RS0116818 – OGH Rechtssatz

Aus der Anordnung des § 21 Abs 1 Z 1 WGG ergibt sich, dass die relative Nichtigkeit einer Entgeltsvereinbarung von demjenigen Mieter oder Nutzungsberechtigten geltend gemacht werden kann, dessen Vereinbarung mit der Bauvereinigung von der Nichtigkeitssanktion erfasst ist. Eine analoge Anwendung entsprechender Bestimmungen oder der Rechtsprechung zu § 21 MRG ist nicht zulässig.