RS0116063 – OGH Rechtssatz

…Verfahrens also auch in dritter Instanz unterbrochen. Die Unterbrechung erfolgt zwingend kraft Gesetzes; dies auch, wenn der Kläger durch einen Rechtsanwalt vertreten war (RIS Justiz RS0116063). Eine Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erfolgt nur über Antrag einer der dazu berechtigten, in § 76 Abs 2 ASGG bezeichneten Personen.…

…wenn der verstorbene Kläger durch einen Rechtsanwalt oder eine andere von ihm mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war (SSV-NF 8/78 mwN; RIS-Justiz RS0116063). Eine Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens gemäß § 76 Abs 2 ASGG erfolgte bisher nicht. Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch…

…durch einen Rechtsanwalt oder eine andere von ihm mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war (10 ObS 36/94 = SSV-NF 8/78 mwN; RIS-Justiz RS0116063). Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstands des Verfahrens unzulässig…

…Unterbrechung erfolgt zwingend kraft Gesetzes; dies auch dann, wenn der Kläger durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war (RIS Justiz RS0116063; 10 ObS 36/94, SSV-NF 8/78 mwN). § 76 Abs 2 ASGG regelt, wer zur Aufnahme eines durch…

…Unterbrechung erfolgt also auch dann, wenn die verstorbene Partei durch einen Rechtsanwalt oder eine andere von ihm mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war (RIS Justiz RS0116063; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 3 Vor § 155 Rz 5). 2. Es entspricht auch der herrschenden Meinung, dass eine zur Zeit des…

…Unterbrechung erfolgt zwingend kraft Gesetzes; dies auch dann, wenn der Kläger durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war (RIS Justiz RS0116063; 10 ObS 36/94, SSV NF 8/78 mwN). § 76 Abs 2 ASGG regelt, wer zur Aufnahme eines durch…