RS0117011 – OGH Rechtssatz

…berechtigen daher – ohne besondere Gestaltung des Bestandvertrags – nicht zur Bestandzinsminderung im Sinn des § 1096 ABGB (RIS Justiz RS0119192, RS0117011 [T1]). Es bedarf einer besonderen Ausnahmesituation, um eine Verschiebung des Verwendungsrisikos auf den Vermieter (Verpächter) zu rechtfertigen (9 Ob 54/04p; 2 …

…worunter auch das Konkurrenzverbot zu subsumieren ist, nur das Begehren auf Erfüllung, Zinsminderung, vorzeitige Auflösung und bei Verschulden auf Schadenersatz zu (RIS Justiz RS0021286 [T6], RS0117011; 1 Ob 113/02b), nicht jedoch auch ein zusätzlicher bereicherungsrechtlicher Verwendungsanspruch. Dem schutzwürdigen Interesse der Erstklägerin an Beweiserleichterungen ist durch § 273…

…durch ergänzende Auslegung erzielbare) Regelung im Bestandvertrag (Konkurrenzschutz) – kein Grund für eine Mietzinsminderung, liegt doch eine solche Situation im Bereich des Unternehmerrisikos (vgl RS0119192; RS0117011 [T1, T2]; Riss in Kletečka / Schauer , ABGB ON 1.02 § 1107 Rz 2; Pesek in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 1096 Rz…

…durch ergänzende Auslegung erzielbare) Regelung im Bestandvertrag (Konkurrenzschutz) – kein Grund für eine Mietzinsminderung, liegt doch eine solche Situation im Bereich des Unternehmerrisikos (vgl RS0119192; RS0117011 [T1, T2]; Riss in Kletečka / Schauer , ABGB ON 1.02 § 1107 Rz 2; Pesek in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 1096 Rz…

…RS0021044). [11] 1.3 Ein Umsatzrückgang als solcher reicht im Allgemeinen für sich allein nicht aus, um eine Mietzinsminderung zu begründen (vgl RS0119192 [T5, T6]; RS0117011 [T4, T5]). [12] 2. Nach der Entscheidung 3 Ob 209/21p, auf die sich auch das Berufungsgericht stützte, ist eine differenzierte Betrachtung…

… 185/15z). [12] 1.4. Ein Umsatzrückgang als solcher reicht im Allgemeinen für sich allein nicht aus, um eine Mietzinsminderung zu begründen (vgl RS0119192; RS0117011). [13] 1.5. In der Entscheidung 3 Ob 209/21p wurde im Zusammenhang mit einem als Reisebüro benützten Geschäftslokal ausgesprochen, dass Umsatzeinbußen nur…

…durch ergänzende Auslegung erzielbare) Regelung im Bestandvertrag (Konkurrenzschutz) – kein Grund für eine Mietzinsminderung, liegt doch eine solche Situation im Bereich des Unternehmerrisikos (vgl RS0119192; RS0117011 [T1, T2]; Riss in Kletečka / Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1107 Rz 2; Pesek in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 1096 Rz…

…Ob 192/22d mwN). Ein Umsatzrückgang als solcher reicht dabei im Allgemeinen für sich allein nicht aus, um eine Mietzinsminderung zu begründen (vgl RS0119192; RS0117011). [25] Unter behördlichen Maßnahmen, mit denen Umsatzeinbußen als „konkrete Folgen einer objektiven Einschränkung des vertraglich bedungenen Gebrauchs des Bestandobjekts“ einhergehen, sind grundsätzlich nicht…