RS0116184 – OGH Rechtssatz

…über die Beschaffenheit jener Leistungen, die den Inhalt einer Reallast bilden können, lässt sich nicht ableiten, dass Beschränkungen jedweden Inhalts als Reallast begründet werden könnten (RS0116184 [T4]). Die Rechtsprechung schließt die Begründung neuer Reallasten zwar nicht aus, fordert aber eine Bezugnahme auf historische Vorbilder. Handelt es sich um Leistungen, die weder…

…definieren die Reallast als die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen Grundeigentümers (RIS-Justiz RS0116184; RS0012180; Memmer in Kletečka / Schauer , ABGB-ON 1.04 § 530 Rz 4; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht² § 12 Rz 32…

…belasten Reallasten ein Grundstück mit einer dinglichen Haftung des jeweiligen Eigentümers für bestimmte positive Leistungen ( Koch aaO Rz 1; vgl RIS Justiz RS0012180; RS0012185; RS0116184). Reallasten können auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines oder mehrerer anderer Grundstücke bestehen (Prädialreallast, Hofmann in Rummel ABGB 3 § 530 Rz 2…

…mit einer dinglichen Haftung des jeweiligen Eigentümers für bestimmte positive Leistungen belasten ( Koch in KBB 5 § 530 Rz 1; vgl RS0012180; RS0012185; RS0116184), ist typischer Inhalt einer Servitut – wiewohl auch diese reallastartige Elemente enthalten kann (vgl RS0011670; RS0130340) – die Verpflichtung des Eigentümers der dienenden Sache zu…

…RS0011510 u.a.), besteht das Wesen einer Reallast in der Belastung eines Grundstückes mit der Haftung für wiederkehrende positive Leistungen des jeweiligen Grundeigentümers (vgl RIS Justiz RS0116184; 5 Ob 281/00k; RdW 1997, 654; Klang in Klang II 615 f; Koziol/Welser I12 391 f; Hofmann in Rummel ABGB3…

… 530 Rz 4; Rassi aaO, derselbe in Kodek , Grundbuchsrecht § 12 GBG Rz 32; Koch aaO Rz 1; RIS Justiz RS0116184; RS0012185; RS0012180). Aus dem Fehlen ausdrücklicher Vorschriften über die Beschaffenheit jener Leistungen, welche den Inhalt in einer Reallast bilden können, lässt sich nicht ableiten, dass…

…– allerdings nicht zu teilen. 2.4. Reallasten belasten ein Grundstück mit einer dinglichen Haftung des jeweiligen Eigentümers für bestimmte positive Leistungen (RIS Justiz RS0018218; RS0116184; Koch in KBB 4 § 530 Rz 1; Memmer in Kletecka/Schauer ABGB ON 1.03 § 530 Rz 4). Ähnlich wie…

…der Haftung für wiederkehrende, positive Leistungen d es jeweiligen Eigentümers bewirken. Ein Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines oder mehrerer anderer Grundstücke bestehen (RS0116184). Der jeweilige Eigentümer der belasteten Liegenschaft ist dabei dem Reallastberechtigten persönlich, jedoch nur auf eine D auer seines Eigentumsrechts, zur Erbringung der verbücherten Reallasten verpflichtet…

…Beschaffenheit jener Leistungen, welche den Inhalt einer Reallast bilden können, lässt sich nicht ableiten, dass Beschränkungen jedweden Inhalts als Reallast begründet werden könnten (RIS Justiz RS0116184 [T4]). Die Rechtsprechung schließt die Begründung neuer Reallasten zwar nicht aus, fordert aber eine Bezugnahme auf historische Vorbilder. Handelt es sich um Leistungen, die weder…

…dem Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz abgeschlossen“ werde (Punkt 10.11. des Servitutsvertrags). [23] 5.2 Eine die Qualifikation als Reallast nahelegende positive Leistung des Grundeigentümers (dazu RS0116184) sieht der Servitutsvertrag nicht vor. Auch eine Qualifikation als Fruchtgenuss scheidet aus, weil ein solcher gemäß § 509 ABGB das dingliche Recht auf volle…

