Der Klub der Landtagsabgeordneten einer politischen Partei, der Belangsendungen im Rundfunk veranlasst hat, ist im Unterlassungsprozess nach § 16 ABGB beziehungsweise § 1330 Abs 2 ABGB parteifähig (und passiv legitimiert).
…07d mwH; RIS Justiz RS0039226 [T8]). Die von der Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung 6 Ob 270/01a (vgl auch RIS Justiz RS0115837) behauptete eigene Parteifähigkeit wurde von der Beklagten im Verfahren nicht bestritten und von den Vorinstanzen übereinstimmend bejaht. 3.1 Gemäß § 53b Abs 1…
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