RS0116902 – OGH Rechtssatz

…Gehörs der Antragsteller kann keine Rede sein. § 124 letzter Satz GBG schließt eine Rekursbeantwortung im Grundbuchsverfahren aus; der Rekurs im Grundbuchsverfahren ist einseitig (RS0116902). Ob auch im Grundbuchsverfahren iSd § 52 Abs 1 Satz 2 AußStrG den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden könnte, wenn dies…

…nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden (RIS-Justiz RS0060516, RS0060701). Das Rechtsmittelverfahren ist – wie schon das Rekursgericht richtig aussprach – einseitig (RIS Justiz RS0116902). Die dennoch unter Verzeichnung von Kosten eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin ist daher zurückzuweisen.…

…Grundbuchsverfahrens als reines Aktenverfahren verstoße gegen Art 6 MRK, wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur (bezogen auf das Rechtsmittelverfahren) bereits wiederholt für nicht stichhältig befunden (RS0116902 [T4]). II. Die von der Antragstellerin eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist nach § 126 Abs 2 letzter Satz GBG unzulässig und zurückzuweisen.…

…sind auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RS0060701; RS0060516). Das Rechtsmittelverfahren ist daher einseitig (vgl RS0113517; RS0116902) und eine Beantwortung sowohl des Rekurses als auch des Revisionsrekurses unzulässig (§§ 124 und 126 GBG; RS0060516). [11] Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechtes zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RIS-Justiz RS0060701 und RS0060516). Das Rechtsmittelverfahren ist daher einseitig (RIS-Justiz RS0113517; RS0116902; 7 Ob 236/04p mwN) und eine Beantwortung des Revisionsrekurses unzulässig (§ 126 Abs 2 letzter Satz GBG). Der Revisionsrekurs wurde rechtzeitig erhoben, weil gemäß…

…erneut (und unter Kostenverzeichnung) auch eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet, welche somit ebenfalls der Zurückweisung verfällt (§ 126 Abs 2 letzter Satz GBG; RIS Justiz RS0116902; Kodek aaO § 124 Rz 10 mwN; Rassi aaO Rz 479). Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in Grundbuchsachen mit Art…

…ist. [11] 1.3 Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuch-sachen ist einseitig (§ 124 letzter Satz, § 126 Abs 2 letzter Satz GBG; RS0116902); eine Beantwortung des Revisionsrekurses der Einschreiterin war daher dem Antragsteller, der seinen Rechtsstandpunkt bereits in seinem Antrag sowie im Rekurs darlegen konnte, nicht einzuräumen. [12…

…unzulässig erklärt, ist der einer solchen gleichzuhaltende Antrag der Dritteinschreiterin vom 2. 12. 2020 auf Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragstellerin ebenfalls zurückzuweisen (RS0116902 [T1 und T3]).…

…48/09h; RS0115805 [T4, T5]). Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen ist einseitig (§ 124 letzter Satz, § 126 Abs 2 letzter Satz GBG; RS0116902). Die durch ihren Erwachsenenvertreter eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragstellerin ist daher jedenfalls unzulässig.…

…Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchssachen einseitig ist (5 Ob 602/89; 5 Ob 34/94; RIS-Justiz RS0116902). Seit der Novellierung des § 124 und des - hier maßgeblichen - § 126 Abs 2 GBG durch das AußStr-BegleitG, ist die Unzulässigkeit einer Rekursbeantwortung bzw…

…der höchstgerichtlichen Judikatur (bezogen auf das Rechtsmittelverfahren) bereits behandelt und für nicht stichhältig befunden (5 Ob 205/03p; vgl RIS-Justiz RS0044057; vgl RS0043962; vgl RS0116902; vgl VerfGH vom 12. 12. 2002, B 560/00). Das einem Eintragsgegner im Verfahren erster Instanz nicht gewährte rechtliche Gehör wird durch das Instrument der…

…im Grundbuchsverfahren angeordneten Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens (§ 126 Abs 2 iVm § 124 letzter Satz GBG) als unzulässig zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0116902). [8] Die Revisionsrekurse sind ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs …

…Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin war aufgrund der in § 126 Abs 2 letzter Satz GBG geregelten Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in Grundbuchsachen als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0116902 [T3]). Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen…

…des Rechtsmittelverfahrens in Grundbuchsachen mit Art 6 MRK hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt verneint (5 Ob 104/11x mwN; RIS Justiz RS0116902 [T4]). Das in diesem Stadium des Grundbuchsverfahrens nicht gewährte rechtliche Gehör wird durch andere Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeglichen. D er Eintragungsgegner kann sich nicht auf das nicht…

…Gerichtshofs kann sich sogar der Antragsgegner nicht auf das in diesem Verfahrenstadium nicht gewährte rechtliche Gehör berufen, weil ihm die Löschungsklage offen steht (RIS Justiz RS0116902 [T2]). Einem Antragsteller, dessen Einverleibungsgesuch wegen objektiv begründeter Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Liegenschaftseigentümers und Verkäufers abgewiesen wurde, bleibt die Möglichkeit, seinen Anspruch auf Erfüllung…

…Da das Rechtsmittelverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Grundbuchssachen einseitig ist (OGH in 5 Ob 602/89; 5 Ob 34/94; RIS-Justiz RS0116902), der Oberste Gerichtshof die Unvereinbarkeit der Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in Grundbuchssachen mit Art 6 EMRK bereits ausdrücklich verneint hat (OGH in 5 Ob 205/03p…

…komme). 5. Da § 126 Abs 2 letzter Satz GBG eine Beantwortung des Revisionsrekurses für unzulässig erklärt, war dieser Schriftsatz der Pfandgläubigerin zurückzuweisen (RIS Justiz RS0116902 [T1 und T3]). Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in Grundbuchsachen mit Art 6 MRK hat der Oberste Gerichtshof bereits ausdrücklich verneint (5 Ob…

… hier maßgeblichen - § 126 Abs 2 GBG durch das AußStrBeglG ist die Unzulässigkeit einer Beantwortung eines Revisionsrekurses auch gesetzlich verankert (vgl RIS Justiz RS0116902 [T3]). Der als Rechtsmittelbeantwortung zu wertende Schriftsatz der Pfandgläubigerin, mit dem die Zurückweisung des Revisionsrekurses der Liegenschaftseigentümerin beantragt wurde, war daher zurückzuweisen.…

…dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchsrechts zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RIS-Justiz RS0060701). Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchssachen ist einseitig (RIS-Justiz RS0116902). Die Rekursbeantwortung der Beklagten (ON 41) ist daher als unzulässig zurückzuweisen (§ 124 letzter Satz GBG, RIS-Justiz RS0116902 [T1]). Der Rekurs ist nicht berechtigt…