17Ob9/22f—OGH Entscheidung
12. Juli 2022
… Anspruchsberechtigt nach § 17 Abs 1 WGG ist, wie bereits das Berufungsgericht richtig ausgeführt hat, nur der scheidende Mieter (vgl RIS Justiz RS0116682; Prader/Pittl , WGG 1.04 § 17 Rz 12). [13] 3. Die Klägerin kann ihr Begehren daher nicht erfolgversprechend damit begründen, dass sie…