RS0116987 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

15Os145/08z—OGH Entscheidung

16. Oktober 2008

…Zugrundelegung der Verfahrensergebnisse im Zeitpunkt der Antragstellung bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten sein (RIS-Justiz RS0116987). Selbst der intendierte Nachweis eines stattgehabten Telefonkontakts, den das Erstgericht ohnedies in seine Erwägungen einbezog (US 11), führte aber zu keiner relevanten Änderung der Verfahrensergebnisse…

14Os8/23t—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…die Lebensumstände der Betroffenen befragt worden sei. Denn auch bei diesen Anträgen war eine Eignung der Beweismittel, erhebliche Tatsachen zu beweisen, nicht erkennbar (RIS-Justiz RS0116987). [8] Unterbleiben konnte auch die zeugenschaftliche Vernehmung des * K* zum Beweis, „dass es unzutreffend sei“, dass die Betroffene Wi* „bei seiner Wohnungstüre…

14Os53/11t—OGH Entscheidung

30. August 2011

…Zeugen Werner P***** nicht entnehmen (ON 30 S 43; vgl zum Ganzen: Ratz , WK-StPO § 281 Rz 327 f; RIS-Justiz RS0116987 [T1 und 2]), weshalb durch dessen Abweisung (ON 45 S 47 f) Verteidigungsrechte nicht verletzt wurden. Dem das Beweisthema ergänzenden Beschwerdevorbringen steht das Neuerungsverbot entgegen…

15Os163/14f—OGH Entscheidung

29. April 2015

…35) geeignet gewesen wären, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen zum Tatgeschehen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (vgl US 38 f; RIS Justiz RS0116987, RS0107445). Der Beschwerdeführer legte bei der Antragstellung auch nicht dar, weshalb die Zeugin in der Lage gewesen wäre, eine bloß vorgetäuschte von einer (als…

11Os65/16t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…Veljko C*****, Alen Be*****, Goran J***** und Danijel Z***** (US 70 ff) gemacht haben sollten, und betraf damit keinen erheblichen Umstand (RIS Justiz RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Nichts anderes gilt für den zum Beweis dafür, „dass der Vater von Gerhard E***** schon…

13Os20/20w—OGH Entscheidung

16. September 2020

…habe. Damit blieb sowohl offen, inwieweit Ersteres in der Lage wäre, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (siehe aber RIS-Justiz RS0116987), als auch, inwieweit die gewünschten Beweisaufnahmen geeignet wären, Letzteres unter Beweis zu stellen (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz…

11Os83/21x—OGH Entscheidung

02. November 2021

…der – vom Erstgericht im Urteil nicht weiter relevierte – Umstand, dass „bei der Unfallaufnahme keine weitere Person anwesend war“, erheblich (RIS Justiz RS0116987, RS0107445; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 341) sein sollte, ist dem auf Vernehmung der Polizeibeamtin * V* gerichteten Beweisantrag (ON 32 S…

14Os38/23d—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…der Angeklagte durch den Genuss von Alkohol und den Gebrauch anderer berauschender Mittel in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch befunden hat (RIS Justiz RS0099453, RS0097641, RS0116987; vgl zum Verhalten des Angeklagten zu den Tatzeiten die Angaben der Zeugen R*, * Sch*, Sc* und D* ON 16.2, 7 ff; siehe auch…

14Os143/09z—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…unter Beweis zu stellenden Tatsachen geeignet sein sollten, die Entscheidung über die Schuld- oder die Subsumtionsfrage zu Gunsten des Beschwerdeführers maßgeblich zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0116987, RS0107445). Gleiches gilt für die begehrte erneute Vernehmung des für die Erledigung vom 28. Oktober 1994 verantwortlich zeichnenden Ministerialrat Dr. Alexander Gan***** zum Beweis der…

15Os55/12w—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…ON 37 S 17), ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten abweisen, weil das Beweisthema keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand betraf (RIS Justiz RS0116987, RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 321, 327 f, 340 f). Die Tatsachenrüge (Z 10a) übersieht zunächst, dass sie…

