RS0116471 – OGH Rechtssatz

…und 2 EO kann zwar nicht bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherheitsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens erlassen werden (RIS Justiz RS0116471). Hier wurde aber der Verlängerungsantrag innerhalb der Laufzeit der einstweiligen Verfügung gestellt, und es war im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts das Aufteilungsverfahren bereits anhängig…

…Aufteilungsverfahren im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängig war; aus diesem Grund scheidet eine darauf bezogene Befristung jedenfalls aus (RIS-Justiz RS0116471 [insb auch T4]). Damit hat die vom Erstgericht zusätzlich angeordnete Befristung zu Punkt 3 seiner Entscheidung betreffend die allfällige Einleitung eines Aufteilungsverfahrens zu entfallen…

…gesetzt wurde. 5. Bereits das Erstgericht hat zutreffend erkannt, dass die einstweilige Verfügung nur für die Dauer des anhängigen Scheidungsverfahrens zu bewilligen war (RIS Justiz RS0116471). Gegenteiliges wird im Revisionsrekurs auch nicht mehr releviert. Im Ergebnis war daher die Ausweisung aus der Ehewohnung anzuordnen. Diese folgt bereits aus dem vom Erstgericht…

…Abs 2 EO nicht bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens erlassen werden kann (RIS Justiz RS0116471). Die Tatfrage, ob die Einleitung eines Aufteilungsverfahrens nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zur Befürchtung weiterer Gewalttätigkeiten oder Drohungen des ausgewiesenen Ehegatten sein kann, ist…

…Abs 2 EO nicht bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens erlassen werden kann (RIS Justiz RS0116471), sondern nur für die Dauer des jeweils anhängigen Verfahrens zu erlassen ist (vgl RIS Justiz RS0116471 [ T5]). Ob die Einleitung eines Aufteilungsverfahrens nach den Umständen…

…einzuleitenden Verlängerungsverfahren zu klären und nicht schon vorweg bei der Entscheidung über einen vor oder - wie hier - im Scheidungsverfahren gestellten Sicherungs [Verlängerungs ]antrag (RIS Justiz RS0116471 [T2] = 9 Ob 41/06d mit Hinweis auf 6 Ob 180/02t; 7 Ob 253/03m). Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 2 EO…

…Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens war nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage vor dem Gewaltschutzgesetz 2019 hingegen nicht zulässig (RS0116471). Auch nach dem 2. GeSchG hielt der Oberste Gerichtshof daran fest, weil die in den Materialien zum Ausdruck gebrachte Ansicht, wonach dem Gericht nicht…

…“. Über Rekurs des Antragsgegners behob das Rekursgericht den Punkt 6. des Spruchs ersatzlos. Dazu berief es sich auf die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0116471), wonach eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO nicht bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens…