RS0116904 – OGH Rechtssatz

…Aktenverfahren durchzuführen, ist nicht erkennbar (§ 60 Abs 2 AußStrG). [9] 2.1. Die Erstantragstellerin moniert eine Abweichung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS Justiz RS0116904), weil die räumlichen Grenzen der Dienstbarkeit im Urteil des Oberlandesgerichts Wien durch Angabe der Grundstücksnummer ausreichend bezeichnet seien, sodass die Beschreibung des Weges oder eine…

…sind die für die Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften auf die Ausschlussfristen, die der raschen Bereinigung der offenen Streitfragen dienen sollen, analog anzuwenden (RIS Justiz RS0029716; RS0116905; RS0116904). Allgemein beginnt die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem das Recht erstmals hätte ausgeübt werden können, der Geltendmachung des Anspruchs also keine…