RS0116962 – OGH Rechtssatz

…Waffe, mit selektiven Hinweisen auf jeweils einzelfallbezogene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und eine Kommentarstelle nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS Justiz RS0116565, RS0116962, RS0118429; vgl Jerabek/Ropper in WK² StGB § 74 Rz 33 mit Beispielen relevanter Tatumstände; RIS Justiz RS0092255, RS0092413). Es sei daher…

…logisch vertretbar aus der zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (12 Os 30/07i), welche diesbezüglich lediglich auf das Erfordernis eines Penetrationselements verweist, abgeleitet (RIS-Justiz RS0116962). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen kommt somit dem…

…aus dem Gesetz an einen Rechtssatz des Obersten Gerichtshofs angeknüpft werden; dies muss jedoch innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen geschehen (RIS-Justiz RS0116962). Diese Vorgaben missachtet der Beschwerdeführer, indem er reklamiert, das Erstgericht hätte mit Blick auf die in der Entscheidung 11 Os 140/04 definierte…

…die Einverleibung der Löschung der Hypotheken (mithilfe der durch Täuschung herausgelockten Erklärung) veranlasste, steht nach – von der Rüge gleichfalls übergangener (vgl aber RIS Justiz RS0116962 [T3]) – gefestigter Rechtsprechung der Annahme eines tatbildlichen Vermögensschadens nicht entgegen (vgl RIS Justiz RS0123004, RS0126858; idS Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § …

…dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung erfüllt, ohne sich mit der gegenteiligen, zur Mängelrüge angeführten ständigen Rechtsprechung auseinanderzusetzen, entzieht sie sich einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0116962 [insbesondere T3]). Der Hinweis auf ein Judikat aus dem Jahr 1995 schlägt schon angesichts der insoweit geänderten Gesetzeslage fehl. Hinzugefügt sei, dass das Erstgericht…

…16h). Solcherart vermag sie einerseits Undeutlichkeit nach Z 5 erster Fall nicht aufzuzeigen und verfehlt andererseits die prozessordnungskonforme Ausführung der Rechtsrüge ( RIS-Justiz RS0116565, RS0116962, RS0099810). Bei ihrem – mit Blick auf die Voraussetzungen des § 105 Abs 2 StGB erhobenen – weiteren Einwand von Unvollständigkeit (Z …

…2 B-VG] beurteilt [vgl auch RIS-Justiz RS0082326]), unterlegt dieser jedoch (außerhalb der Grenzen von Logik und Grammatik) eine nicht existierende Bedeutung (RIS-Justiz RS0116962; zur Tatbestandsmäßigkeit in dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Konstellationen vgl hingegen RIS-Justiz RS0105925; 17 Os 27/13v; 17 Os 18/12v…

…des Obersten Gerichtshofs und der selektiven Hervorhebung einer einzelnen älteren Entscheidung (14 Os 61/95) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116962 [T3]). Im Übrigen erfüllt nach der gefestigten jüngeren Rechtsprechung jede digitale Penetration das Tatbild einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung (RIS Justiz RS0095004 [T17]; Philipp…

…zum von ihm behaupteten Vorhandensein eines präsenten Deckungsfonds reklamiert (Z 9 lit a), legt er nicht methodengerecht dar (vgl RIS-Justiz RS0116565, RS0118415, RS0117321, RS0116962), weshalb eine solche Feststellung im Hinblick auf den von den Tatrichtern im Urteil unter Verweis auf die Hinhalte- und Verschleierungstaktik ausdrücklich verneinten Willen des Angeklagten…

…den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sei, wird weder methodengerecht aus dem Gesetz (RIS-Justiz RS0116565) noch logisch vertretbar aus der angesprochenen Judikatur abgeleitet (RIS-Justiz RS0116962). Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, Verletzungsfolgen komme im Hinblick auf die Erheblichkeit der Gewalt Indizwirkung zu, ignoriert sie die Ausführungen des Erkenntnisgerichts, nach welchen die vom…

…oder zumindest einer weiteren Verurteilung iSd § 28a Abs 1 SMG“ bedurft hätte, wird nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (RIS-Justiz RS0116962 [insb T3]). Denn sie stützt sich auf eine (den Geschehensablauf vernachlässigende) Kommentarstelle ( Schwaighofer in WK 2 SMG § 28a Rz 32/1), ohne…

