RS0116390 – OGH Rechtssatz

…streitigen Rechtswegs als nichtig aufzuheben ist. Nicht erfasst von der Nichtigkeit ist allerdings der verfahrenseinleitende Akt. Die Klage ist in einen Antrag umzudeuten (RIS-Justiz RS0116390). § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RIS-Justiz RS0046245), sofern – wie hier…

…Begehren selbst begründet ist (RIS-Justiz RS0013639). Ein in der falschen Verfahrensart gestelltes Rechtsschutzgesuch ist nicht zurückzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (RS0116390). Der Beschluss des Rekursgerichts betreffend die Erstbeklagte ist ein Beschluss iSd § 40a JN. [12] 2. Die Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung richtet sich…

…im Außerstreitverfahren geltend zu machen sind (RIS Justiz RS0119814), ist die vom Kläger erhobene Oppositionsklage in einen im Außerstreitverfahren zu behandelnden Sachantrag umzudeuten (RIS Justiz RS0116390). Nach Art 5 der hier unstrittig anzuwendenden EuUVO wird das Gericht eines Mitgliedstaats, sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist…

…es vielmehr umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (3 Ob 115/10y; 1 Ob 123/11m jeweils mwN; RIS-Justiz RS0116390); dies gilt ungeachtet der Anordnung des § 56 Abs 1 AußStrG, wonach in einer Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, ein…

…für nichtig zu erklären ist. Nicht erfasst von der Nichtigkeit ist der verfahrenseinleitende Akt (RS0046245 [T7], weshalb die Klage in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeuten ist (RS0116390). § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RS0046245), sofern – wie hier –…

… Ein in der falschen Verfahrensart geltend gemachtes Rechtsschutzgesuch ist nicht zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es vielmehr umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (RS0116390). Eine Zurückweisung eines im Außerstreitverfahren gestellten Antrags wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs kommt aber dann in Betracht, wenn das Gericht für das richtige Verfahren weder…

…der Nichtigkeit ist allerdings der verfahrenseinleitende Akt, weshalb die Klage (einschließlich allenfalls später vorgenommener Änderungen des Begehrens) in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeuten ist (RIS Justiz RS0116390). § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RIS Justiz RS0046245), sofern – wie…

…Nicht erfasst von der Nichtigkeit sei der verfahrenseinleitende Akt, weshalb die Klage samt dem ergänzenden Vorbringen in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeuten gewesen sei (RIS Justiz RS0116390). Gegen diese Entscheidung richten sich die Rekurse beider Streitteile . Die Kläger beantragten, den Beschluss des Berufungsgerichts ersatzlos aufzuheben und diesem die Entscheidung über die Berufung…

…zu machen sind (RIS-Justiz RS0119814 [T1]), ist die gegen die Zweitbeklagte erhobene Oppositionsklage in einen im Außerstreitverfahren zu behandelnden Sachantrag (Oppositionsantrag) umzudeuten (RIS-Justiz RS0116390 [insb T4]): § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RIS-Justiz RS0046245), sofern…

…ungeachtet der Anordnung des § 56 Abs 1 AußStrG nicht zurückzuweisen, es ist vielmehr umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (RIS Justiz RS0116390). 4.3 Der verfahrenseinleitende Akt wird von der Nichtigkeit eines nicht in der richtigen Verfahrensart abgewickelten Verfahrens nicht erfasst (RIS-Justiz RS0057140 [T6]). Das Erstgericht wird…

…Klage“ von den Vorinstanzen zu Recht in einen im Außerstreitverfahren zu behandelnden Sachantrag umgedeutet (zuletzt 3 Ob 2/17s mwN; RIS Justiz RS0116390). Der Gesetzgeber erachtete als zweckmäßig, dass in Unterhaltssachen das für das konkrete Verfahren zuständige Gericht über die exekutionsrechtlichen Einwendungen verhandelt und entscheidet, weil familienrechtliche Aspekte…

…RS0013639 [T11, T17, T19]; vgl RS0045718). Ein in der falschen Verfahrensart gestelltes Rechtsschutzgesuch ist nicht jedenfalls zurückzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln ( RS0116390 ). Nach Umdeutung eines Sachantrags in eine Klage sind die für diese geltenden Regeln der ZPO anzuwenden (RS0057140 [T3]). Daher ist der in eine Klage umgedeutete…

…nicht erfasst. Eine Klage ist dann - wie im vorliegenden Fall - in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeuten (1 Ob 137/02g, 6 Ob 66/02b = RIS-Justiz RS0116390). Die Klägerin hat bewusst das streitige Verfahren gewählt, sodass nach § 40a JN auszusprechen war, dass die Klage als Antrag im außerstreitigen Verfahren zu behandeln…

…Rechtsschutzgesuch ist nicht zurückzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (zuletzt 5 Ob 175/09k = wobl 2009, 384 [ Hausmann ]; RIS Justiz RS0116390). Dies gilt ungeachtet der Anordnung des § 56 Abs 1 AußStrG, wonach in einer Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, ein angefochtener…

…der Nichtigkeit ist allerdings der verfahrenseinleitende Akt, weshalb die Klage (einschließlich allenfalls später vorgenommener Änderungen des Begehrens) in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeuten ist (RIS Justiz RS0116390; zuletzt 1 Ob 117/10b; 1 Ob 137/02g). § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit…

…ungeachtet der Anordnung des § 56 Abs 1 AußStrG nicht zurückzuweisen, es ist vielmehr umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (RIS Justiz RS0116390). 8. Der verfahrenseinleitende Akt wird von der Nichtigkeit eines nicht in der richtigen Verfahrensart abgewickelten Verfahrens nicht erfasst (5 Ob 255/15h…

…dem Inhalt ihres Begehrens und ihres Vorbringens. Ein in der falschen Verfahrensart gestelltes Rechtsschutzgesuch ist nicht zurückzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (RS0116390). Die Regelung des § 40a JN dient zwar in erster Linie zur Abgrenzung zwischen dem streitigen und außerstreitigen Verfahren, sie kann aber auch für…

…nicht erfasst; die Klage (einschließlich allenfalls später vorgenommener Änderungen des Begehrens) ist in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeuten (1 Ob 137/02g; RIS-Justiz RS0116390). § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RIS-Justiz RS0046245). Voraussetzung der Wahrnehmung…

…statt mit einer Klage mit einem entsprechenden Antrag im Außerstreitverfahren geltend zu machen gehabt, weshalb die Klage in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeuten ist (RIS-Justiz RS0116390). § 40a JN ist auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RIS-Justiz RS0046245), sofern – wie…

…der falschen Verfahrensart gestelltes Rechtsschutzgesuch ist – entgegen der Vorgangsweise der Vorinstanzen – grundsätzlich auch nicht zurückzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (RS0116390). Wird das angerufene Gericht durch die Umdeutung unzuständig, wäre eine in einen Außerstreitantrag umgedeutete Klage gemäß § 44 JN an das zuständige Gericht (die…