RS0116127 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

14Os91/10d—OGH Entscheidung

24. August 2010

…281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO ungeachtet dessen, dass die konkret verhängte Strafe (von zweieinhalb Jahren) innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt (RIS-Justiz RS0116127). Der vom Angeklagten darüber hinaus im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 3) reklamierte Verstoß gegen das Verbot des § 252 Abs 1 StPO durch Verlesung eines…

12Os137/17i—OGH Entscheidung

19. April 2018

…StGB (idF BGBl I 2001/19) verletzt unabhängig davon, ob die verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (RIS Justiz RS0116127). Eine bedingte Entlassung des Patrick G***** aus dem mit diesem Urteil unbedingt ausgesprochenen Strafteil kam schon begrifflich nicht mehr in Betracht, weil die Sanktion (zwei…

11Os119/12b—OGH Entscheidung

09. Oktober 2012

…Staatsanwaltschaft ist es dem Oberlandesgericht verwehrt, den wenn auch aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO nichtigen (RIS Justiz RS0116127) Sanktionsausspruch zu Gunsten des Angeklagten zu korrigieren ( Ratz , WK StPO § 295 Rz 14). Somit ist nicht auszuschließen, dass sich die aufgezeigte Gesetzesverletzung…

15Os59/08b—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…1 StPO keinen Anlass bietet, weil der Fehler ohnehin vom zur Entscheidung über die vom Angeklagten erhobene Berufung zuständigen Oberlandesgericht zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0116127; Ratz, WK-StPO § 285i Rz 6). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 und 2…

11Os12/14w—OGH Entscheidung

08. April 2014

…davon, ob die konkret verhängte Strafe innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt, Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS-Justiz RS0119279, RS0116127, RS0099762). Demgemäß war - im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in…

12Os74/20d—OGH Entscheidung

10. September 2020

…– dem Verurteilten zum Nachteil gereichende und Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO begründende (vgl RIS Justiz RS0116127) – Rechtsfehler mangels Feststellungen verletzt unabhängig davon, ob die verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (RIS Justiz RS0086949; Schroll in WK…

11Os1/20m—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…hier innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt – Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0099852, RS0099762, RS0116127 [T1]). Demgemäß war – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in Stattgebung der…

12Os99/16z—OGH Entscheidung

22. September 2016

…Fall StPO), woran auch der Umstand nichts ändert, dass die tatsächlich verhängte Strafe innerhalb des an sich zur Verfügung stehenden Rahmens liegt (vgl RIS-Justiz RS0116127; Ratz , WK StPO § 281 Rz 667). Die Kassation des Strafausspruchs war daher unvermeidlich. Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof den bisher ordentlichen Lebenswandel…

12Os134/12s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 667), ungeachtet dessen, dass die konkret verhängten Strafen innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegen (vgl RIS Justiz RS0099762; RS0116127). Demgemäß war in Stattgebung bzw in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in den Strafaussprüchen der Angeklagten…

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