RS0116313 – OGH Rechtssatz

…Mann-GmbH" wählt und in der Folge selbst Mitkreditnehmer der Gesellschaft mbH wird, weil dieser ein Kredit wegen fehlender Sicherheiten nicht gewährt würde (RIS-Justiz RS0116313). Diese Rechtsprechung soll nach Auffassung der Vorinstanzen nicht zulasten des Beklagten anwendbar sein, weil er die Interzessionsurkunden 2 Tage vor Übernahme der Gesellschaftsanteile an der…

…Ein Mann GmbH" der Alleingesellschafter, der gleichzeitig Alleingeschäftsführer ist, wirtschaftlich betrachtet in Wahrheit selbst (allein) unternehmerisch tätig wird. Dies ist nun herrschende Rechtsprechung (RIS Justiz RS0116313). Offen gelassen wurde bisher, ob dieser Ansatz auch für bloße Mehrheits- und Minderheitsgesellschafter zu gelten habe (vgl 8 Ob 100/03v, 6 Ob 202/04f…

…selbst unternehmerisch tätig wird (6 Ob 126/18z Pkt 3 mwN; 8 Ob 86/16d; RS0065238 [T1, T11, T16]; vgl RS0116313). Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass in einer solchen „wirtschaftlichen Betrachtungsweise“ der Sache nach eine teleologische Reduktion der jeweils konkret fraglichen Schutzvorschrift…

…Geschäftsführer und Alleingesellschafter letztlich in dessen Interesse, sodass er damit nicht nur als Geschäftsführer der GmbH, sondern in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird (RIS Justiz RS0116313). 3.3. Der Oberste Gerichtshof hat diese Auffassung erstmals in der Entscheidung 7 Ob 315/01a vertreten und dieses Ergebnis im Wesentlichen mit der…

…selbst einen Kredit aufnimmt, weil der GmbH wegen fehlender Sicherheiten kein Kredit gewährt wird, als Unternehmer (7 Ob 315/01a = SZ 2002/18; RIS-Justiz RS0116313). Anderes gilt für einen Mehrheitsgesellschafter ohne Geschäftsführungsbefugnis (7 Ob 266/06b). Soweit die außerordentliche Revision die unterbliebene Anwendung des § 25c KSchG rügt, übersieht sie…

…als Unternehmer: 2.1. Nach der Rechtsprechung stellt die Kreditaufnahme eines geschäftsführenden Alleingesellschafters zu unternehmerischen Zwecken für ihn als Kreditnehmer kein Verbrauchergeschäft dar (RIS-Justiz RS0116313). Die Entscheidung 6 Ob 12/03p nahm dies im Zusammenhang mit Art 13 EuGVÜ auch für bürgende geschäftsführende Mitgesellschafter einer kreditnehmenden Gesellschaft an. 2.2…

…werden, wenn er für die Gesellschaft im eigenen Namen einen Kredit zu unternehmerischen Zwecken aufnimmt (stRsp seit 7 Ob 315/01a, RIS-Justiz RS0116313; Mayrhofer/Nemeth , Klang³ § 1 KSchG Rz 57 mwH). Dies gilt ebenso für den geschäftsführenden Alleingesellschafter, der eine Bürgschaft für einen Kredit der…

…auch den hier maßgebenden Bürgschaftsvertrag im Zuge seiner Berufstätigkeit als Unternehmer abschloss. Wohl deshalb, aber auch wegen seiner ehemaligen Stellung als Alleingesellschafter (siehe RIS Justiz RS0116313) beruft sich der Beklagte (auch) in der Revision nicht darauf, als Verbraucher gehandelt zu haben. Eine direkte Anwendung des § 6 Abs 1…

…§ 1 KSchG Rz 36). 1.2. Die Bürgschaft eines geschäftsführenden Alleingesellschafters zu unternehmerischen Zwecken stellt nach herrschender Rechtsprechung kein Verbrauchergeschäft dar (RIS Justiz RS0116313 [T4]). 2.1. Im vorliegenden Fall käme dem Zweitbeklagten der Schutz des KSchG nur dann zu Gute, wenn man davon ausgeht, dass er durch die von…

…7 Ob 315/01a; 8 Ob 72/14t; 8 Ob 86/16d; RIS Justiz RS0065238 [T1, T11, T16]; vgl RS0116313). Die Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters ist nach ständiger Rechtsprechung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen (6 Ob 43/13m mwN). Als entscheidendes Kriterium…

…allein“ unternehmerisch tätig wird, auch wenn er sich neben der GmbH persönlich verpflichtet. Dem sind mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt (vgl RIS Justiz RS0116313). Hier hat nach den Verfahrensergebnissen der Beklagte ursprünglich „als Privatperson“ Bauprojekte abgewickelt und in weiterer Folge „über die dafür gegründete GmbH“…