RS0116631 – OGH Rechtssatz

…48]), die Grundsteuer und Kommunalgebühren zu denken. Die Anmeldung einer Forderung kann aber etwa auch erfolgen, um dem Gläubiger die Beteiligtenstellung zu wahren (RIS-Justiz RS0116631). Für die Überlassung an Zahlungs statt ist daher ein ausdrücklicher Antrag des Gläubigers oder der Gläubiger, dem oder denen die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft überlassen…

…entspreche weder den Bestimmungen des AußStrG und der ZPO noch jenen der EMRK. Nach bereits vorhandener Rechtsprechung (3 Ob 126/02d = RIS Justiz RS0116631; weiters auch die vom Rekursgericht zitierten Belegstellen aus dem Fachschrifttum, insbesondere Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 153 Rz 11) ist aber in…

…Forderung des Vaters (als potentiellen Verlassenschaftsgläubiger) und damit für seine Parteistellung der Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts über die Überlassung an Zahlungs statt angesehen werden (RS0116631; 2 Ob 70/15f mwN). [13] 1.2. Da der Vater seine Forderung erst nach der Entscheidung des Erstgerichts über die Überlassung an…