RS0117153 – OGH Rechtssatz

…Ob 12/01b]; RS0070004 [T4]; 5 Ob 144/94; RS0070025; 5 Ob 13/04d; 5 Ob 12/01b; RS0117153; RS0117154). Aus der von der Revision zitierten Entscheidung 5 Ob 119/02i ergibt sich gerade, dass nach Rechtskraft einer Endentscheidung im Verfahren…

…Art und Umfang und den Verteilungszeitraum fest (WoBl 2002/177; WoBl 2003/68; 5 Ob 18/04d; RIS Justiz RS0070004 und RS0117153; Mohr in Hausmann/Vonkilch aaO § 18a Rz 3), entfaltet aber keine Bindungswirkung hinsichtlich anderer im Hauptverfahren als Voraussetzung des Sachbeschlusses noch…

…und in welcher Zeit er mit der Hereinbringung rechnen kann und ein wie hoher Hauptmietzins andererseits von den Mietern zu zahlen sein wird (RIS Justiz RS0117153, RS0070004 [T2]). Zwischenentscheidungen nach § 18a MRG über die vorläufige Erhöhung sind nur provisorisch und bilden keine bindende Vorgabe für die Endentscheidung (5 …

…18a MRG über die vorläufige Erhöhung ist nur provisorisch und bildet keine bindende Vorgabe für die Endentscheidung (RS0070025 [T4]; RS0070004 [T5]; RS0070476 [T6]; RS0114681 [T1]; RS0117153 [T1]; RS0117154 [T1]). Das Verfahren nach § 18a Abs 1 und 2 MRG hat somit nur vorläufigen Charakter, sodass an sich auch eine…

…der Grundsatzentscheidung angeführten Arbeiten um solche handelt, die die Erhöhung des Mietzinses rechtfertigen. In diesem Verfahren reichen grundsätzlich provisorische Entscheidungsgrundlagen aus (vgl RIS-Justiz RS0070004, RS0117153, RS0070476). Unabdingbar ist nur die Klärung, dass die Grundvoraussetzungen der Zulässigkeit einer Mietzinserhöhung vorliegen. Dazu gehört, dass sich überhaupt ein Deckungsfehlbetrag ergibt, dass also das…