RS0116127 – OGH Rechtssatz

…281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO ungeachtet dessen, dass die konkret verhängte Strafe (von zweieinhalb Jahren) innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt (RIS-Justiz RS0116127). Der vom Angeklagten darüber hinaus im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 3) reklamierte Verstoß gegen das Verbot des § 252 Abs 1 StPO durch Verlesung eines…

…StGB (idF BGBl I 2001/19) verletzt unabhängig davon, ob die verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (RIS Justiz RS0116127). Eine bedingte Entlassung des Patrick G***** aus dem mit diesem Urteil unbedingt ausgesprochenen Strafteil kam schon begrifflich nicht mehr in Betracht, weil die Sanktion (zwei…

…Staatsanwaltschaft ist es dem Oberlandesgericht verwehrt, den wenn auch aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO nichtigen (RIS Justiz RS0116127) Sanktionsausspruch zu Gunsten des Angeklagten zu korrigieren ( Ratz , WK StPO § 295 Rz 14). Somit ist nicht auszuschließen, dass sich die aufgezeigte Gesetzesverletzung…

…1 StPO keinen Anlass bietet, weil der Fehler ohnehin vom zur Entscheidung über die vom Angeklagten erhobene Berufung zuständigen Oberlandesgericht zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0116127; Ratz, WK-StPO § 285i Rz 6). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 und 2…

…davon, ob die konkret verhängte Strafe innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt, Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS-Justiz RS0119279, RS0116127, RS0099762). Demgemäß war - im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in…

…– dem Verurteilten zum Nachteil gereichende und Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO begründende (vgl RIS Justiz RS0116127) – Rechtsfehler mangels Feststellungen verletzt unabhängig davon, ob die verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (RIS Justiz RS0086949; Schroll in WK…

…hier innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt – Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0099852, RS0099762, RS0116127 [T1]). Demgemäß war – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in Stattgebung der…

…Fall StPO), woran auch der Umstand nichts ändert, dass die tatsächlich verhängte Strafe innerhalb des an sich zur Verfügung stehenden Rahmens liegt (vgl RIS-Justiz RS0116127; Ratz , WK StPO § 281 Rz 667). Die Kassation des Strafausspruchs war daher unvermeidlich. Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof den bisher ordentlichen Lebenswandel…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 667), ungeachtet dessen, dass die konkret verhängten Strafen innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegen (vgl RIS Justiz RS0099762; RS0116127). Demgemäß war in Stattgebung bzw in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in den Strafaussprüchen der Angeklagten…