auf die vom Nebenintervenienten (erst) mit seiner Revision vorgelegten Bescheide ist nicht einzugehen (vgl RS0105484). [11] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§…

6Ob11/22v—OGH Entscheidung

17. Oktober 2022

…Verfahren dritter Instanz nicht mehr nachgetragen werden (RS0041773). Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019 [T4]; 1 Ob 216/17x). [16] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG, wobei die Korrektur eines…

9Ob70/17k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2017

…einem Satz in der Beweiswürdigung des Erstgerichts. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Das Erstgericht hat festgestellt, dass die Grenze des Kaufgegenstands 3 m nördlich der Gebäudegrenze des Betriebsgebäudes liegen sollte (was im Übrigen der Aussage des…

4Ob129/21f—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…Beweisrüge entspricht, ist dies in dritter Instanz unzulässig (RS0042903; RS0069246; RS0043371), was auch nicht durch die Geltendmachung als Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit umgangen werden kann (vgl RS0117019 ). Im Übrigen macht die Revision bereits vom Berufungsgericht verneinte Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, welche in dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden können ( RS0042963 ; RS0043405…

16Ok2/15b—OGH Entscheidung

08. Oktober 2015

…Aktenwidrigkeit vermögen die Antragsgegnerinnen hier nicht aufzuzeigen. Die diesbezüglichen Rekursausführungen sind lediglich der Versuch, die Unzulässigkeit der Anfechtung der Beweiswürdigung zu umgehen (vgl RIS Justiz RS0117019). Dass das Erstgericht den Aussagen einiger Zeugen nicht zur Gänze folgte, ist Ausfluss der freien Beweiswürdigung und nach dem Gesagten einer Überprüfung durch den Obersten…

9Ob38/17d—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…Berufungsverfahrens liegen (RIS Justiz RS0043240). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Die Zurückweisung der ordentlichen Revision konnte sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Die Kostenentscheidung…

1Ob71/23g—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…Aktenwidrigkeit „Widersprüche zwischen Vorkommnissen im Prozess und [dem] Urteil“ behauptet, unternimmt er in Wahrheit den Versuch der im Revisionsverfahren unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung (RS0117019; vgl RS0043414 [T19]).…

9Ob28/12a—OGH Entscheidung

20. Juni 2012

…Justiz RS0043347; vgl auch RS0043189). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann daher nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Eine Aktenwidrigkeit in diesem Sinn wird von der Beklagten nicht dargelegt. 3. Die vom Berufungsgericht relevierte Frage der Rügepflicht nach § 377 iVm §…

8Ob142/12h—OGH Entscheidung

05. April 2013

…umfangreicher Begründung angeschlossen. Diese Beurteilung ist ein Akt der Beweiswürdigung, der im Revisionsverfahren nicht mehr (auch nicht als Aktenwidrigkeit) bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0043371, RS0117019). IV. Mit ihren übrigen Einwänden („nicht beurteilte Aktenwidrigkeit“, „Verstoß gegen zwingende Denkgesetze“) bekämpft die Revisionswerberin in Wahrheit ebenfalls in unzulässiger Weise…

4Ob196/11v—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…nicht (RIS-Justiz RS0043162, vgl auch RS0040165). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Er ist nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das Berufungsgericht andererseits verwirklicht (RIS-Justiz…

1Ob202/21v—OGH Entscheidung

16. November 2021

…ziehen möchte, führt sie nicht aus. [4] Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (vgl RS0117019). [5] 2.1. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch…

1Ob97/17x—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…den Revisionsgründen der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft, wendet sie sich in Wahrheit gegen die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (vgl nur RIS Justiz RS0043383; RS0117019), die aber einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich ist. 2. Auch die Revisionsausführungen zur vermeintlich unzutreffenden Verneinung eines Anscheinsbeweises durch das Berufungsgericht…

Rückverweise

5Ob29/13w—OGH Entscheidung

7Ob22/24x—OGH Entscheidung

1Ob186/18m—OGH Entscheidung

10Ob31/13a—OGH Entscheidung

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4Ob177/18k—OGH Entscheidung

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1Ob21/20z—OGH Entscheidung

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1Ob222/19g—OGH Entscheidung

4Ob188/20f—OGH Entscheidung

10Ob39/08w—OGH Entscheidung

1Ob189/21g—OGH Entscheidung

6Ob136/11k—OGH Entscheidung

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6Ob41/11i—OGH Entscheidung

6Ob122/07w—OGH Entscheidung

5Ob68/21t—OGH Entscheidung

1Ob153/16f—OGH Entscheidung

8Ob6/05y—OGH Entscheidung

4Ob152/17g—OGH Entscheidung

9ObA109/20z—OGH Entscheidung

1Ob230/21m—OGH Entscheidung

1Ob69/17d—OGH Entscheidung

6Ob54/23v—OGH Entscheidung

5Ob191/06h—OGH Entscheidung

4Ob17/14z—OGH Entscheidung

3Ob42/21d—OGH Entscheidung

6Ob11/22v—OGH Entscheidung

9Ob70/17k—OGH Entscheidung

4Ob129/21f—OGH Entscheidung

16Ok2/15b—OGH Entscheidung

9Ob38/17d—OGH Entscheidung

1Ob71/23g—OGH Entscheidung

9Ob28/12a—OGH Entscheidung

8Ob142/12h—OGH Entscheidung

4Ob196/11v—OGH Entscheidung

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