RS0116292 – OGH Rechtssatz

…mehreren mit Exekutions- oder nachfolgendem Strafantrag geltend gemachter Verstöße erfolgreich sein kann (3 Ob 317/01s = SZ 2002/30 = JBl 2002, 805 u.a.; RIS-Justiz RS0116292), wurde auch bereits ausgesprochen, dass die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses für jeden einzelnen Verstoß gesondert zu beurteilen, also etwa bei voller Bestätigung zu verneinen ist (3…

…der Kläger die Behauptungs- und Beweislast für sein fehlendes Verschulden am Verstoß trägt (3 Ob 106/99f, 3 Ob 254/03d; RS0000756 [T3]; RIS-Justiz RS0116292). Der Impugnationsklage gegen eine Unterlassungsexekution ist soweit stattzugeben, als nach diesen Beweisergebnissen der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung bzw. Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen nicht realisierte…

…mehreren mit Exekutions- oder nachfolgendem Strafantrag geltend gemachter Verstöße erfolgreich sein kann (3 Ob 317/01s = SZ 2002/30 = JBl 2002, 805 u.a.; RIS-Justiz RS0116292), wurde auch bereits ausgesprochen, dass die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses für jeden einzelnen Verstoß gesondert zu beurteilen, also etwa bei voller Bestätigung zu verneinen ist (3…

…Vorbringen widersprach. Dass der Zweitverpflichtete den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt nicht (oder nicht schuldhaft) verwirklicht habe, kann er nicht im Rekursverfahren geltend machen (RIS Justiz RS0116292; RS0107694). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 78 EO iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

…mehreren mit Exekutions- oder nachfolgendem Strafantrag geltend gemachter Verstöße erfolgreich sein kann ( 3 Ob 317/01s = SZ 2002/30 = JBl 2002, 805 u.a.; RIS-Justiz RS0116292 ), wurde auch bereits ausgesprochen, dass die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses für jeden einzelnen Verstoß gesondert zu beurteilen, also etwa bei voller Bestätigung zu verneinen ist ( 3…

…ist soweit stattzugeben, als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung bzw den Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen tatsächlich nicht (oder nicht schuldhaft) gesetzt hat (RIS-Justiz RS0116292 [T1]; RS0000939 [T1]). 4.1. Die Beklagte konnte, wie das Berufungsgericht grundsätzlich richtig erkannt hat, nicht alle im 19. Strafantrag behaupteten Titelverstöße der Klägerin…

…maßgeblichen Zeiten nicht gegen den auf Unterlassung lautenden Exekutionstitel verstoßen habe, was mit Klage nach § 36 EO geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0116292; RS0000783). Vielmehr kommt es (entgegen der Ansicht des Erstgerichts) nicht darauf an, ob die jedenfalls am 29. Mai 2009 noch stehenden Teile der Feuermauern noch…

…soweit stattzugeben, als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung bzw den Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen (Verstöße) tatsächlich nicht (oder nicht schuldhaft) gesetzt hat (RIS Justiz RS0116292 [T1]; RS0000939 [T1]; Jakusch in Angst / Oberhammer , EO 3 § 36 Rz 20 mwN). Bestreitet der Verpflichtete hingegen, dass der im Exekutionsantrag behauptete…

…eben einer Impugnationsklage gegen eine Unterlassungsexekution soweit stattzugeben, als die betreibende Partei einen in Wahrheit nicht bestehenden Vollstreckungsanspruch für sich in Anspruch nahm (RIS Justiz RS0116292). 3. Die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen bedingt eine abweichende Kostenentscheidung für das Verfahren der Vorinstanzen. Bei anzunehmender Gleichwertigkeit der in der Klage bekämpften Verstöße…