RS0116213 – OGH Rechtssatz

…von mehreren Erlagsgegnern wirksam geltend machen, dass das tatsächlich erstattete Vorbringen des Erlegers über ein mit dem eigenen Ausfolgeanspruch konkurrierendes Recht unschlüssig sei (RIS Justiz RS0116213, RS0110882). Bei Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann zulässig, wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den…

…oder unvollständige Angaben über die Rechte der einzelnen Erlagsgegner, ist dennoch die Schlüssigkeit nur aufgrund der Behauptungen des Erlegers im Erlagsantrag zu überprüfen (RIS Justiz RS0116213 [T1]). Die Frage, ob der Erlag berechtigt war, kann letztlich nur im Prozess erfolgen (RIS Justiz RS0106153). Dies gesteht der Revisionsrekurs grundsätzlich auch zu, setzt…

…dass das tatsächlich erstattete, nicht das richtigerweise zu erstatten gewesene Vorbringen des Erlegers über ein mit dem eigenen Ausfolgeanspruch konkurrierendes Recht unschlüssig sei (RIS-Justiz RS0116213). Mit ihren Ausführungen, dass das Rekursgericht hier zu Unrecht vom Vorliegen eines tauglichen Erlagsgrundes ausgegangen sei, weil ein zum Treuhänder bestellter Schuldner grundsätzlich strittige Rechtsfragen…