RS0115884 – OGH Rechtssatz

…Fabrizy in WK 2 StGB § 87 Rz 2] – Qualifikation Ratz , WK StPO § 289 Rz 18; vgl RIS Justiz RS0115884), demgemäß auch der Aussprüche über die Strafe (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und die privatrechtlichen Ansprüche sowie der Kostenentscheidung bereits bei der nichtöffentlichen Beratung unumgänglich (§§…

…vermögen, nicht bestehen bleiben können, waren (im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur) auch die Schuldsprüche A./ und B./ jeweils zur Gänze (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK StPO § 289 Rz 18) und mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG zudem auch…

…RIS-Justiz RS0088115) - bereits bei nichtöffentlicher Beratung aufzuheben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen war (§ 285e StPO; RIS-Justiz RS0115884, vor allem 13 Os 131/02). Eines Eingehens auf die weiteren Argumente der Nichtigkeitsbeschwerde bedurfte es nicht. Mit seiner Berufung war der Rechtsmittelwerber auf die…

…Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben, war die (gänzliche) Kassation der bislang genannten Schuldsprüche erforderlich (RIS-Justiz RS0115884; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 18). Mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG waren zudem die Schuldsprüche B/V…

…§ 37 SMG idFd SMG-Novelle 2007; vgl auch 12 Os 94/08b) strafbare Handlung nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (vgl RIS Justiz RS0119278, RS0115884). In Bezug auf den den Zweitangeklagten K***** betreffenden Schuldspruch B II 1 ging das Schöffengericht davon aus, dass der Erstangeklagte Cemal Y***** diesen…

…RIS Justiz RS0131952 [T1]) – Diversion (§§ 35 Abs 1, 37 SMG) in Ansehung der bezeichneten Vergehen zu eröffnen (RIS Justiz RS0119278, RS0115884 [T7]; Ratz , WK StPO § 289 Rz 4). [8] Indem das Berufungsgericht die Aufhebung (auch) des Schuldspruchs (2) unterlassen hat, verletzt das…

…sowie 3 bleiben auch jene Annahmen, die - insoweit nicht erfolgte - Schuldsprüche nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen (RIS-Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). Mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG war zudem der Schuldspruch 1/c…

…den Reinsubstanzen der tatverfangenen Suchtgifte völlig fehlen und die Subsumtion daher an einem Rechtsfehler mangels Feststellungen leidet (RIS-Justiz RS0111350). Die deshalb notwendige (RIS-Justiz RS0115884), mit dem Auftrag zur Verfahrenserneuerung verbundene (§ 285e StPO) Kassation des Schuldspruchs II (und somit des Strafausspruchs) bedingt zusätzlich die Aufhebung auch des Schuldspruchs I…

…die einen (hier zu I./ gar nicht erfolgten) Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG stützen würden, gleichfalls nicht bestehen bleiben (RIS Justiz RS0115884 [T7 und T8]; Ratz , WK StPO § 289 Rz 18). Nichts anderes gilt für Schuldspruch II./ wegen § 27 Abs …

…Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG stützen würden, nicht bestehen (14 Os 28/05g, SSt 2005/41; RIS Justiz RS0115884), sodass auch der Schuldspruch A/I zur Gänze zu beheben war. Hinsichtlich des Schuldspruchs A/II traf das Erstgericht zwar entgegen der Beschwerde…

…nicht erfolgte) Schuldsprüche nach § 27 Abs 1 Z 1 dritter oder achter Fall SMG stützen würden, nicht bestehen bleiben (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). Die Aufhebung der in Rede stehenden Schuldsprüche ist daher unumgänglich. Die den Schuldspruch III betreffende…

… 292 letzter Satz StPO) und zur Aufhebung der Schuldsprüche A./I./3./a./ und A./I./3./b./ zur Gänze (vgl RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK StPO § 289 Rz 18) sowie der Schuldsprüche A./I./1./ und 2./, A./I./3./c./, A./I./3…

