RS0117006 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob142/24a—OGH Entscheidung

25. April 2025

… Mit der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters ist ein Eingriff in die materiell-rechtliche Rechtsstellung des Betroffenen verbunden, sodass seine Rekurslegitimation einhellig bejaht wird (vgl RS0117006; RS0133168; 5 Ob 224/21h; Traar et al, Erwachsenenschutzrecht 2 § 120 AußStrG Rz 35; Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2…

6Nc7/21p—OGH Entscheidung

15. März 2021

…regelmäßig nur anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Dieser Frage kommt daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0117006; RS0106166). 3.2. Die Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters ist hier auch keine im Einzelfall aufzugreifende Überschreitung des den Gerichten eingeräumten Beurteilungsspielraums. Wenn die Vorinstanzen Zweifel…

8Ob19/08i—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…einen einstweiligen Sachwalter zu bestellen (4 Ob 83/04s; 8 Ob 35/05p; 8 Ob 20/06h; RIS Justiz RS0117006), sondern auch die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters vorliegen, immer eine solche dar, die…

6Ob9/08d—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls und hat in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0106166, RS0117006, RS0087091). 2. Das Sachwalterrechts Änderungsgesetz 2006, mit dem die Angehörigenvertretung und die Vorsorgevollmacht in das ABGB eingefügt wurden, trat am 1. 7. 2007 in…

5Ob209/20a—OGH Entscheidung

30. November 2020

…anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Dieser Frage kommt daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0117006; RS0106166). [5] 3.2. Die Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters ist hier auch keine im Einzelfall aufzugreifende Überschreitung des de n Gerichten eingeräumten Beurteilungsspielraums. Wenn die Vorinstanzen…

8Ob52/17f—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…kann regelmäßig nur anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Dieser Beurteilung kommt keine über diesen konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0117006; RS0106166). 5. Nach der zunächst erfolgten Einstellung des Verfahrens wurde bekannt, dass der von seinem Sohn als dement bezeichnete Betroffene seine Liegenschaft und damit…

1Ob184/07a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…im Einzelnen zur Bestellung eines einstweiligen Sachwalters herangezogenen Gründe stellen keine wichtige Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS-Justiz RS0106166; RS0117006; RS0087091). 2. Der Umstand, dass der Betroffene seine Wohnung verschenkte, ohne die Befriedigung seines Wohnbedürfnisses auf Dauer sicherzustellen, stellt eine Gefährdung seines Wohls dar, die…

9Ob67/19x—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…regelmäßig nur anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Dieser Frage kommt daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0117006; RS0106166). 3.2 Im Hinblick auf die befürwortende Stellungnahme des Vertretungsnetzes Erwachsenenvertretung im Clearing-Bericht und die Ergebnisse der Erstanhörung durch das Gericht stellt die…

7Ob278/08w—OGH Entscheidung

11. Februar 2009

…Angelegenheiten für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter zu bestellen, kann regelmäßig nur anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0117006). Auch entzieht sich die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer festgestellten Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist, zufolge der Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen (RIS Justiz RS0106744…

3Ob60/18x—OGH Entscheidung

14. August 2018

…Sachwalter (seit 1. 7. 2018: einstweiligen Erwachsenenvertreter) zu bestellen, kann regelmäßig nur anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0117006; RS0106166; 3 Ob 196/17w; 4 Ob 161/17f). Wenn die Vorinstanzen auf der Grundlage der festgestellten Umstände das Vorliegen von…

1Ob105/23g—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…bestehen, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0117006; RS0106166 [T9]). [3] 3. Die Betroffene wurde nach dem UbG in ein Krankenhaus eingewiesen, weil sie sich zu Hause nicht mehr selbst versorgen könne…

7Ob118/09t—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…im Sinn des § 120 AußStrG erfordert, ihm zur Besorgung (sonstiger) dringender Angelegenheiten für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter zu bestellen (RIS Justiz RS0117006), wie (auch) jene, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters vorliegen, eine solche dar, die nur anhand der jeweiligen…

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