15Os95/20i—OGH Entscheidung

29. September 2020

…Lage sein sollte, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0116987). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe zur Fundierung des Antrags sind angesichts der auf die Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes und des…

14Os21/17w—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…Bernadette M***** (Zeuginnen Christine We*****, Selina We*****) Auskunft geben können, womit die Eignung der Beweismittel, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, nicht erkennbar war (RIS Justiz RS0116987). Auf das zur Fundierung der Anträge erstattete Rechtsmittelvorbringen war nicht einzugehen, weil bei Prüfung der Berechtigung derselben von der Verfahrenslage im Zeitpunkt ihrer Stellung und…

11Os124/22b—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…– nämlich dessen Wahrnehmungen zur Tatbegehung vom Hörensagen – geeignet wäre, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (vgl aber RIS Justiz RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327). [8] Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) des konstatierten Vorsatzes des Angeklagten…

13Os34/16y—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…des Angeklagten auf Facebook lägen, betrifft – wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat – keinen für die Schuld oder die Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (RIS Justiz RS0116987, RS0118444; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 321). Die eine Verletzung von § 312 Abs 2 StPO behauptende Fragenrüge (Z…

12Os126/12i—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…mit Blick auf die dem Schöffengericht bereits vorliegenden Beweisergebnisse in der Lage sein, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116987, RS0107445; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341 mwN). Dies trifft auf die durch die beantragte Vernehmung des Zeugen Erwin S***** (5./) unter…

11Os113/22k—OGH Entscheidung

09. Mai 2023

…bei der Durchführung von Oralverkehr zeigenden Lichtbild (ON 26 S 76 und 80) ersichtlichen Penis, nicht um jenen des Angeklagten handelt (RIS Justiz RS0116987, RS0099453 [T17, T20]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Zudem ist dieses Beweisthema für die rechtliche Beurteilung der hier in Rede stehenden…

15Os68/23y—OGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…nicht verletzt. Dem vorliegenden Beweisantrag ist nämlich nicht zu entnehmen, inwiefern das Ergebnis geeignet sein sollte, die Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (vgl jedoch RIS-Justiz RS0116987, RS0098429 [T6]). [7] Auch der von der Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellte Antrag auf Untersuchung des Zeugen M* G* durch einen Amtsarzt „auf eine…

14Os41/19i—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…sollten (ON 349 S 13 bis 16), womit die Eignung der Beweismittel, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, ebenfalls nicht erkennbar war (RIS Justiz RS0116987). Dass durch die Vernehmung des Richters Dr. F ***** die Ausgeschlossenheit des Sachverständigen Dr. J ***** erwiesen werden sollte, war dem entsprechenden Antrag (ON …

15Os31/14v—OGH Entscheidung

23. April 2014

…bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs durch die begehrte Beweisaufnahme eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0107445; RS0116987). Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen mit dem festgestellten Sachverhalt. Den tatsächlichen Bezugspunkt…

14Os124/18v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…eine allfällige Beeinträchtigung des Sehvermögens durch Pfefferspray einem Verletzungsvorsatz in Form der Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB) entgegenstehen sollte (RIS Justiz RS0107445, RS0116987). Warum die zu III./ angestellte Erwägung des Schöffengerichts, wonach es keine Rolle spiele, ob die Zielsicherheit des Angeklagten durch den vorausgegangenen Einsatz von Pfefferspray beeinträchtigt…

13Os90/20i—OGH Entscheidung

26. März 2021

…erfolgten Bestätigung ihrer polizeilichen Aussage (ON 14 S 2) ergebenden Beweislage geeignet sein sollte, diese zu Gunsten des Angeklagten zu verändern (RIS Justiz RS0116987, RS0107445, RS0098062, RS0099453 [T18, T20]). [9] Bleibt anzumerken, dass die Zeugin H***** mit ihrer den Angeklagten entlastenden Aussage in der Hauptverhandlung (ON 98 S…

