RS0117195 – OGH Rechtssatz

…3. Der Gesetzgeber entschied sich somit für das Durchschnittsprinzip, das vergangene Werte berücksichtigt und nicht für das zukünftige Entwicklungen in Rechnung stellende Ausfallsprinzip (RIS-Justiz RS0117195; Binder in Tomandl , SV-System 21. Erg.-Lfg 264/32). Maßgebend ist, dass der Arbeitsverdienst aus einem unselbstständigen Beschäftigungsverhältnis erzielt wird, also einer Tätigkeit…

…Versicherte trotz des Wochengeldes einen Verdienstausfall erleiden kann (10 ObS 287/02g = SZ 2002/140 = SSV NF 16/116 = RIS Justiz RS0117195 ua; zuletzt 10 ObS 107/10y). 4. Es ist im vorliegenden Fall nicht strittig, dass die Klägerin (auch) als Bezieherin von Weiterbildungsgeld Anspruch…

…Versicherte trotz des Wochengeldes einen Verdienstausfall erleiden kann (10 ObS 287/02g = SZ 2002/140 = SSV NF 16/116 = RIS Justiz RS0117195 ua; zuletzt 10 ObS 107/10y). 4. Es ist im vorliegenden Fall nicht strittig, dass die Klägerin jedenfalls als Bezieherin von Weiterbildungsgeld…

…Versicherte trotz des Wochengeldes einen Verdienstausfall erleiden kann (10 ObS 287/02g = SZ 2002/140 = SSV NF 16/116 = RIS Justiz RS0117195). Im vorliegenden Fall ist die Höhe des Wochengeldes strittig. Die Höhe des Wochengeldes bemisst sich gemäß § 162 Abs 3 Satz 1 ASVG…

…Zukunft voraussichtlich zu erwartende Entwicklung in Rechnung stellt. Er nimmt daher in Kauf, dass die Versicherte trotz des Wochengeldes einen Verdienstausfall erleiden kann (RIS Justiz RS0117195). 1.3. Hinsichtlich der Höhe des Wochengeldes ist für den vorliegenden Fall hervorzuheben, dass § 162 Abs 3 ASVG auf den „Arbeitsverdienst, vermindert…

…das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat dabei für das Durchschnittsprinzip , das vergangene Werte berücksichtigt, und nicht für das zukünftige Entwicklungen in Rechnung stellende Ausfallsprinzip (RIS Justiz RS0117195). Dies kann dazu führen, dass die Versicherte trotz Wochengeldanspruchs einen Verdienstentfall erleidet (etwa im Fall einer längeren als vom Gesetz vorgesehenen Unterbrechung der Arbeitstätigkeit infolge…

…NF 16/116; 10 ObS 107/10y, SSV NF 24/62; 10 ObS 77/11p, SSV-NF 25/79; RIS Justiz RS0117195; Drs in SV-Komm § 162 ASVG Rz 2 mwN). 1.2. Unter dem gesetzlich nicht definierten Begriff „gebührender Arbeitsverdienst“ im…

…kein Einkommen (wie Weiterbildungsgeld, Kinderbetreuungsgeld oder Krankengeld), dessen Entfall das Wochengeld in seiner Funktion als Einkommensersatzleistung (10 ObS 22/16g mwN; RIS-Justiz RS0117195), ausgleichen sollte. Eine Lösung durch Verschieben des Beobachtungszeitraums nach hinten, wie sie der Oberste Gerichtshof in 10 ObS 76/16y zur Schließung einer…

… Das Wochengeld ist eine Einkommens-ersatzleistung, die sich nach dem Durchschnittsprinzip am Einkommen vor dem Eintritt des Versicherungsfalls im maßgebenden Beobachtungszeitraum orientiert (RIS Justiz RS0117195). 4.2. Der Wortlaut des § 162 Abs 3 Satz 7 ASVG geht lediglich von einer Verlängerung des Beobachtungszeitraums um eine 13…

…des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots erleiden ( Drs in SV Komm [29. Lfg] § 162 ASVG Rz 16 und Rz 2 mwH; RIS Justiz RS0117195). Daher schließt § 162 Abs 5 ASVG Personen vom Wochengeldanspruch aus, die ohnedies keinen Einkommensausfall erleiden. Dazu gehören die in § 162…

…nach dem ASVG soll – wie das Krankengeld – einen Ersatz für den im Zusammenhang mit der Entbindung stehenden Verlust des Arbeitsverdienstes bieten (RIS Justiz RS0117195). Die im Bemessungszeitraum im Regelfall bestehenden Einkommensverhältnisse der Versicherten sollen auch nach dem Eintritt des Versicherungsfalls aufrechterhalten werden. 2. Das Wochengeld gebührt in der…

… 29/59, mwH). Das Wochengeld unterfällt unionsrechtlich dem Versicherungsfall der Mutterschaft, weil es dem Ausgleich von Einkommensverlusten infolge Schwangerschaft und Geburt dient (RIS Justiz RS0117195; Eichenhofer , Sozialrecht der Europäischen Union 7 Rz 277 mH auf EuGH C 43/99, Leclere/Deaconescu ). Damit ist im konkreten Fall auch der sachliche…

…sie nicht anzuwenden. Der Gesetzgeber nimmt mit seiner Entscheidung für das Durchschnittsprinzip grundsätzlich in Kauf, dass die Versicherte trotz des Wochengeldes einen Verdienstausfall erleiden kann (RS0117195).…

…1 ZPO geltend. [6] 1.1. Das Wochengeld soll einen Ersatz für den im Zusammenhang mit der Entbindung stehenden Verlust des Arbeitsverdienstes darstellen (RIS Justiz RS0117195). Die Höhe dieses Ersatzes richtet sich grundsätzlich nach dem auf den Kalendertag entfallenden Teil des durchschnittlichen in den letzten 13 Wochen (bei Versicherten, deren…

…30] 3.4.1. Nach der ständigen Rechtsprechung soll das Wochengeld vor allem den Entgeltausfall ersetzen, den Versicherte durch die Arbeitsniederlegung infolge des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots erleiden (RS0117195; 10 ObS 110/17z SSV NF 31/65; Drs in SV Komm § 162 ASVG Rz 16 und Rz 2…