RS0117164 – OGH Rechtssatz

…Miteigentümern benützt werden können muss. Dem Erfordernis der allgemeinen Benützung wird auch dann Rechnung getragen, wenn ein Teil der Miteigentümer auf die Benützung angewiesen ist (RS0117164; RS0097520 [T7, T8]). In der Rechtsprechung wurde daher auch ein Raum, der den Wasserzähler beherbergte, als notwendig allgemein zugänglicher Teil einer Liegenschaft qualifiziert (5 …

…die Benützung angewiesen ist, um ihre individuellen oder gemeinschaftlichen Nutzungsrechte ausüben zu können (5 Ob 66/24b; 5 Ob 164/24i; RS0117164; RS0097520 [T8]). [13] 2.1. Das Grundbuchsgericht hat (unter anderem) zu prüfen, ob das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94…

…die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt zu werden, wozu insbesondere Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaften zählen (RIS Justiz RS0097520 [T8, T13]; RS0117164). Jede Benützungsregelung hat bestehende baurechtliche Bestimmungen zu beachten (vgl 5 Ob 87/07s). 2. Mit Bescheid vom 6. 8. 2009…

…durch höchstgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt. 2.2. Notwendig oder (zwingend) allgemeine Teile, an denen nie Wohnungseigentum begründet werden kann, sind nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RS0117164) solche, die kraft ihrer faktischen Beschaffenheit von vornherein nicht als Wohnung oder als Zubehör nutzbar sind, weil ihnen die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt…

…Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft zählen (5 Ob 245/04x wobl 2005/81 [ Call ]; RIS Justiz RS0097520 [T1, T4]; RS0117164; RS0013189). Dass dies aber dann nicht gilt, wenn die mit dem Zu oder Durchgang erschlossenen allgemeinen Teile der Liegenschaft wie hier im maßgeblichen Zeitpunkt einer…

…3. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob es sich bei diesem Liegenschaftsteil nicht sogar um einen „notwendig allgemeinen Teil“ (vgl RIS Justiz RS0117164) handelt. 4. Die Relevanz der Frage, ob für das Wohnungseigentumsobjekt top Nr 5 eine Baubewilligung vorliegt oder nicht, ist nicht erkennbar, kommt…

…die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt zu werden. Dazu zählen insbesondere Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft (RIS Justiz RS0097520 [T8, T13]; RS0117164). Dass der vom zweiten Mietvertrag erfasste Stiegenaufgang ebenso wie der Windfang, jedenfalls solange diese Flächen als Zugang zur Wohnung W1 bzw (für die Allgemeinheit…

…sind daher nicht notwendig allgemeiner Teil der Liegenschaft (vgl dazu Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 2 WEG Rz 40 mwN; RIS Justiz RS0117164). 1.5 Der Wohnungseigentumsbegründung steht auch nicht entgegen, dass einige Abstellplätze den Zugang zu den dahinter liegenden Wohnungen ermöglichen: Das Rekursgericht argumentierte mit der Notwendigkeit…

…Ob 90/98s. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die zwischen den Eigengärten errichtete Mauer sei hier allgemeiner Teil was eine ausschließliche Nutzungsbefugnis ausschließt (vgl RS0082890; RS0117164), ist daher nicht korrekturbedürftig . [13] 5 . Die vom Berufungsgericht verneinte Genehmigungsbedürftigkeit der Änderungen an dieser Mauer, die nur die dem Gartenanteil der Beklagten zugewandte…

… (vgl 5 Ob 245/04x = wobl 2005/81 [ Call ]; 5 Ob 5/95 = MietSlg 47.501; RIS Justiz RS0097520 [T1; T4]; RS0117164; RS0013189). Es wurde auch schon ausgesprochen, dass Zugangsalternativen ein solches „Angewiesensein" beseitigen können (vgl 5 Ob 5/95). Dabei versteht es sich von selbst…

…nicht tragen; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. [15] 1.1. An notwendig allgemeinen Teilen kann weder Wohnungseigentum noch Zubehör-Wohnungseigentum begründet werden (RIS Justiz RS0117164; RS0097520 [T3, T7]); sie können auch nicht Gegenstand einer Benützungsregelung sein (RS0117862 [T1, T3]; RS0105691 [T4]). [16] Notwendig allgemeine Teile der Liegenschaft sind solche, deren…

