RS0116971 – OGH Rechtssatz

…Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen trifft; in allen anderen Fällen irreführender Werbung jedoch nur dann, wenn eine Interessenabwägung die Beweislast des Werbenden angemessen erscheinen lässt (RIS Justiz RS0116971; Handig in Wiebe/Kodek , UWG § 1 I Rz 217; Herzig in Wiebe/Kodek , UWG § 2a Rz 95). Der Werbende wird weder…

…14y mwN; RIS Justiz RS0078078 [T8]). Die Beweislast für die Richtigkeit vergleichender Werbung trifft den Werbenden (4 Ob 94/14y mwN; RIS Justiz RS0116971). Nach dem von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt erweist sich der von der beanstandeten Werbung hervorgerufene Eindruck als unzutreffend. Es ist weder richtig, dass…

…eine gesetzliche Grundlage, auf deren Basis die von der Rechtsprechung zur Beweisnähe entwickelten Grundsätze anzuwenden sind ( Rassi, ÖJZ 2017, 301 f; vgl RIS-Justiz RS0116971). So wurde etwa hinsichtlich der Vermarktung von Produkten als diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ausgesprochen, dass im Regelfall davon auszugehen sei, dass derjenige, der…

…tatsächlich zukommt. [38] 6.2. In Fällen der Spitzenstellungswerbung muss regelmäßig der Werbende die Richtigkeit der in der Werbung enthaltenen Ta tsachenbehauptungen behaupten und beweisen (vgl RS0116971 [T4, T10]; 4 Ob 33/13a). [39] 7.1. Aufgrund ihrer vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht haben die Tatsacheninstanzen keine Feststellungen zur Richtigkeit…

…eine Irreführung über die Wirksamkeit der Medikamente hervorgerufen werden (4 Ob 20/05b). Den der werbenden Beklagten obliegenden (vgl 4 Ob 20/05b; RIS-Justiz RS0116971) Beweis für die Vergleichbarkeit der Studien und deren Ergebnisse hat diese nicht erbracht. Darauf, ob sämtliche Studien „die gleiche Tendenz" (überlegene Rezeptor-Affinität des…

…Auffassung des Senats (4 Ob 34/03h, 4 Ob 70/04d, 4 Ob 81/04x = ÖBl 2004/66; RIS Justiz RS0116971), wonach § 2 Abs 5 UWG richtlinienkonform ausgelegt dahin zu verstehen ist, dass den Werbenden bei vergleichender Werbung in jedem Fall die Beweislast…

…wbl 2002, 584 - Emmi Vollmilch; 4 Ob 34/03h = ÖBl-LS 2003/116 - Preiswertester Baumarkt; 4 Ob 94/05k = wbl 2005, 538 - Regioprint; RIS-Justiz RS0116971, zuletzt 4 Ob 11/06f). Da Anfang 2004 geworben wurde, wird auf den unmittelbar davor liegenden Zeitraum abzustellen sein (RIS-Justiz RS0088811, RS0078691). Unter „…

… 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung) regelmäßig der Werbende die Richtigkeit der in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0116971). Ein Fall vergleichender Werbung ist hier allerdings nicht gegeben. 4.2. Davon abgesehen hat in Verfahren auf Unterlassung oder Schadenersatz der Unternehmer die Richtigkeit von…

…ganz allgemein dann, wenn eine Umkehr der Beweislast aufgrund einer Interessenabwägung angemessen ist (4 Ob 173/02y = wbl 2002, 584 - Emmi Vollmilch mwN; RIS-Justiz RS0116971). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, während dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen…

…der berechtigten Interessen des Unternehmers und anderer Marktteilnehmer wegen der Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint (4 Ob 130/10m [T13]; RIS Justiz RS0011634, RS0116971, RS0011634). Im Ergebnis liegen keine besonderen Sachgründe vor, die rechtfertigen würden, die Beweislast extra legem zum Vorteil der beweisbelastenden Klägerin zu verschieben. Die von der…

…Tatsachenbehauptungen behaupten und beweisen; in allen anderen Fällen irreführender Werbung jedoch nur dann, wenn eine Interessenabwägung die Beweislast des Werbenden angemessen erscheinen lässt (RIS Justiz RS0116971). 1.3. Diese Beweislastverteilung gilt somit auch für Spitzenstellungswerbung als Sonderfall vergleichender Werbung (vgl RIS Justiz RS0116971 [T4]; 4 Ob 19/10p; 4…

…1 Abs 5 UWG (Art 7 der RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung) in Fällen vergleichender Werbung behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0116971; zuletzt 4 Ob 177/09x = EvBl 2010/57 [ Rassi ] - Neu- und Gebrauchtwagenbörse mwN). Diese Frage stellt sich hier aber nicht, da die Richtigkeit der Auflagezahlen…

…in G. Kodek / Wiebe , UWG 2 § 2a Rz 24). Die Beweislast für die Richtigkeit vergleichender Werbung trifft den Werbenden (RIS-Justiz RS0116971; zuletzt etwa 4 Ob 33/13a = ÖBl LS 2013/63 Heumilch). 2. Auf dieser Grundlage hat die Klägerin auch mit den Punkten…

…sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderliche Aufklärung zu geben (4 Ob 173/02y - Emmi Vollmilch mwN; vgl RIS-Justiz RS0116971, RS0011634 T4, T8, T9; zuletzt etwa 4 Ob 226/06y mwN). Im hier zu beurteilenden Fall ist der statistische Nachweis aber offenkundig für beide Seiten…