RS0116879 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagter wegen Mordes nach § 75 StGB verurteilt, Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

13Os114/24z19. Februar 2025

…der Nichtigkeitsbeschwerde an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Sachverhalts, der den Prüfungskriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes entspricht, so wird sie nicht prozessförmig dargestellt (RIS Justiz RS0116879; Ratz , WK StPO § 285d Rz 10). [5] Demnach entspricht der Verweis im Rechtsmittel auf das zu anderen Nichtigkeitsgründen Vorgebrachte nicht der Strafprozessordnung…

24Ds1/18h—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…exkulpieren würde (RIS-Justiz RS0106284). Worin die Mängelrüge eine Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall; RIS-Justiz RS0089983) erblickt, lässt sie nicht erkennen (RIS-Justiz RS0116879). Unter dem Aspekt der Z 5 dritter Fall ist der Hinweis auf Beweisergebnisse, die gegen Feststellungen sprächen, unbeachtlich (RIS-Justiz RS0119089 [insb T1]). Weder…

15Os139/23i—OGH Entscheidung

31. Januar 2024

…schuld oder subsumtionsrelevante Umstände (vgl RIS Justiz RS0106268 [T10]). [8] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verfehlt die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS Justiz RS0116879), indem sie den Nichtigkeitsgrund ohne Ausführung bloß nominell anführt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [9] Die Tatrichter konnten zu den Freisprüchen zu A./I./2./, 3…

14Os103/15a—OGH Entscheidung

17. November 2015

…im Sinn seiner inhaltlichen Ausrichtung behandelt („falsa demonstratio non nocet“; Ratz , WK-StPO § 285d Rz 9 f; RIS-Justiz RS0116879). Entgegen dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter sowohl mit den vom Angeklagten vorgelegten „Viber Nachrichten“ (US…

13Os111/15w—OGH Entscheidung

25. November 2015

…entspricht nicht dem Gebot deutlicher und bestimmter Bezeichnung (§§ 285a Z 2, 285d Abs 1 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0116879). Auf die auch zur Diskretions und zur Dispositionsfähigkeit des Angeklagten aufgestellte Behauptung, dass aus den vorliegenden Umständen andere Schlüsse gezogen werden könnten, kann eine Rüge…

11Os117/16i—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…“) werden keine Tatumstände bezeichnet, die deutlich und bestimmt einen der in § 281 Abs 1 StPO genannten Nichtigkeitsgründe ansprechen (RIS Justiz RS0116879, RS0100172, RS0100183). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Laurentiu N*****: Der auf § 281 Abs 1 Z 3 (iVm § 159 Abs 3) StPO…

12Os156/19m—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…doch solcherart durch den Beschwerdeführer nicht klargestellt, welche von ihm während der Hauptverhandlung gestellten Anträge aus welchen konkreten Gründen der Anfechtung zugrunde liegen (RIS Justiz RS0116879; Ratz , WK StPO § 285d Rz 10). Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider ist der zur Überzeugung der Tatrichter von der…

11Os104/21k—OGH Entscheidung

30. August 2022

…lässt das Rechtsmittel überhaupt offen, welche aus § 252 Abs 1 StPO problematischen Stellen in den verlesenen Passagen enthalten sein sollen (RIS Justiz RS0116879, RS0100179). [45] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 628a S 3 f) des in der Hauptverhandlung am…

15Os122/22p—OGH Entscheidung

18. Januar 2023

…deutliche und bestimmte Anführung von (angeblichen) Begründungsmängeln iSd § 281 Abs 1 Z 5 erster und dritter Fall StPO (RIS Justiz RS0130729, RS0116879). Soweit dieses Vorbringen undifferenziert auch auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO Bezug nimmt, wird zudem prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0115902) die…

11Os153/15g—OGH Entscheidung

16. Februar 2016

…“) weiteren Nichtigkeitsgründe als nicht deutlich und bestimmt ausgeführt erweist (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO; RIS Justiz RS0116879). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

11Os122/23k—OGH Entscheidung

14. November 2023

…begründenden Umständen nicht weiter einzugehen war (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0116879). [11] Soweit die Beschwerde vorbringt, zu II/ würden Feststellungen zu einer tatsächlichen Überlassung von Suchtgift durch die Angeklagten fehlen (der Sache nach Z 10…

11Os55/10p—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…2005 einräumte (S 145 in ON 11), unterlässt aber eine deutliche und bestimmte Bezeichnung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (§ 285a Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0116879; Ratz , WK-StPO § 285d Rz 10). Welche konkreten Urteilskonstatierungen gerügt werden sollen, führt die Beschwerde nämlich nicht an. Dementsprechend verabsäumt sie auch eine nähere…

13Os37/25b—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…5a StPO“ erstattete Vorbringen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Soweit die darin vorgetragenen Einwände mit hinreichender Deutlichkeit einem Nichtigkeitsgrund zuordenbar sind (vgl RIS Justiz RS0116879 [T3]), sei erwidert: [10] Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer…

14Os134/10b—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

…behauptet er nicht deutlich und bestimmt einen Sachverhalt, der den Prüfungskriterien eines Nichtigkeitsgrundes entspricht ( Ratz , WK StPO § 285d Rz 10; RIS Justiz RS0116879), sodass die Rüge nicht prozessförmig zur Darstellung gelangt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung…

11Os12/15x—OGH Entscheidung

10. März 2015

…nichtigkeitsbegründenden Umstand deutlich und bestimmt zu bezeichnen (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) nicht gerecht (RIS Justiz RS0116879; Ratz , WK StPO § 285d Rz 10). Den weiteren Ausführungen (Z 5 dritter Fall) zuwider stehen die Erwägungen, wonach der Angeklagte einerseits…