…293 Rz 43 Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 223 Rz 219 mwN), entzieht sie sich einer meritorischen Erwiderung (RIS Justiz RS0116962, RS0116569). Der Hinweis auf ein Judikat aus dem Jahr 1984 schlägt schon deshalb fehl, weil diesem nicht die Verwendung einer Kopie einer verfälschten Urkunde, sondern…

…das Suchtgift besorgte und es in der Folge jeweils gemeinsam mit Silvia K***** konsumierte. Indem der Rechtsmittelwerber ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116962, RS0116565) lediglich durch Verweis auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage des Gewahrsamsbruchs beim Diebstahl behauptet, im gemeinsamen Konsum des zuvor vom Angeklagten D…

…Rz 59 und 62), entbehrt die Subsumtionsrüge im Hinblick auf die mittlerweile gefestigte jüngere Rechtsprechung einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz (RIS-Justiz RS0116962 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Rechtssatz (eine Entscheidung) des Obersten Gerichtshofs anknüpfen. Prozessordnungsgemäß ist dies aber nur, wenn es innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen erfolgt (RIS Justiz RS0116962). Dies ist hier nicht der Fall, denn der von Franz H***** zitierten Entscheidung ist gerade das Gegenteil (dass nämlich das Recht des Staates auf Richtigkeit…

…Zwar darf eine Subsumtionsrüge statt einer derartigen Ableitung an einen Rechtssatz des Obersten Gerichtshofs (innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen) anknüpfen (RIS-Justiz RS0116962). Indem der Beschwerdeführer sein Vorbringen lediglich auf einzelne ältere Judikate stützt, dabei jedoch konsequent die gefestigte jüngere Rechtsprechung, nach deren Maßstäben das vom Erstgericht konstatierte…

…eine Mittelsperson (ein Glied der Bestimmungskette) komme nicht als Bestimmungstäter in Frage, bewegt sich außerhalb der zu beachtenden Grenzen von Logik und Grammatik (RIS Justiz RS0116962; vgl im Übrigen Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 53). Das Vorbringen zu einem wegen vom Erstgericht angenommener Scheinkonkurrenz (US …

…Obersten Gerichtshofs anknüpfen; jedoch muss dies innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen geschehen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 589 f; RIS Justiz RS0116962). Eben jene Grenzen überschreitet der Beschwerdeführer, wenn er allein auf den in der vereinzelt gebliebenen Entscheidung 13 Os 122/75 enthaltenen Rechtssatz rekurriert, ohne sich…

…2000/101) innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen nicht abzuleiten ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 588 ff; RIS Justiz RS0116962). Räumt im Übrigen das Gesetz (hier eine Verordnung) einem Beamten Befugnis ein und verpflichtet es ihn zu einem bestimmten Handeln (hier zur Durchführung der Trichinenuntersuchung…

…entspricht nur dann dem Erfordernis methodengerechter Argumentation einer Rechtsrüge, wenn dies innerhalb der (hier nicht eingehaltenen) von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen erfolgt (RIS Justiz RS0116962). Die zum Schuldspruch I/B/2 ausgeführte Rechtsrüge behauptet einen Mangel von Feststellungen zur subjektiven Tatseite, verfehlt jedoch abermals den im gesamten Urteilssachverhalt gelegenen…

…methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet und demgemäß eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung (vgl RIS Justiz RS0118115, RS0100859 [T3]) nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (vgl RIS Justiz RS0116962 [T3]). Die an der Passage der Rechtsbelehrung, wonach der Beitrags- oder Bestimmungstäter die Tat nicht in allen Einzelheiten in seinen Vorsatz aufgenommen haben muss, sondern…

…aE) stützt, verfehlt sie eine prozessordnungskonforme Darstellung. Sie setzt sich nämlich nicht mit der (eingehend begründeten) aktuelleren gegenteiligen Judikatur des Obersten Gerichtshofs auseinander (RIS Justiz RS0116962 [T3]), wonach § 64 Abs 1 Z 9 lit b StGB nicht auf den Tatzeitpunkt abstellt, sondern es für die Begründung…