RS0116318 – OGH Rechtssatz

…auch darauf zu erstrecken, ob der bei dem Erwerb eines dinglichen Rechts erforderliche gültige Rechtsgrund gemäß § 26 Abs 2 GBG gegeben ist (RS0116318 [T4]). Aus dem Inhalt der die Grundlage für den Erwerb eines dinglichen Rechts bildenden Urkunden muss sich also das Zustandekommen des entsprechenden Rechtsgeschäfts ergeben (5…

…zu erstrecken, ob bei dem Erwerb eines dinglichen Rechts der gültige Rechtsgrund gemäß § 26 Abs 2 GBG überhaupt gegeben ist (RIS-Justiz RS0116318 [T4]). Aus dem Inhalt der die Grundlage für den Erwerb eines dinglichen Rechts bildenden Urkunde muss sich also das Zustandekommen des entsprechenden Rechtsgeschäfts ergeben ( Hagleitner…

…Erwerbes mehrerer Miteigentumsanteile von verschiedenen Personen der Anführung der einzelnen Kaufpreise (5 Ob 224/04h, 5 Ob 63/02d, RIS Justiz RS0116318). Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn bei Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises für eine Liegenschaft der auf mehrere Kaufvertragsparteien entfallende Kaufpreisteil im Hinblick auf § 839 ABGB…

…Vertrags, also über das Objekt des Vertrags und den dafür vereinbarten Preis entnehmen lassen. Der Kaufpreis muss dabei bestimmt oder zumindest bestimmbar sein (RIS Justiz RS0116318; Aicher in Rummel³ Rz 10 zu § 1054 ABGB mwN). In diesem Zusammenhang trifft zunächst der von den Vorinstanzen herangezogene Abweisungsgrund nicht zu, dass…

…darauf zu erstrecken, ob der bei dem Erwerb eines dinglichen Rechts erforderliche gültige Rechtsgrund gemäß § 26 Abs 2 GBG gegeben ist (vgl RS0116318 [T4]). [7] 2. Die Verbücherung einer Dienstbarkeit kann gemäß § 26 Abs 2 GBG nur aufgrund von Urkunden erfolgen, die einen gültigen Rechtsgrund…

…habe sich darauf zu erstrecken, ob beim Erwerb eines dinglichen Rechtes der gültige Rechtsgrund nach § 26 Abs 2 GBG überhaupt gegeben sei (RIS-Justiz RS0116318). Bei einem Kaufvertrag müsse der Kaufpreis zumindest bestimmbar sein (5 Ob 5/06f mwN). Jedenfalls müsse ein zur Bestimmbarkeit des Kaufpreises führender Konsens der Vertragsparteien…

…aller damit verbundenen Rechte eindeutig klar, dass die Stammsitzliegenschaft einschließlich der 1/200tel-Anteilsrechte verkauft wird. Die Forderung nach der Bestimmtheit des Kaufpreises (RIS-Justiz RS0116318) ist somit erfüllt. Die vorgelegte Grundbuchsurkunde, was um wie viel verkauft wurde, lässt keinen vom Grundbuchsgericht im Rahmen seiner Prüfpflicht nach § 94 Abs 1…