RS0116755 – OGH Rechtssatz

…Oberste Gerichtshof entgegen der Intention des Gesetzes in jedem derartigen Fall eine Sachentscheidung fällen (4 Ob 271/97z; 3 Ob 224/08z ua; RIS-Justiz RS0116755; vgl auch RS0111729; Zechner in Fasching/Konecny² § 508 ZPO Rz 9 mwN). Auch die Revision zeigt keine Rechtsfrage von der in § 502…

…auf, müsste doch sonst der Oberste Gerichtshof in jedem derartigen Fall eine Sachentscheidung fällen (4 Ob 271/97z; 3 Ob 59/02a ua; RIS-Justiz RS0116755; 6 Ob 174/06s; Zechner in Fasching/Konecny² § 508 ZPO Rz 9 mwN; ähnlich 3 Ob 125/99z; vgl auch RS0111729). Soweit die…

…entgegen. Da die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage bildet (RIS-Justiz RS0116755), vermag der Revisionswerber eine derartige gravierende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht in keiner Weise aufzuzeigen, wenn dieses den oben dargelegten Grundsätzen der Rsp des Obersten Gerichtshofs…

…noch keine erhebliche Rechtsfrage auf; andernfalls müsste der Oberste Gerichtshof in jedem derartigen Fall die Sachentscheidung treffen (4 Ob 84/13a; RIS Justiz RS0116755; RS0114180 [T5]; Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 66 und § 508 ZPO Rz 9 mwN). 5. …

…RS0007161 [T 8]). Die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0116755); die Revisionswerberin vermag eine derartige gravierende Fehlbeurteilung in keiner Weise aufzuzeigen. Ihr Versuch, die zwischen den Streitteilen vereinbarte Wertsicherungsklausel für den Unterhaltsanspruch in einen Ausschluss…

…gewesen sei und dem durch den Anteilserwerb somit ein Versicherer „aufgezwungen" werde) ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung nämlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0116755). Schließlich macht die Zulassungsbeschwerde (Punkt 2) auch noch einen Verstoß gegen § 405 ZPO geltend, weil das Berufungsgericht die Richtigstellung des Klagebegehrens durch das Erstgericht…

…eine „erhebliche“ Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0114180). Die bloße Vertretbarkeit einer anderen Lösung wirft noch keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0114180 [T5]; RS0116755). Nicht korrekturbedürftig ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin ihren Anspruch in der Berufung des Anlassverfahrens nicht mehr auf einen echten Vertrag zugunsten Dritter…

…über die Erklärungsabsicht im Einzelfall (hier: zum Umfang der im Scheidungsvergleich vereinbarten Kostentragung) ist hingegen - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen (RIS-Justiz RS0116755) - vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0044088, RS0042555, RS0044298, RS0044358; 10 Ob 24/08i). Schon das Berufungsgericht hat somit zutreffend ausgeführt, dass (auch…

…nicht übersteigen. Die Beurteilung der Vertretbarkeit auch einer anderen Lösung begründet vor diesem Hintergrund keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0116755 ua), die die Zulässigkeit der Revision begründen könnte. Dem Gegeneinwand der Beklagten, dass das Limit von drei Jahren bereits bei ihren Berechnungen berücksichtigt und ausgeschöpft…

…Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (3 Ob 9/02a u.a., zuletzt 3 Ob 113/04w; RIS Justiz RS0116755). Eine solche, auch gar nicht aufgezeigte Fehlbeurteilung lässt aber die Begründung der zweiten Instanz nicht erkennen. Soweit im Revisionsrekurs im Wesentlichen mit der Eventualmaxime des…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl 4 Ob 271/97z; 6 Ob 244/01b; RIS Justiz RS0107768, RS0110837, RS0112106, RS0116755 ua). Die Revision des Klägers war daher als unzulässig zurückzuweisen. Kosten der Revisionsbeantwortung waren nicht zuzusprechen, weil die Revisionsgegnerin auf die Unzulässigkeit der Revision nicht…

…eine Reise antritt oder nicht, niemandem abgenommen werden könne), auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0107768, RS0116755 ua). Die Revision der Klägerin war daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO…

…24h Rz 14 mwN). Auch die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage (RS0116755). [4] 1.3. Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft ebenso regelmäßig keine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0118891…

…darstelle“, genügt nach der Rechtsprechung noch nicht, um eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0116755 ua). Dass jeder beabsichtigten Dienstgeberkündigung iSd § 9 Abs 1 lit i PVG, gleich welche „Vorgeschichte“ sie hat, bei sonstiger…

…hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und ist daher grundsätzlich nicht revisibel ( Tomandl in Tomandl , ArbVG § 34 Rz 24; RIS-Justiz RS0051131; RS0116755). Von einer ausnahmsweise das korrigierende Eingreifen des Obersten Gerichtshofs erfordernden erheblichen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Eine zur…

…Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0116755 ua).…

…anderen Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (9 ObA 26/04w; RIS-Justiz RS0116755).…