RS0116535 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob28/23p—OGH Entscheidung

12. April 2023

…wäre , ist entgegen der von der Antragstellerin offensichtlich vertretenen Ansicht jedoch nicht zu erkennen. Damit kann sie mit ihren Argumenten auch keine im Einzelfall (dazu RS0116535) aufzugreifende Fehlbeurteilung der Verschuldensfrage durch das Rekursgericht aufzeigen. Die Entscheidung über ihren Wiedereinsetzungsantrag wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage auf. [9] 4. Einer weiteren Begründung…

1Ob47/07d—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS-Justiz RS0116535). Ein Wiedereinsetzungswerber hat sich ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (RS0036729, vgl. RS0111777). Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer…

1Ob77/05p—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…Prozessbevollmächtigten über den Grad eines leichten Versehens hinausgeht, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des jeweiligen Falls abhängig und hat keine grundsätzliche Bedeutung (RIS Justiz RS0116535, RS0036590). Zutreffend hat das Rekursgericht auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs verwiesen, nach der bei einer durch einen Irrtum entstandenen Säumnis die Frist für den…

7Ob30/24y—OGH Entscheidung

06. März 2024

…mindergradigen Versehens einer Partei oder ihres Vertreters versagt bleibt, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig; ihr kommt daher keine grundsätzliche Bedeutung zu (RS0116535). Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § …

7Ob161/06m—OGH Entscheidung

30. August 2006

…die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist, weil es sich um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalles abhängig (RIS-Justiz RS0116535) und wäre daher nur im Fall einer Fehlbeurteilung revisibel, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. Da…

3Ob60/13i—OGH Entscheidung

16. April 2013

…AußStrG vorliegen (RIS-Justiz RS0121841). Obwohl der Beurteilung, ob ein Fehlverhalten über den minderen Grad eines Versehens hinausgeht, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0116535), ist der Revisionsrekurs zulässig , weil die Rechtsansicht des Rekursgerichts, der Mutter sei die unrichtige Berechnung der Rekursfrist als grober Fehler anzulasten, der die Bewilligung der…

9Ob24/09h—OGH Entscheidung

29. April 2009

…Rechtsrüge: Ob ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hinderndes, nur mindergradiges Versehen vorliegt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS-Justiz RS0116535). Die Meinung des Rekursgerichts, dass gerade der Doppelzustellung des Beschlusses, dessen Rechtsmittelfrist versäumt wurde, ein besonderer Aufmerksamkeitswert zukam, sodass das Ablegen in einer Schublade auch…

5Ob104/09v—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…16. Antragsgegnerin über den Grad eines leichten Versehens hinausgeht, nicht als korrekturbedürftig. Dieser Frage kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RIS Justiz RS0116535; RS036778). Damit liegt keine Frage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG vor, was zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses…

9Ob4/10v—OGH Entscheidung

03. März 2010

…mindergradigen Versehens einer Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten versagt bleibt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig und hat daher keine grundsätzliche Bedeutung (RIS-Justiz RS0116535; RS0036742 [T2]). Wie schon erwähnt, hatten sich die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts seit vielen Jahren immer wieder mit der in unzähligen landesgesetzlichen (vor allem naturschutz- und…

4Ob121/20b—OGH Entscheidung

22. September 2020

…Ob dies zutrifft, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass damit – grobe Fehlbeurteilungen ausgenommen – keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (RIS Justiz RS0116535). 3.1. Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Unternehmen, jedenfalls soweit sie regelmäßig mit fristgebundenen Rechtshandlungen konfrontiert sind, eine entsprechende Organisations- und Überwachungspflicht…

33R79/23i—OLG Wien Entscheidung

31. August 2023

…für die Versäumung einer Frist kausales unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis voraus. Eine Versäumung, die auf einem minderen Grad des Versehens beruht, hindert die Wiedereinsetzung nicht (RS0116535). Diese Bestimmung ist den §§ 146ff ZPO nachgebildet. Die zu § 146 Abs 1 ZPO entwickelten Grundsätze gelten daher auch in Patent- und…

5Ob229/21v—OGH Entscheidung

04. April 2022

…nur als ein Versehen minderen Grades anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; ihr kommt daher in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (RS0116535; RS0036742 [T2]). Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung hätte der Oberste Gerichtshof die rechtliche Würdigung der Vorinstanzen zu überprüfen (RS0021095 [T3]). [20] 3.2. Die Beurteilung der…

4Ob10/24k—OGH Entscheidung

25. Januar 2024

…uneinheitlich ist. [3] 2. Ob die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrags vorliegen, kann jedoch nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden (vgl RS0116535 ). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher in der Regel nur vor, wenn die Entscheidung der Vorinstanzen in korrekturbedürftiger Weise von den durch die Rechtsprechung entwickelten Parametern…

2Ob44/21s—OGH Entscheidung

25. März 2021

…herzustellen, eine einen minderen Grad des Versehens übersteigende Nachlässigkeit in eigenen Angelegenheiten darstellte, hält sich im Rahmen seines Beurteilungsspielraums und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0116535). [10] Zum anderen bildet eine Erkrankung nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie die Bestellung eines Vertreters oder eine Prozesshandlung unmöglich macht (RS0036728). Auch ist zu…

1Ob119/17g—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…handelt (hier: nach § 21 AußStrG iVm § 146 Abs 1 ZPO), ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0116535). 2. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rechtsanwälten sind diesen zuzurechnen und ermöglichen eine Wiedereinsetzung nur, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht…

5Ob46/14x—OGH Entscheidung

24. März 2015

…einer Partei oder ihres Vertreters versagt bleibt, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig; ihr kommt daher keine grundsätzliche Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116535; RS0036742 [T2]). Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des…

8Ob16/08y—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine grundsätzliche Bedeutung (RIS-Justiz RS0116535; 1 Ob 47/07d). Im Hinblick darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige oder bisher…

6R85/25z—OLG Linz Entscheidung

02. Juli 2025

…nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalles abhängig (RIS-Justiz RS0116535). Selbst ein juristischer Kunstfehler ist nicht zwangsläufig auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen (Klauser/Kodek 18 § 146 ZPO E 90/1). 2.2. Zum Verschulden…

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