RS0116837 – OGH Rechtssatz

…der Anerkennung des Versicherungsanspruchs verbunden (§ 158l Abs 2 letzter Satz VersVG = Art 9.4. letzter Satz ARB 1994; RIS Justiz RS0110865; RS0116837). Die Ausführungen des Klägers geben keinen Anlass, von dieser wiederholt vertretenen Rechtsansicht abzugehen. 3. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass ein Unterliegen des Klägers im…

…vertretenen Versicherungsnehmer (§ 158m Abs 1 VersVG) mit der strengen zivilrechtlichen Sanktion der Anerkennung des Versicherungsanspruchs verbunden ist, entspricht höchstgerichtlicher Judikatur (RIS-Justiz RS0116837; RS0110865). Die Ausführungen des Klägers geben keinen Anlass, von dieser Rechtsansicht abzugehen. 2. Die Beurteilung, dass ein Unterliegen des Klägers im Prozess gegen den namentlich…

… 158l Rz 12). Dass der Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens unterlassen wird, schadet nur gegenüber einem anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer nicht (RIS-Justiz RS0116837 = 7 Ob 177/02h; RIS Justiz RS0110865 = 7 Ob 236/97z). Die ARB 2000 sehen im Artikel 9.3. die…