RS0116521 – OGH Rechtssatz

…den im Klagebegehren geltend gemachten Ansprüchen anmeldungspflichtige Konkursforderungen vor, weil damit ein Anteil an der Konkursmasse begehrt wird (vgl 2 Ob 73/02b; RIS-Justiz RS0116521 [T2]; Konecny in Konecny/Schubert, § 102 Rz 18). Eine Berichtigung der Parteibezeichnung auf den Masseverwalter (und Zustellung der Klage an ihn) kommt daher hier…

…2 Ob 73/02b; vgl 7 Ob 94/03d; 3 Ob 187/04b; 2 Ob 37/08t; RS0116521; RS0083635 [T1]; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze [1999] § 6 KO Rz 19). In einem solchen Fall mangelt es – wie bei der…

… 1 KO gegen den Gemeinschuldner eingebrachten Klage ist auf den Masseverwalter zu berichtigen, wenn ein nicht der Anmeldung unterliegendes Recht Klagsgegenstand ist (RIS Justiz RS0116521). Nichts anderes kann für den Fall der Fortsetzung eines solchen Verfahrens gelten. Werden mit einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, die nur zum Teil der…