RS0116553 – OGH Rechtssatz

…wurden unter anderem Bedienstete der Wiener Stadtwerke Verkehrsbetriebe der Wiener Linien GmbH Co KG zur Dienstleistung zugewiesen. Dienstgeber ist weiter die Gemeinde Wien (RIS Justiz RS0116553). Zufolge § 1 Abs 4 dieses Gesetzes tritt durch die Zuweisung in der dienst , besoldungs und pensionsrechtlichen Stellung der im öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis Beschäftigten keine…

…zugewiesen wurden, hat der Oberste Gerichtshof wiederholt festgehalten, dass die Gemeinde Wien Dienstgeber ist und sich an den Ansprüchen des Beamten nichts verändert (RIS Justiz RS0116553, zuletzt 9 ObA 46/09v). Auch mit der Rechtswegzulässigkeit bei zugewiesenen Beamten hat sich der Oberste Gerichtshof erst jüngst auseinandergesetzt und in seiner Entscheidung vom…

…Stadt Wien zu. Dienstgeberin der Klägerin war daher auch nach deren Zuweisung an die Wiener Linien GmbH Co KG die Beklagte (vgl auch RIS Justiz RS0116553). Die Wiener Linien GmbH Co KG hatte demgegenüber die Fachaufsicht über die ihr zur Dienstleistung zugewiesene Klägerin auszuüben. Dazu gehörte die Berechtigung zur Erteilung von…

…64 Abs 3 AMSG zurückzuführenden Tätigkeit im Arbeitsmarktservice) nach wie vor der Bund ist (vgl 9 ObA 64/10t ua; RIS Justiz RS0116553). Die Klägerin leitet ihre Ansprüche nicht aus ihrem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis bzw aus einer Verletzung der Diensthoheit des Bundes (vgl Art 21 Abs …