RS0116040 – OGH Rechtssatz

… 22), womit es unter dem Aspekt des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes schon am Erfordernis des „Widerspruchs des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung“ fehlt (RIS Justiz RS0116040). [8] Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde den Inhalt des in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Dr. S* bemängelt, lässt sie…

…281 Rz 191); vielmehr hat er sich mit dem Vortrag des gesamten Akteninhalts einverstanden erklärt (ON 39 S 16; vgl RIS Justiz RS0116040). Soweit dieses Vorbringen auch auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützt wird, übersieht die Beschwerde, dass dessen…

… 72) nicht widersprochen, sondern sich mit dem Vortrag des gesamten Akteninhalts (§ 252 Abs 2a StPO) einverstanden erklärt hat (vgl RIS Justiz RS0116040; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.74). [8] Entgegen der aus Z 4 erhobenen Kritik hat der Schöffensenat den in der Hauptverhandlung am 26. …

…§ 281 Rz 203) ausdrücklich zugestimmt hatte, ist ihm die Geltendmachung eines Verfahrensmangels im angesprochenen Sinn von vornherein verwehrt (vgl RIS-Justiz RS0116040), sodass sich ein inhaltliches Eingehen auf das Vorbringen erübrigt. Der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) zuwider durfte das Schöffengericht den Antrag auf Ladung und Vernehmung…

…Verfahrensbeteiligten erfolgten (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO; vgl ON 177 S 18 f; siehe dazu RIS Justiz RS0116040 und RS0099326) – zusammenfassenden Vortrag der Aussage der Zeugin Ku* vor der Finanzpolizei, anlässlich deren Vernehmung – selbst nach dem Beschwerdevorbringen – zu keinem Zeitpunkt…

…64) und damit den durch die in der Beschwerde angesprochene Antragstellung de facto erhobenen ursprünglichen Widerspruch gegen die Verlesung des Amtsvermerks widerrufen hat (RIS Justiz RS0116040). Während die Z 3 des § 345 Abs 1 StPO nur die tatsächliche Verlesung von Schriftstücken (sowie den zusammenfassenden Vortrag dessen Inhalts…

…Rz 191); vielmehr hat er sich sogar mit dem Vortrag des gesamten Akteninhalts einverstanden erklärt (ON 49 S 61; vgl RIS Justiz RS0116040). Dem zu 5./ erhobenen Einwand der Aktenwidrigkeit (der Sache nach Unvollständigkeit, Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit den Aussagen der…

…erfolgten ursprünglichen Widerspruch widerrufend einverstanden erklärt hat (ON 90 S 14), weshalb er nunmehr zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0116040; Ratz , WK StPO § 281 Rz 191). Im Übrigen werden nach dem Gesetz ausdrücklich als nichtig bezeichnete Akte des Ermittlungsverfahrens, auf die alleine…

…Hauptverhandlung) mit dem uneingeschränkten Vortrag des gesamten Akteninhalts – also auch des erwähnten Protokolls über seine Vernehmung durch die Kriminalpolizei – einverstanden erklärte (RIS Justiz RS0116040). Die weitere Verfahrensrüge (Z 3) moniert den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Vernehmung einer „Vertrauensperson“ und eines verdeckten Ermittlers des Bundesministeriums für…

…ON 363, S 13 [oben] und S 15 [oben]), weshalb sie auch deshalb zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht legitimiert sind (RIS-Justiz RS0116040; Ratz , WK StPO Rz 191). Die - eine Verletzung des § 250 StPO behauptende - Verfahrensrüge nach Z 4 verabsäumt es, die vermissten Aussageinhalte…