Rückverweise
Antrag an den Verfassungsgerichtshof, §280 Abs 2 Z1 BSVG idF der 24. BSVG-Novelle (BGBl I 2001/101) als verfassungswidrig aufzuheben.
…Novelle vor allem wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 Abs 1 B-VG geäußert und entsprechende Gesetzesprüfungsanträge an den Verfassungsgerichtshof gestellt (RIS-Justiz RS0116067). Die verfassungsrechtlichen Bedenken beruhen auf folgenden Erwägungen: Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Judikatur in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass das Vertrauen in…
