RS0116433 – OGH Rechtssatz

…diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind, etwa wenn dieser den laufenden Aufwand für die Erhaltung der Sache getragen hat oder die Verwahrung entgeltlich erfolgte (RIS Justiz RS0116433). Diese Entscheidungen ergingen nicht zur hier ausschließlich anzuwendenden Bestimmung des § 505 Abs 4 Satz 2 ZPO. Außerdem kann der diesen Entscheidungen…

…sei und den vom Beklagten behaupteten Vorfällen im Februar 2022 schon deshalb keine Bedeutung zukomme, weil es auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankomme (vgl RS0116433 [T6]) hat der Beklagte unbeanstandet gelassen. [5] 4. Insgesamt gelingt es dem Beklagten mit seinen Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision war…

…rechnet; demnach bleibt § 1440 ABGB überall dort außer Betracht, wo von vornherein Ansprüche des Schuldners aus diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind (RIS Justiz RS0116433). Im Zusammenhang mit einer Treuhand mit einem Drittbegünstigten hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass der Treuhänder mit einer ihm gegen den aus dem Treuhandvertrag…

…dass der Rückforderungsgläubiger in den darin genannten Fällen typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnet (1 Ob 64/02x = SZ 2002/57; RIS-Justiz RS0116433; zuletzt etwa 6 Ob 213/08d = JBl 2009, 439) und die Aufrechnung daher als Vertrauensbruch werten müsste (1 Ob 37…

…Rechtsverhältnis zu erwarten sind, etwa wenn dieser den laufenden Aufwand für die Erhaltung der Sache getragen hat oder die Verwahrung etwa entgeltlich erfolgte (RS0033918 [T4] = RS0116433). Mit einem Aufwandersatzanspruch der Pächter musste der Kläger aber schon im Hinblick auf den vereinbarten Verzicht der Beklagten und die ihnen eingeräumte Kaufoption nicht rechnen…

…nicht für Fälle, in denen der Rückforderungsberechtigte wegen offenkundig zu erwartender Gegenansprüche keine uneingeschränkte Rückgabeerwartung haben darf (1 Ob 65/19v = RS0111269 [T7] = RS0116433 [T8]). Bei Übergabe einer Sache zu einem bestimmten Verwendungszweck, der sich auch durch Vertragsauslegung ergeben kann, oder bei Leistung eines Geldbetrags mit einer bestimmten Widmung…

…diese Bestimmung ist damit begründet, dass in den darin genannten Fällen der Rückforderungsgläubiger (Verleiher, Bestand- oder Verwahrgeber) typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnen muss (RIS-Justiz RS0116433). Sind solche Gegenforderungen aber abzusehen, wäre auch bei der fremdnützigen Treuhand eine Aufrechnung möglich (4 Ob 300/98s = JBl 1999, 659; 1 Ob 37/03b…