RS0116886 – OGH Rechtssatz

…dienen, sind regelmäßig unlauter (RIS-Justiz RS0077524). 2.2. Ein Mittel des Behinderungswettbewerbs beim Ausspannen fremder Kunden ist das Anschwärzen des Mitbewerbers (RIS-Justiz RS0078531; RS0116886). 2.3. Eine unzulässige Anschwärzung liegt nicht erst dann vor, wenn unwahre Behauptungen verbreitet werden; ein solches Verhalten wird bereits von § 7 UWG…

…willentlich als Mittäter gehandelt. Das Ausnützen fremden Vertragsbruchs ist auch wenn es zu Zwecken des Wettbewerbs geschieht ebenso wie das Ausspannen von Kunden (RIS Justiz RS0116886) an sich nicht wettbewerbswidrig, es sei denn, der Dritte hat den Vertragsbruch bewusst gefördert oder sonst aktiv dazu beigetragen (RIS Justiz RS0107766, RS0079391). Das bloße…

…Dienstnehmern während des aufrechten Dienstverhältnisses, das Anschwärzen von Mitbewerbern oder die Schädigung der Mitbewerber als einziges Ziel, wird ein wettbewerbsrechtlich verpöntes Verhalten verwirklicht (RIS-Justiz RS0116886, RS0078531, RS0078508 [T3, T5]; vgl RS0078521 [T4, T7, T9]). 3. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller oder technischer Art, die bloß einer…

…nicht unlauter, wenn es zielbewusst und systematisch erfolgt; erst durch Hinzutreten besonderer Umstände, die den Leistungswettbewerb verfälschen, wird ein lauterkeitsrechtlich verpöntes Verhalten verwirklicht (RIS Justiz RS0116886; 4 Ob 81/12h). Solche Umstände sind nach der Rechtsprechung etwa das Verwenden von Kundenlisten oder das Ausnützen von Geschäftsgeheimnissen auf unlautere Weise…

…nicht gegen § 1 UWG (Reissner aaO § 37 Rz 68; 8 ObA 346/99m ua), selbst wenn es zielbewusst und systematisch erfolgt (RIS-Justiz RS0116886 ua). Da sich der Geschäftsumfang gewöhnlich nur auf Kosten der Mitbewerber vergrößern lässt, gehört es zum Wesen des Wettbewerbs, dass der Gewerbetreibende in den fremden…

…Tätigkeit für die Klägerin erlangt hatte (vgl 4 Ob 27/99w = SZ 72/32). Ein „Ausspannen" von Kunden unter Anwendung unlauterer Mittel (RIS-Justiz RS0116886) liegt daher nicht vor. Wenn die Klägerin, was die Vorinstanzen annehmen, den Kunden die Daten ohnehin herausgeben musste, kann es dem Beklagte nicht zur Last…

…Fallgruppe „Ausspannen von Kunden eines Mitbewerbers bei Hinzutreten besonderer Umstände, die den Wettbewerb verfälschen" (4 Ob 374/86 = SZ 59/153 - Montagetechnik; RIS-Justiz RS0116886). Ein solcher Umstand könnte insbesondere in einem inneren „Frontwechsel" der Mitarbeiter noch während ihres Dienstverhältnisses mit der Klägerin liegen (vgl 4 Ob 394/86…

…den Wettbewerb verfälschen, insbesondere, wenn das Abwerben unter Irreführung oder mittels aggressiver geschäftlicher Handlung vorgenommen wird, wird ein wettbewerbsrechtlich verpöntes Verhalten verwirklicht (vgl RIS Justiz RS0116886). 3.2. Zutreffend hat das Berufungsgericht im Anlassfall das Vorliegen unlauterer Begleitumstände verneint. Hier hat die Beklagte die ehemaligen Mitarbeiter der Klägerin weder durch Beeinträchtigung…