…Beschaffenheit jener Leistungen, welche den Inhalt einer Reallast bilden können, lässt sich nicht ableiten, dass Beschränkungen jedweden Inhalts als Reallast begründet werden könnten (RIS Justiz RS0116184 [T4]). Die Rechtsprechung schließt die Begründung neuer Reallasten zwar nicht aus, fordert aber eine Bezugnahme auf historische Vorbilder. Handelt es sich um Leistungen, die weder…

…5 Ob 218/02y NZ 2003/567 GBSlg [ Hoyer ] = RIS Justiz RS0012178 [T6]); 3 Ob 63/05v mwN = RIS Justiz RS0116184 [T2]). 2. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die von einer Wohnungseigentümerin gegenüber dem Antragsteller als weiterem Wohnungseigentümer übernommene Verpflichtung, einen näher bezeichneten Sichtschutz am…

…Vorschriften über die Beschaffenheit jener Leistungen, die den Inhalt einer Reallast bilden können, ist nicht abzuleiten, dass Beschränkungen jedweden Inhalts als Reallast begründet werden könnten (RS0116184 [T4]); der im Sachenrecht herrschende Typenzwang gebietet vielmehr eine enge Auslegung. Dass die Verpflichtung ein „wichtiges wirtschaftliches Bedürfnis“ des Berechtigten betrifft (so L…

…Haftung für wiederkehrende, positive Leistungen des jeweiligen Eigentümers bewirken. Eine Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines oder mehrerer anderer Grundstücke bestehen (RIS Justiz RS0116184). Eine Reallast stellt die Belastung einer Liegenschaft mit der Haftung für die Leistung des jeweiligen Eigentümers dar. Der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft ist somit dem…

…§ 530 Rz 4; Rassi in Kodek Grundbuchsrecht § 12 Rz 32 mwN; Rechberger , Grundbuchsrecht² Rz 126; RIS Justiz RS0116184 ua). Aus dem Fehlen ausdrücklicher Vorschriften über die Beschaffenheit jener Leistungen, welche den Inhalt einer Reallast bilden können, lässt sich nicht ableiten, dass Beschränkungen jedweden…

…wie dies etwa bei der Belastung einer Liegenschaft mit der Haftung für in der Regel wiederkehrende und positive Leistungen im Sinn einer Reallast (RIS Justiz RS0116184 [T3]) der Fall ist. Das Veräußerungs und Belastungsverbot ist dennoch grundsätzlich ein obligatorisches Rechtsverhältnis, das zur Unterlassung einer Verfügung verpflichtet und dessen Übertretung nach allgemeinen…

…von Vorschriften über die Beschaffenheit jener Leistungen, welche den Inhalt einer Reallast bilden können, abgeleitet werden, dass Beschränkungen jedweden Inhalts als Reallast begründet werden könnten (RS0116184 [T4]; Klang aaO 622). 2.1 Das Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) regelt in seinem zweiten Teil die örtliche Raumordnung. Aufgaben und Ziele…

…Vorschriften über die Beschaffenheit jener Leistungen, die den Inhalt einer Reallast bilden können, ist nicht abzuleiten, dass Beschränkungen jedweden Inhalts als Reallast begründet werden könnten (RS0116184 [T4]); der im Sachenrecht herrschende Typenzwang gebietet vielmehr eine enge Auslegung, zumal der Gesetzgeber einer übermäßigen Belastung von Grund und Boden, aber auch generationsüberschreitenden Bindungen…

…ja darin, dass sie eine „dinglich wirkende“ Belastung des Grundstücks mit der Haftung für wiederkehrende, positive Leistungen des jeweiligen Eigentümers bewirken (RIS Justiz RS0116184 [T3]). Die Frage, ob die von den Antragstellerinnen im „Dienstbarkeitsvertrag“ vom 18. 12. 2015 getroffene Vereinbarung tatsächlich als Reallast zu qualifizieren…