11Os9/17h—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…Nötigung bzw Erpressung durch Fadilj R***** (US 8: einer registrierten Vertrauensperson des Bundeskriminalamts) maßgeblich zu beeinflussen (vgl US 18 ff; RIS-Justiz RS0116987). Das Begehren nach „Einvernahme der beiden besagten Polizisten“ (ON 195 S 33) entspricht nicht den oben dargestellten gesetzlichen Erfordernissen des §…

13Os100/23i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…im Antragszeitpunkt bereits vorliegenden Beweisergebnisse hätte in der Lage sein können, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (siehe aber RIS Justiz RS0116987 und RS0118444; zum angesprochenen Beweisthema siehe im Übrigen die Ausführungen in Erledigung der Mängelrüge). [8] Soweit der zweite Antrag zum „Beweis“ dafür gestellt…

13Os87/21z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…Nachweis des Verhaltens des Angeklagten gegenüber der jeweils Genannten zielten, betrafen sie keinen für die Schuld oder die Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (siehe aber RIS Justiz RS0116987 sowie Ratz , WK StPO § 281 Rz 321). Das Beweisziel des subjektiven Eindrucks vom Charakter des Angeklagten ist dem Zeugenbeweis von vornherein entzogen…

15Os83/13i—OGH Entscheidung

21. August 2013

…Blick auf den Umstand, dass im Speicher der Printmaschine Codes anderer Eier Produzenten gefunden worden waren, hätte es diesbezüglich eines konkreteren Vorbringens bedurft (RIS Justiz RS0116987). Die Mängelrüge wendet sich betreffend A./1./ des Schuldspruchs gegen die erstgerichtliche Feststellung, wonach die „Spezifikation vom 20. Mai 2007“ zu…

11Os90/15t—OGH Entscheidung

17. September 2015

…inwieweit der unter Beweis zu stellende Umstand überhaupt in der Lage gewesen wäre, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116987, RS0107445). Überdies ging das Erstgericht nicht von einer konkreten Beeinflussung durch gerade die beantragten Zeugen aus (US 9, auch 11). Das den Beweisantrag ergänzende…

12Os112/21v—OGH Entscheidung

18. November 2021

… 3 iVm ON 66a), Verteidigungsrechte nicht geschmälert, ließ der Antrag doch nicht erkennen, inwiefern er geeignet sei, eine erhebliche Tatsache (vgl RIS Justiz RS0116987) unter Beweis zu stellen. Zu sämtlichen vorstehenden Punkten des Schuldspruchs [8] Die pauschale Kritik, „die gerichtliche Strafbarkeit der Taten sei unrichtig beurteilt worden“…

13Os93/12v—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…Beweisthema unerheblich, also mit Blick auf die im Antragszeitpunkt vorliegenden Beweisergebnisse ungeeignet, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0107445, RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Entsprechendes gilt für das Begehren, Kerstin Tr***** und Ewald P***** zum Nachweis nach der Tat stattgefundener…

13Os143/14z—OGH Entscheidung

25. November 2015

…Rechtsmittelwerbers liegende (allfällig) überhöhte Dotierung eines Beratungsvertrags lässt bei Anlegen eines realitätsbezogenen Maßstabs keine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen erwarten (RIS Justiz RS0107445, RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Der Antrag des Dr. Peter Ho* auf „Nichtverlesung des Sachverständigengutachtens, Nichterörterung des Sachverständigengutachtens sowie…

15Os40/20a—OGH Entscheidung

16. September 2020

…29 f, 31 f) aufwies und so nicht erkennen ließ, inwieweit sie geeignet gewesen wäre, die Beweiswürdigung der Tatrichter maßgeblich zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0116987). Davon, dass die Anleger grundsätzlich über die Veranlagungsrisiken informiert wurden, ging das Gericht aus (vgl US 104). Insofern konnte auch die Vernehmung des Zeugen…

11Os136/11a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2011

…verlesen. Der Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal kommt keine Entscheidungsrelevanz zu und konnte demnach schon deshalb nicht Ziel einer erfolgreichen Antragstellung sein (vgl RIS-Justiz RS0116987, RS0107445). Entsprechendes gilt für den zum Faktum II./ gestellten Antrag auf Anfrage beim Sozialhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft Liezen zum Beweis dafür, dass der E*****gesellschaft…