…nach ihrer Zweckbestimmung (Widmung) der allgemeinen Benützung dienen. Bei notwendig allgemeinen Teilen ist die zur Wohnungseigentumsbegründung erforderliche Möglichkeit ausschließlicher Benützung durch einen Wohnungseigentümer nicht gegeben (RS0117164; RS0097520 [T7]). Da an notwendig (zwingend) allgemeinen Teilen Wohnungseigentum gar nicht begründet werden kann, ist vorweg die Frage zu klären, ob das Flachdach, auf dem…

…solche, die kraft ihrer Beschaffenheit von vornherein nicht als Wohnung oder Zubehör benutzbar sind, weil ihnen die Eignung fehlt, selbständig und ausschließlich benützt zu werden (RS0117164). In der Judikatur sind als notwendig allgemeine Fläche insbesondere Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft (5 Ob 264/08x) oder auch…

…T5]). Zugangsweg und Rangierflächen der Abstellplätze sind nach den Feststellungen zwingend allgemeine Teile, zumal sie mehr als einem Wohnungseigentumsobjekt dienen und keine ausschließliche Benützung zulassen (RS0117164). Aufwendungen für deren Sanierung gehören zu Aufwendungen für die Liegenschaft im Sinn des § 32 Abs 1 WEG 2002, die nach dieser…

…Abs 4 WEG Auskunft über den Erhaltungszustand der allgemeinen Teile des Hauses (§ 2 Abs 4 WEG; vgl RIS-Justiz RS0097520, RS0125757, RS0117164), insbesondere über die in absehbarer Zeit notwendig werdenden Erhaltungsarbeiten, zu geben ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht I 23 [2015] § 37 Rz …

…selbständig und ausschließlich benutzt zu werden. Dazu zählen insbesondere Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft (5 Ob 202/11h; RS0097520 [T4]; RS0117164; RS0013189). An notwendig allgemeinen Teilen können Benutzungsregelungen nicht begründet werden. Zugangsalternativen können aber ein „Angewiesensein“ auf die Nutzung beseitigen ( Kothbauer in GeKo Wohnrecht…

…zugeordnete Holzschuppen nach den Feststellungen derzeit einzig über den Kfz Abstellplatz erreicht werden kann, der Eignung zur selbständigen und ausschließlichen Benützbarkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0117164) entgegensteht. Auch die von den Klägern in ihrem Rechtsmittel angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit der Veräußerung ihrer Miteigentumsanteile bedürfen bei diesem Ergebnis keiner weiteren Erörterung…

…Hangbefestigung im Interesse der gesamten Liegenschaft, weshalb diese Mauer vom Rekursgericht zutreffenderweise als allgemeiner Teil der Liegenschaft qualifiziert wurde (vgl RIS Justiz RS0083122; RS0109843; RS0117707; RS0117164; RS0069976 [T5]; 5 Ob 256/09x mwN). Das gilt unabhängig davon, ob die neu errichtete Mauer über die frühere Mauerlinie hinausragt. Weil schon…

…also alle von den reinen Stellflächen zu unterscheidenden Teile der Anlage Parkwippe mehr als einem Wohnungseigentumsobjekt dient und keine ausschließliche Benützung zulässt (vgl RIS Justiz RS0117164). Die Stellflächen der Parkwippen fallen daher grundsätzlich (soferne nicht die Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 vorliegen…

…genügt wenn auch nur ein Teil der Miteigentümer auf die Benützung angewiesen ist, um ihre individuellen oder gemeinschaftlichen Nutzungsrechte ausüben zu können (RS0097520 [T3, T8]; RS0117164). Zu den notwendig allgemeinen Teile der Liegenschaft zählen daher insbesondere ausschließliche Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaften (RS0117164 [T2]; RS0105691 [T5]; RS0125757 [T4…

…Zugänge oder Durchgänge zu allgemeinen Teilen der Liegenschaft zählen (vgl 5 Ob 245/04x = wobl 2005/81 [ Call ]; RIS Justiz RS0097520 [T1; T4]; RS0117164; RS0013189). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist die rechtliche Verfügbarkeit der vom Antragsteller beanspruchten Fläche als Voraussetzung für eine Benützungsregelung daran zu verneinen: Richtig ist…

…der Wippmechanismus als allgemeiner Teil von der Eigentümergemeinschaft zu erhalten ist (5 Ob 109/10f; 5 Ob 182/08p; RIS Justiz RS0117164 [T1, T2]). Von den im § 32 Abs 1 WEG genannten Aufwendungen für die Liegenschaft sind daher grundsätzlich nur jene für den Wippmechanismus…