14Os94/20k—OGH Entscheidung

03. November 2020

…die bekämpfte(n) Feststellung(en) und angeblich dazu in unauflösbarem Widerspruch stehende Urteilspassage(n) zu bezeichnen, verfehlt sie die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS Justiz RS0119089, RS0116879 [T5]). Im Übrigen ergibt sich durch die namentliche Bezeichnung der Justizwachebeamten zweifelsfrei, dass sich die (prozessual unbeachtliche) Abweisung des Unterbringungsantrags auf einzelne Angriffsobjekte der Anlasstaten…

11Os69/21p—OGH Entscheidung

22. September 2021

…solcherart nicht erkennen, welche der in Z 3 genannten Gesetzesstellen in der Hauptverhandlung verletzt worden sein sollen, und geht damit ins Leere (RIS Justiz RS0116879) . [5] Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auch Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 4 StPO einwendet, verfehlt sie den Bezugspunkt…

13Os41/20h—OGH Entscheidung

17. Juni 2020

…“ gegen die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB ausgeführte Sanktionsrüge (vgl zur Irrelevanz der Fehlbezeichnung RIS-Justiz RS0099013 [T2] und RS0116879 [T3]) richtet sich ausschließlich gegen die Gefährlichkeitsprognose. Allfällige Fehler der Prognoseentscheidung ressortieren in den Regelungsbereich des zweiten Falles der Z 13. Nichtigkeit aus Z…

12Os33/19y—OGH Entscheidung

11. April 2019

…des Angeklagten, der wie folgt Berechtigung zukommt: Nominell aus Z 9 lit a, der Sache nach aus Z 10 (vgl RIS Justiz RS0116879 [T3]) rügt die Beschwerde zu A./ zutreffend das Fehlen jeglicher Feststellungen zu dem in rechtlicher Hinsicht angenommenen Aufbrechen oder sonstigen Öffnen eines Behältnisses nach §…

14Os66/23x—OGH Entscheidung

06. September 2023

…Fall) der kritisierten Feststellungen (samt Begründung) zur subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers (vgl US 10 und 15) deutlich und bestimmt geltend (vgl aber RIS Justiz RS0116879). [5] Gleiches gilt für die Kritik an der Feststellung, Mag. W* habe die inkriminierten Bescheide jeweils ohne Prüfung der Schutzinteressen der Nachbarschaft erlassen (US…

14Os135/22t—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

… 2022 (ON 81) noch bei der Rechtsmittelanmeldung Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als nicht prozessförmig dargestellt (RIS Justiz RS0116879). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bereits…

15Os91/16w—OGH Entscheidung

16. November 2016

…oder Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall; RIS Justiz RS0119089) des Urteils vorliegen soll, lässt die Beschwerde nicht einmal ansatzweise erkennen (RIS Justiz RS0116879). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der…

14Os27/20g—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…wird im Übrigen im Rahmen des auf Z 10 gestützten Vorbringens auch der Sache nach nicht deutlich und bestimmt geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0116879 [T3]). Die Rechts-, die Subsumtions- und die Diversionsrüge (Z 9 lit a, 10, 10a) verfehlen die Ausrichtung am Verfahrensrecht zur Gänze. Die prozessordnungskonforme…

15Os37/22p—OGH Entscheidung

27. Juli 2022

…des Verteidigers“ erfolgten – Verlesungen von Zeugenaussagen die Beschwerden beanstanden, lassen sie nicht erkennen, weshalb auf diese Kritik nicht eingegangen werden kann (RIS Justiz RS0116879). [13] Einen nichtigkeitsbegründenden (Z 4) Verstoß gegen die Vorschrift des § 310 Abs 3 StPO erblicken die Beschwerden darin, dass nach erfolgter…

15Os82/11i—OGH Entscheidung

21. September 2011

…durch die Beschwerdeführer nicht klargestellt, welche von ihnen während der Hauptverhandlung gestellten Anträge aus welchen konkreten Gründen der Anfechtung zu Grunde liegen (RIS-Justiz RS0099096, RS0116879; Ratz , WK-StPO § 285d Rz 10). Das in der Beschwerde zur Beseitigung der „Undeutlichkeit des Antrags hinsichtlich der Einvernahme sämtlicher der…

15Os82/19a—OGH Entscheidung

17. Oktober 2019

…welche im Rechtsmittel „ausdrücklich auch zum Inhalt der Nichtigkeitsbeschwerde … erhoben“ werden, wird der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsförmig zur Ausführung gebracht (RIS Justiz RS0116879). Nichtigkeitsgründe einerseits sowie Nichtigkeits und Berufungsgründe andererseits sind nämlich wesensmäßig verschieden und müssen daher getrennt ausgeführt werden (RIS Justiz RS0115902; 11 Os 37…

15Os97/15a—OGH Entscheidung

13. April 2016

…sämtlichen Tatbestandsmerkmalen getroffenen negativen Konstatierungen (US 16) übergeht (RIS Justiz RS0099810 [T6]). Eine Umdeutung des Vorbringens der Staatsanwaltschaft in eine Mängelrüge (vgl RIS Justiz RS0116879 [T3]) scheidet aus, zumal mit der bloßen Bezugnahme auf bestimmte Verfahrensergebnisse insbesondere weder deutlich und bestimmt zum Ausdruck gebracht wird, dass das Erstgericht deren Berücksichtigung…

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