…nicht erfolgten - Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben, war die Kassation des gesamten Schuldspruchs erforderlich (RIS-Justiz RS0115884; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 18). Im Hinblick darauf erübrigt sich das Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Manuela B*****, die mit ihren Rechtsmitteln…

…einen (insoweit nicht erfolgten) Schuldspruch wegen § 27 Abs 1 sechster Fall SMG allenfalls zu tragen vermögen, für sich alleine nicht bestehen bleiben (RIS-Justiz RS0115884; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 16 ff). Der aufgezeigte Rechtsfehler mangels Feststellungen zwingt - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - zur Aufhebung des Urteils…

…Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG stützen würden, für sich allein nicht bestehen bleiben können (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). [6] Im zweiten Rechtsgang wird zu beachten sein, dass das Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach…

…§ 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben, waren dabei der Schuldspruch B III insgesamt (RIS-Justiz RS0115884) und demzufolge auch der Romana S***** betreffende Strafausspruch angesichts des Fortbestands des nach §§ 12 dritter Fall StGB, 28 Abs 1 zweiter…

…werden, bleiben jene Annahmen, die einen (gar nicht erfolgten) Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG stützen würden, ebenfalls nicht bestehen (RIS-Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher das Urteil im Schuldspruch des Angeklagten Mustafa…

…insoweit nicht erfolgten - Schuldspruch nach § 27 Abs 1 (und Abs 3) SMG allenfalls zu tragen vermögen, für sich alleine nicht bestehen bleiben (RIS-Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). Hinsichtlich der verfehlt in Beschlussform ergangenen (§ 443 Abs 1 StPO) Aussprüche (US 5) ist zu differenzieren: Dem…

…Subsumtion nicht zulassende Fehlen vor Feststellung bewirkt eine materielle Nichtigkeit nach Z 10 des § 281 Abs 1 StPO und macht eine gänzliche (RIS Justiz RS0115884) Urteilsaufhebung (einschließlich der Vorhaftanrechnungen und des Erkenntnisses gemäß § 20a Abs 2 Z 2 StGB) sowie des darauf basierenden Beschlusses gemäß § 494a Abs 1…

…Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben können, war die Kassation des gesamten Schuldspruchs A erforderlich (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK StPO § 289 Rz 18). Mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG war zudem der Schuldspruch B aufzuheben…

…Tatseite auch jene Annahmen, die einen insoweit nicht erfolgten Schuldspruch nach § 27 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben (vgl RIS-Justiz RS0115884; Ratz , WK StPO § 289 Rz 18). Eine Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens erübrigt sich daher. Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die…

…nach § 27 Abs 1 Z 1 fünfter und sechster Fall SMG allenfalls zu tragen vermögen, können nicht bestehen bleiben (RIS Justiz RS0115884). Eine Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens, soweit es sich auf diesen Schuldspruch und auf den Strafausspruch bezieht, erübrigt sich daher. Aus Z 11 erster Fall…

…insoweit nicht erfolgten Schuldspruch nach § 27 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben, ist die Kassation des gesamten Schuldspruchs erforderlich (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK StPO § 289 Rz 18). Mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35, 37 SMG war zudem gemäß §…

…§ 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall SMG allenfalls zu tragen vermögen, können nicht bestehen bleiben (RIS Justiz RS0115884), was die Aufhebung der genannten Schuldsprüche zur Gänze unumgänglich macht. Der (teilweise) Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde und die amtswegige Maßnahme führen zur Kassation der Strafaussprüche der…

…nicht erfolgten - Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben, war die Kassation des gesamten Ersturteils erforderlich (RIS-Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). Im Hinblick darauf erübrigt sich das Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der mit seiner Berufung auf die…

…Monika H***** einen insoweit nicht erfolgten Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, können nicht bestehen bleiben (RIS Justiz RS0115884). Die Aufhebung der Strafaussprüche war Folge der (zumindest teilweisen) Aufhebung der Schuldsprüche in Betreff sämtlicher Angeklagter. Der gemäß § 494a Abs 1 Z…

…nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben, war die Kassation des gesamten Schuldspruchs A/I/1 erforderlich (RIS-Justiz RS0115884). Im Hinblick darauf ist gemäß § 289 StPO auch in Betreff des Schuldspruchs A/II/1 mit Urteilsaufhebung und Anordnung neuer Verhandlung und Entscheidung vorzugehen…

…auch jene Annahmen, die einen insoweit nicht erfolgten Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK StPO § 289 Rz 18). Mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG war gemäß §…

…Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG tragen würden, können für sich allein nicht bestehen bleiben (RIS Justiz RS0115884). Mit seiner Berufung war der Angeklagte Rene G***** auf diese Entscheidung zu verweisen. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof…

…Suchtgiftmenge auch jene Annahmen, die einen insoweit nicht erfolgten Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK StPO § 289 Rz 18). Im Hinblick darauf erübrigt sich das Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nusret L*****, der mit dieser ebenso…

…nicht erfolgten - Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben, war die Kassation des gesamten Ersturteils erforderlich (RIS-Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). Im Hinblick darauf erübrigt sich das Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der mit seinen Rechtsmitteln auf die…

…Angeklagten K***** einen - insoweit nicht erfolgten - Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, können nicht bestehen bleiben (RIS Justiz RS0115884). Die vom Erstgericht in Betreff dieser Angeklagten vorgenommene Subsumtion leidet daher an einem Rechtsfehler mangels Feststellungen, der die mit dem Auftrag zur Verfahrenserneuerung verbundene Aufhebung…

…28a Abs 4 Z 3 SMG) bewirkte Nichtigkeit erforderte (bereits bei der nichtöffentlichen Beratung) die Aufhebung des Schuldspruchs I./B./ (RIS Justiz RS0115884 [T4]; Ratz , WK StPO § 289 Rz 18), demzufolge (§ 289 StPO) mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35…

…Schuldspruchs I./ mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35, 37 SMG auch die Kassation des Schuldspruchs II./ (RIS-Justiz RS0119278; RS0115884 [T7]; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18), wovon aber – anders als das Verfallserkenntnis gemäß § 20 Abs 1 StGB…

…auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG waren gemäß § 289 StPO die Schuldsprüche II. zu kassieren (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK StPO § 289 Rz 18). Mit seinem auf die Schuldsprüche I. und II. und den Strafpunkt bezogenen Vorbringen war der…

…zur subsumtionsrelevanten Suchtgiftmenge auch jene Annahmen, die einen insoweit nicht erfolgten - Schuldspruch nach § 27 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben (RIS-Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18).…

…einen nicht erfolgten Schuldspruch nach § 27 Abs 1 fünfter Fall SMG tragen könnten, für sich allein nicht bestehen bleiben können (RIS Justiz RS0115884). [11] Da anhand des Urteilsinhalts nicht beurteilt werden kann, ob der Verfallsausspruch im verbleibenden Schuldspruch Deckung findet, war auch dieser zu kassieren (vgl 14 …

…auch jene Annahmen, die einen insoweit nicht erfolgten Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen (RIS-Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). Mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG war gemäß § 289…

…einer auf Addition der Suchtgiftmengen im zuvor beschriebenen Sinn gerichteten Willensausrichtung handelte, blieb hingegen ungeklärt. Dieser Subsumtionsfehler erfordert die Aufhebung des gesamten (vgl RIS Justiz RS0115884) Schuldspruchs B/1, demgemäß auch des diese Angeklagte betreffenden Strafausspruchs bei der nichtöffentlichen Beratung samt Rückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

…nach § 27 Abs 1 SMG allenfalls zu tragen vermögen, nicht bestehen bleiben, war die gänzliche Kassation der Schuldsprüche A und B erforderlich (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). Mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35 und 37 SMG war zudem der Schuldspruch C aufzuheben…