15Os169/08d—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…7) aus, sodass von der Einholung eines Gutachtens unter Berücksichtigung der weiteren Verfahrensergebnisse keine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten (RIS-Justiz RS0116987) war, während die weitere Begründung des Antrags auf einen im Stadium der Hauptverhandlung unzulässigen Erkundungsbeweis abzielt, sodass der Antrag insgesamt zu Recht der Abweisung verfiel…

14Os35/13y—OGH Entscheidung

09. April 2013

…ON 42 S 7, 9; US 7). Dass zu diesen Zeiten (Eishockey-)Spiele stattfanden, wurde nicht behauptet (vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0116987; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Auch unter dem Aspekt einer - grundsätzlich zulässigen (vgl RIS-Justiz RS0098429, RS0028345) Beweisführung zur…

15Os148/15a—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

… 281 Rz 327 f). Eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen durch die Beweisführung war daher nicht zu erwarten (RIS Justiz RS0116987). Beim Antrag auf Vernehmung der Zeugin Mag. N***** ist zudem nicht erkennbar, weshalb die Zeugin bestätigen können sollte, dass der Angeklagte eine nach den…

14Os3/15w—OGH Entscheidung

03. März 2015

… 167 StGB) für die Schuldfrage bedeutsam sein, weil der Beweisantrag aber - im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegenden Verfahrensergebnisse (RIS Justiz RS0116987), insbesondere die Angaben der Zeugin Eva Ci***** (ON 451 S 4 ff), die die Frage des Bestehens einer „einverständlichen Schlussvereinbarung“…

12Os39/18d—OGH Entscheidung

09. März 2020

…die dem Schöffengericht im Antragszeitpunkt bereits vorliegenden Beweisergebnisse in der Lage sein, maßgeblichen Einfluss auf die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung auszuüben (RIS Justiz RS0116987, RS0107445). Die beiden Antragsteller lassen hingegen offen, weshalb die zur Untermauerung ihres Vorbringens ins Treffen geführten Fälle („Kapitalzuführung N*“ [ON 547 S…

11Os132/19z—OGH Entscheidung

05. November 2019

…der unter Beweis zu stellende Umstand überhaupt in der Lage gewesen wäre, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung (noch) maßgeblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0116987, RS0107445). Die Tatrichter gingen davon aus (ON 15 S 21; US 11 f), es gebe trotz erheblichen Alkoholkonsums keine objektiven Anhaltspunkte…

12Os136/13m—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…eines realitätsbezogenen Maßstabs war mit Blick auf die bereits vorliegenden Beweisergebnisse eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen nicht zu erwarten (vgl RIS Justiz RS0116987, RS0107445). Soweit diesbezüglich als Beweisthema das Motiv der Angeklagten für ihre Fahrt nach Österreich angegeben wird, verkennen die Beschwerdeführer überdies, dass subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen…

11Os96/23m—OGH Entscheidung

14. November 2023

…Frau, die Angeklagte Ba* zu schützen (ON 303.3 S 29). [7] Im Lichte dieser Verfahrensergebnisse (US 27 f, 33; RIS Justiz RS0116987, RS0107040) hätte der Antrag einer – über die bloße Behauptung fehlender „Urteils- und Zurechnungsfähigkeit“ hinausgehenden – eingehenderen Begründung bedurft, weshalb die Einholung eines…

11Os21/22f—OGH Entscheidung

05. April 2022

…unwahr seien, ließ – abgesehen von der Sicherstellung der 3.000 Gramm Amphetamin in einem Paketverteilerzentrum in Deutschland (US 3 – vgl RIS-Justiz RS0116987) – nicht erkennen, inwiefern solcherart eine erhebliche Tatsache, mithin eine Tatsache, die nach den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung nicht gänzlich ungeeignet ist, den Ausspruch über…

Rückverweise