RS0116566 – OGH Rechtssatz

…2 Z 1 StPO nicht von einem Verteidiger (im Sinn des § 48 Abs 1 Z 5 StPO [vgl RIS Justiz RS0116566]) unterschrieben, weshalb der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ohne meritorische Prüfung zurückzuweisen war. [5] Dem Betroffenen steht nur ein Erneuerungsantrag in Betreff ein und derselben…

…entsprechende (Ausnahme )Regelung, wonach eine Person, die selbst Rechtsanwalt ist, im Fall von Anwaltspflicht keiner „Vertretung durch einen Rechtsanwalt“ bedarf (vgl RIS Justiz RS0116566 [T1] zum Verteidiger [§ 48 Abs 1 Z 5 StPO]). Auch das GOG bestimmt in dieser Hinsicht nichts „anderes“ (§…

…Ausnahmebestimmung (vgl § 28 Abs 1 ZPO) kann ein Angeklagter, obwohl er Rechtsanwalt ist, nicht für sich selbst als Verteidiger einschreiten (RIS-Justiz RS0116566 [T1]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 6.78; Kirchbacher , StPO 15 § 48 Rz 5). [7] Abschließend ist festzuhalten, dass Art 6 Abs…

… H***** GmbH (vgl aber die Definition des „Verteidigers“ in § 48 Abs 1 Z 5 StPO, RIS Justiz RS0116566) gegenüber Sandra M***** pauschal abgegolten werden. Hinsichtlich des Leistungsumfangs betreffend die zukünftigen Leistungen gingen sie dabei von einem „weiten Begriffsverständnis“ aus (US …

…§ 28 Abs 1 ZPO) kann daher ein Angeklagter, obwohl er Rechtsanwalt ist, nicht für sich selbst als Verteidiger einschreiten (vgl RIS Justiz RS0116566; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 6.78). Zu 2./: Der von der Angeklagten Mag. H***** erhobene Erneuerungsantrag richtet sich gegen die Ausschließung ihres Verteidigers Dr…

… H* GmbH (vgl aber die Definition des „Verteidigers“ in § 48 Abs 1 Z 5 StPO, RIS Justiz RS0116566) gegenüber Sandra M* pauschal abgegolten werden. Hinsichtlich des Leistungsumfangs betreffend die zukünftigen Leistungen gingen sie dabei von einem „weiten Begriffsverständnis“ aus (US …